Stopp ACTA! Jusos demonstrieren für ein freies Internet

07.06.2012 – Bremer Netzaktivisten rufen zu einer Anti-ACTA-Demo auf und werden von Jusos unterstützt

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über das Anti-Piraterie-Abkommen im Europäischen Parlament rufen Netzaktivisten europaweit zu einer Demonstration am 9. Juni auf. In Bremen treffen sich ACTA-Gegner 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, um ihren Unmut über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement zum Ausdruck zu bringen, das bereits seit Monaten für Diskussionen sorgt.

Ursprünglich in Hinterzimmern erdacht, soll ACTA Produktpiraterie bekämpfen und geistiges Eigentum im Internet besser schützen. „Tatsächlich ist es jedoch so vage formuliert, dass die Folgen für Netznutzer unvorhersehbar sind“, so der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner. Je nach Auslegung sind mit ACTA Eingriffe in die Meinungsfreiheit und unverhältnismäßige Sanktionen bei Verstößen gegen das Urheberrecht möglich. „Wir Jusos unterstützen daher die OrganisatorInnen der Demonstration in Ihrem Kampf für ein freies Internet und die Wahrung unserer Grundrechte“, so Falk Wagner abschließend.

Das Europäische Parlament entscheidet im Juli final über ACTA. Drei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen mit knapper Mehrheit die Zurückweisung des Anti-Piraterie-Abkommens. Angesichts des knappen Mehrheitsverhältnisses gegen ACTA richtet sich die europaweite Demo am 9. Juni insbesondere an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

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