CDU schießt sich ins rechte Aus

Die Bremer JungsozialistInnen bezeichnen die anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erhobene Forderung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, sich stärker auf die Beobachtung des Linksextremismus zu konzentrieren, als „unfassbar“. „Da zieht eine rechtsextreme Terrorgruppe unbehelligt von den Behörden mordend durch die Gegend und die CDU hält Sachbeschädigungen und linke DemonstrantInnen für das drängende Problem! Wer so groben Blödsinn redet, ist als verantwortlicher Innenpolitiker ungeeignet“, so der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner.

Der Verfassungsschutzbericht zeige deutlich auf, dass der Anstieg links motivierter Straftaten größtenteils auf Aktionen gegen die NPD-Demo am 30. April 2011 zurückzuführen sei. Hinners betreibe „Panikmache“ und wolle dazu beitragen, Engagement gegen Nazis weiter zu kriminalisieren. „Die Äußerungen der CDU stehen symptomatisch für die Teile von Politik und Innenbehörden, die auf dem rechten Auge blind waren und sind und das Herunterspielen rechter Gewalt zu verantworten haben. Die CDU schießt sich ins rechte Aus“.

Die JungsozialistInnen fordern stattdessen, Projekte gegen Rechts endlich wieder umfassend zu fördern und vorgenommene Einschränkungen wie die umstrittene Extremismusklausel zurückzunehmen.

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