OHB-Stiftungsprofessur: Wirtschaftssenator auf Irrwegen

Jusos: Debatte über öffentliche Ausstattung der Hochschulen nötig. Bittbrief schießt am Ziel vorbei.

Die Bremer Jusos werten den gestrigen Bittbrief des Wirtschaftssenators an OHB als falsches Signal. Mit der faktischen Entschuldigung werde vor OHB eingeknickt. „Die Befürchtungen über Abhängigkeit von Politik und Wissenschaft bestätigen sich schon, bevor die Stiftungsprofessur überhaupt eingerichtet ist“, so der Juso-Vorsitzende Falk Wagner.

Stiftungsprofessuren seien ein Anreiz, Lehrstühle einzurichten, für die sich private Geldgeber finden ließen. „So wird die wissenschaftliche Verantwortung Profitinteressen geopfert“, so Wagner, der auch Mitglied des Studierendenrates der Universität ist, weiter. „Im Falle eines Rüstungskonzerns, dessen Satelliten weit mehr navigieren als nur PKW, halten wir das für umso problematischer.“

Aus Sicht der Jusos muss der Senat eine Debatte über die öffentliche Ausstattung Bremens und seiner Hochschulen anstoßen. Mehreinnahmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, seien dafür der richtige Weg. Auch die aktuell im Bundestag debattierte Finanztransaktionssteuer sei ein gutes Beispiel. Dies voranzutreiben, betrachten die Jungsozialisten als Aufgabe der SPD: „Wenn Privatpersonen so viel Geld übrig haben, auf 10 Jahre das Gehalt eines Professors zu bezahlen, während Bremen um seine Handlungsfähigkeit ringt, muss der Staat seine Finanzpolitik überdenken.“

Gestern hatte Wirtschaftssenator Martin Günthner in einem Dankesbrief an OHB indirekt um Beibehaltung der Stiftungsprofessur trotz der negativen Berichterstattung über das Rüstungsengagement des Satellitenherstellers gebeten. Bereits im Februar hatten sich die Bremer Jusos solidarisch mit der Position der Hochschulgruppe „AStA für Alle“ sowie des AStA der Universität erklärt, die eine Aufweichung der Zivilklausel und somit die Stiftungsprofessur ablehnen.

Pressemitteilung als PDF

Berichterstattung in der taz

Berichterstattung im Weser-Kurier

Anmerkung zur Berichterstattung des Weser-Kurier: anders als dargestellt haben wir nicht verlauten lassen, Martin Günthner habe wissenschaftliche Verantwortung Profitinteressen geopfert, sondern Stiftungsprofessuren täten dies. Der Brief des Wirtschaftssenators hat aber genauso wie das Verhalten des Rektors die Befürchtung bestätigt, dass Politik und Wissenschaft von den privaten Geldgebern abhängig werden.

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