Keine Stigmatisierung durch Bildungs-Chipkarte – Regelsätze erhöhen und Ganztagesbetreuung ausbauen!

Die Jusos-Bremen lehnen die geplante Bildungs-Chipkarte ab. Dazu erklärt die Vorsitzende der Bremer Jusos Sarah Ryglewski:

„Die geplante Chipkarte trägt nicht dazu bei, die Situation von Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug zu verbessern. Das Grundproblem sind die viel zu niedrigen Regelsätze für Kinder, die nicht nur Bildungsausgaben komplett unberücksichtigt lassen, sondern denen insgesamt vollkommen falsche Annahmen über die Bedarfe von Kindern zu Grunde liegen. So werden z. B. für die Kleidung von Kindern bis 6 Jahre nur 60 Prozent der Kosten eines Erwachsenen angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Frühjahr festgestellt, dass die bisherige Praxis, in der die Regelsätze für Kindern pauschal von denen für Erwachsene abgeleitet werden, verfassungswidrig ist und eine eigenständige Berechnung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen gefordert.

Eine Bildungs-Chipkarte wird diesen Anforderungen nicht gerecht und offenbart zudem ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Empfängern von Sozialleistungen, denen unterstellt wird, sie würden zusätzliches Geld nicht zum Wohle ihrer Kinder einsetzen.

Wer Kinder wirksam fördern möchte, muss für eine bedarfsorientierte Grundsicherung sorgen und über einen weiteren Ausbau der kostenfreien Ganztagsbetreuung allen Kindern Bildungs- und Freizeitangebote zugänglich machen. Die geplante Chipkarte ist dafür kein Ersatz, sondern kann nur ein ergänzendes Angebot sein. Ministerin von der Leyen soll endlich zur zentralen Frage der Höhe der zukünftigen Regelsätze für Kinder und deren Berechnung eine Antwort geben, statt Nebeldebatten zu initiieren.“

Die Jusos-Bremen haben auf ihrer Landeskonferenz im April 2010 das Modell eines eigenständigen „Kindergrundeinkommens“ als Alternative zu den bestehenden Regelungen beschlossen. Dieses Modell soll alle  bisherigen, finanziellen Leistungen für Kinder und Jugendliche, ersetzen. Mehr dazu hier.

Weitere Beschlüsse der Landeskonferenz findest du in der Rubrik Politik.

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