Jusos fordern Erneuerung der SPD

Banner 'SPD erneuern'Die Jusos in Bremen-Stadt haben auf der Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag Lehren aus der Bundestagswahl gezogen. Die SPD hat in den Jahren der Regierungsbeteiligung schwere inhaltliche Fehler begangen, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergraben haben. So haben etwa die Hartz IV-Gesetze dafür gesorgt, dass Erwerbslose und auch weite Teile der Arbeitnehmerschaft die SPD nicht mehr als ihren natürlichen Verbündeten begriffen haben. Aber die Fixierung auf die Agenda 2010 greift zu kurz: Online-Durchsuchungen und Netzsperren haben besonders die JungwählerInnen verärgert. Hier hat die SPD nur noch durchschnittlich abgeschnitten, bisher war sie in dieser Altersgruppe durchgehend Spitze. Die Mehrwertsteuererhöhung hat den Glaube an Wahlversprechen ausgehöhlt und im Gegenzug die Körperschaftssteuer zu senken, hat nicht zur Akzeptanz dieser Regelung beigetragen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Für diese Politik haben die Wähler die SPD bei der Bundestagswahl abgestraft.

Das Ergebnis ist mit 23% schlechter ausgefallen, als zu erwarten gewesen wäre. Doch das Ergebnis und die damit einhergehende Oppositionszeit geben der SPD auch Gelegenheit, die Vergangenheit aufzuarbeiten und sich zu erneuern – inhaltlich, personell, strategisch, organisatorisch. Die Partei hat die Chance, sich jetzt einem heilsamen Diskussionsprozess zu stellen, der die SPD in die Gesellschaft öffnet, dort verankert und Vertrauen zurückgewinnt. Dafür haben die Juso-Mitglieder am Donnerstag zwei Anträge für den kommenden Unterbezirksparteitag beschlossen. Einer soll an den Bundesparteitag gehen, der andere zeigt neue Wege für die Bremer SPD auf. Am dringlichsten brauchen wir jetzt neue Plattformen, die auch Nichtmitgliedern offen stehen. Den Willen, sich gerade jetzt für die Sozialdemokratie zu engagieren, zeigen die Menschen deutlich: Seit dem 28. September schnellt die Zahl der Neueintritte nach oben. Die Aufbruchstimmung ist unverkennbar.


Initiativantrag der Jusos an den Bundesparteitag

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