Jusos Bremen unterstützen Mitgliederbegehren – SPD soll sich anschließen
Das laufende Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Vorratsdatenspeicherung bekommt Unterstützung aus dem Land Bremen. „Die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller Menschen in Deutschland („Vorratsdatenspeicherung“) stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar“ heißt es in einem Beschluss des Landesvorstandes der Jusos. Die JungsozialistInnen fordern nun auch von der Bremer SPD, das Mitgliederbegehren offiziell zu unterstützen. „Der Aufstand von unten ist richtig“, so der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner. „Wir wollen nicht, dass unsere sämtlichen Telefon– und Internetverbindungen ohne jeden Grund gespeichert werden.“
Neben einer Kursänderung der SPD hoffen die GenossInnen auch auf einen Mitgliederzuwachs: Wer noch während der Laufzeit des Begehrens beitritt, kann direkt unterschreiben, da es keine Stichtagsregelung gibt.
Innerhalb der SPD läuft derzeit ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel, eine Positionierung der Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung zu erreichen. Die InitiatorInnen, zwei junge Parteimitglieder aus Hamburg und Hessen, müssen dafür bis Ende Oktober die Unterschriften von zehn Prozent der SPD-Mitglieder, etwa 50.000, sammeln.
Jetzt Mitgliederbegehren unterschreiben. Schon Mitglied?
Beschluss des Juso-Landesvorstandes zur Vorratsdatenspeicherung (PDF)