Mit Gesetz wäre das nicht passiert – Zivilklausel jetzt ins Hochschulgesetz

Jusos: Vorgänge an der Uni sind grünes Scheitern. Koalitionspartner muss Fehler eingestehen und umdenken.

Zivilklausel Universität BremenDie Jusos Bremen zeigen sich wenig verwundert über das bekannt gewordene Rüstungsforschungsprojekt an der Universität Bremen. „Mit einer Zivilklausel im Hochschulgesetz wäre das nicht passiert“, so Falk Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Bremen. Zivilklauseln als Selbstverpflichtungen seien zwar ein richtiger Schritt, aber erst eine gesetzliche Verankerung friedlicher Forschung könne die Einhaltung garantieren. Die Hochschulen müssten dann ihr Handeln stets darauf überprüfen, ob sie friedliche Zwecke verfolgen. „Die Verankerung der Zivilklausel im Hochschulgesetz muss jetzt dringend erfolgen, damit Verstöße künftig sofort auffliegen.“

Diese Konsequenz müssen aus Sicht der Bremer Jusos alle an der Diskussion beteiligten jetzt ziehen. Spätestens jetzt müsse auch der ehemals pazifistische grüne Koalitionspartner einsehen, dass es Zeit sei für eine gesetzliche Regelung. Alles andere wäre eine wissenschaftspolitische Bankrotterklärung der Grünen. Die Jusos fordern daher die Fraktionen von SPD und Grünen auf, unverzüglich eine Klausel für eine zivile Forschung an den Bremer Hochschulen in das Bremische Hochschulgesetz aufzunehmen und mögliche weitere Rüstungsprojekte an den Bremer Hochschulen umfassend aufzuklären. Eine sinnvolle Ergänzung des Hochschulgesetzes sei es daher auch, von den Rektoraten unabhängige Kontrollgremien an den Hochschulen einzurichten.

Vor Kurzem war bekannt geworden, dass an der Universität Bremen in Zusammenarbeit mit der Firma OHB im Zeitraum von 2003 bis 2006 ein Rüstungsprojekt durchgeführt wurde. Bereits im September letzten Jahres hatte der SPD-Landesparteitag auf Initiative der Jusos beschlossen, die Hochschulen und An-Institute gesetzlich zu verpflichten, die „ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschließlich für Vorhaben“ zu verwenden, „die friedlichen Zwecken dienen“.

 

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