BAföG erhöhen statt Stipendien für Privilegierte!





TeilnehmerInnen einer Podiumsdiskussion an der Uni Bremen




Das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm ist ein sozial ungerechtes, bürokratisches Monster. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung an der Uni Bremen. Dort diskutierten die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD, Sybille Böschen, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt sowie der Dekan des Fachbereichs Sozialwissenschaften, Tassilo Schmitt, über Sinn und Unsinn der geplanten „Trendwende“ in der Studienfinanzierung. Dabei sprachen sich Böschen wie Studierende massiv gegen das Stipendienprogramm aus. Insbesondere die Erhöhung des einkommensunabhängigen Büchergeldes von 80 auf 300 € wurde dabei als ungerecht empfunden – sogar von anwesenden Stipendiaten selbst.

Die von der universitären Hochschulgruppe „AStA für Alle (AfA)“ organisierte Veranstaltung unterstreicht die Haltung, die die Jusos bereits im Januar in ihrem Beschluss „Wer hat, dem gibt Schwarz-Gelb“ festlegten: die Büchergelderhöhung gibt die knappen Mittel zur Studienfinanzierung gerade denjenigen, die es am wenigsten nötig haben. Mit dieser Maßnahme soll der Grundstein gelegt werden für eine Aushöhlung des BAföGs zugunsten eines umfassenden Stipendiensystems. Dass das entscheidende Kriterium für das Erhalten von Stipendien weniger die „Leistung“ der Studierenden als viel mehr ihre soziale Herkunft ist, ist dabei längst bekannt.

Statt in eine sinnvolle und gerechte Erhöhung und Ausweitung des BAföG will die Bundesregierung die Mittel aber nicht nur bei den bestehenden Begabtenförderungswerken versenken: zusätzlich ist geplant, etwa zehn Prozent der Studierenden ein einkommensunabhängiges Mini-Stipendium von 300 € / Monat zu gewähren. Die Hälfte davon soll jeweils die Wirtschaft zahlen. Nicht nur, dass diese gar kein Interesse daran hat – sollten die schwarz-gelben Elitenpläne Wirklichkeit werden, würden weitestgehend nur die Studierenden der wirtschaftsnahen Studiengänge profitieren. Diejenigen, die im Erwerbsleben später ohnehin mit weniger im Monat nach Hause gehen müssen, gehen erneut leer aus.

Auch die Hochschulen zeigen sich wenig begeistert. Denn das Einwerben der Gelder aus der Wirtschaft sollen sie übernehmen und müssen dafür umfangreiche Verwaltungsstrukturen aufbauen. AStA für Alle (AfA) fordert daher als Teil ihres Wahlprogramms für die Uni-Wahlen vom 7.-11. Juni, dass sich die Uni Bremen nicht an diesem System beteiligen darf – der wohl einzige Weg, die Bundesregierung auf ihrer bildungspolitischen Geisterfahrt zu bremsen, bis sich wieder politische Mehrheiten für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Studienfinanzierung ergeben.

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