Steuerpolitik im Nebel – Verbandswochendende 2011

Vierzehn Bremer Jusos trafen sich vom 18. bis 20. November im beschaulichen Nordenham zum Verbandswochenende um sich unter anderem über Steuerpolitik auszutauschen.

Neben dem Thema Steuern, bei dem über Steuersysteme, Schuldenbremse und die Frage diskutiert wurde, welche Einnahmen der Staat überhaupt benötigt, gab es – vor allem natürlich für die etwas neueren Mitglieder – auch eine Einführung in die Strukturen und die Geschichte der Jusos.

Außerdem wurden auch die Anträge zum Juso-Bundeskongress durchgesprochen, der am Wochenende darauf stattfand. In Zusammenhang mit dem Bundeskongress waren auch Jan Schwarz und Bettina Schulze zu Gast, die für ihre Wiederwahl in den Juso-Bundesvorstand warben, sowie Ralf Höschele, der dem bisherigen Bundesvorstand angehörte, aber nicht wieder zur Wahl stand.

Gemeinsam mit dem „hohen Besuch“ gab es dann auch beim fröhlichen Ausklang am Abend noch genug Stoff für Diskussionen. Die gute Stimmung konnte auch der Nebel nicht vermiesen, der fast die ganze Zeit über Nordenham lag.

Die Steuerpolitik steht derzeit im politischen Diskurs ganz oben mit auf der Agenda. Zuletzt machte die Bundesregierung wieder Schlagzeilen mit ihren Steuersenkungsphantasien, die sie trotz der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte nach wie vor nicht bereit ist aufzugeben. Schon im September hatte der Parteivorstand der SPD sein steuerliches Konzept vorgestellt, über das auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember abgestimmt wurde. Auch die Bremer SPD hat sich an dieser Diskussion beteiligt und mit seinen Vorschlägen teilweise durchgesetzt. So wurde in Berlin zwar nicht beschlossen die Abgeltungssteuer sofort abzuschaffen, mit der Erhöhung von 25 Prozent auf 32 Prozent und dem Vorhaben die Abgeltungssteuer abzuschaffen, sofern sich dadurch Mehreinnahmen generieren lassen sind wichtige Schritte für mehr Steuergerechtigkeit gemacht worden. Warum Einkommen aus Arbeit anders und in der Regel höher besteuert werden als Kapitalkeinkünfte ist unverständlich und nicht vermittelbar. Über die von Jusos und SPD-Linke geforderte Reichensteuer wurde auf dem Parteitag micht beschlossen. Diese ist also weiterhin in der Diskussion. Beschlossen wurde hingegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Damit werden in Zukunft starke Schultern wieder mehr zu tragen haben.

Einen ausführlichen Bericht vom Verbandswochenende findet ihr in der Dezemberausgabe unseres Verbandsmagazins MorgenRot.

Den steuerpolitischen Beschluss „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ vom SPD Bundesparteitag findet ihr hier.

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