Der neue Senat hat viel vor sich

Statement zur heutigen Senatswahl

Die Jusos Bremen-Stadt gratulieren den Senatsmitgliedern Renate Jürgens-Pieper, Ullrich Mäurer, Martin Günthner, Eva Quante-Brandt und dem Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen zu ihren erfolgreichen Wahlergebnissen. Die SPD muss mit ihnen auch in dieser Legislaturperiode eine ausgewogene, integrative und soziale Politik machen, wenn sie auch unter einem Sparzwang steht!

Gemischt stehen wir aber auch der neuen Ressortverteilung als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gegenüber. Die Abgabe des Sozialressorts an die Grünen und die Verteilung von Gesundheit und Arbeit auf andere Ressorts sehen wir kritisch. Zwar mag das Sozialressort ein Mammutressort gewesen sein, aber diese neue Aufteilung ist nicht unbedingt sinnvoll, da sozialpolitische Themen auseinanderfallen. Bremen verliert zudem auch mit dem Ausscheiden von Ingelore Rosenkötter eine Sozialsenatorin, die die Behörde zu einem besonders schweren Zeitpunkt übernommen und ihre Kompetenz und Engagement bewiesen hat. Die SPD muss nun die Nagelprobe bestehen und ihre sozialpolitischen Kompetenzen gegenüber einer grünen Behörde mehr denn je beweisen! Dabei werden die Jusos mitarbeiten und sehen den geplanten Ausschuss beim SPD-Landesvorstand als richtigen Schritt.

Für uns Jusos unvorstellbar war und ist die Abgabe des Bildungsressorts an den Koalitionspartner. Die Förderung von elitären bürgerlichen Privatschulen mit Biomensa wäre auf der einen Seite die Folge gewesen. Gerade hier in der Bildung liegt der Schlüssel für gesellschaftliche Integration und soziale Teilhabe! Bildung ist kein Gut, was von der Herkunft der Eltern abhängig sein darf! Wir brauchen endlich eine echte Schule für Alle. Das ist eine verantwortliche Sozialpolitik, die über die Bildung bewirkt werden kann und muss. Hier muss die SPD-Fraktion am Ball bleiben und für eine gute Bildung für Alle sorgen!

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