SPD-Mitglieder begehren gegen die anlasslose Überwachung auf

Die anlasslose Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger der Bundesrepublik – euphemistisch „Vorratsdatenspeicherung“ genannt – wird von den Jusos auf Bundesebene wie in Bremen schon seit jeher abgelehnt. Auch die Bremer SPD hat sich in ihrem Bürgerschaftswahlprogramm 2011 klar gegen diese Form der Überwachung ausgesprochen. Auf Bundesebene konnte sich die SPD jedoch bisher zu keinem klaren Bekenntnis gegen die Vorratsdatenspeicherung durchringen.

Mit dem von zwei GenossInnen aus Hamburg und Hessen Göttingen initiierten Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung, das von den Jusos Bremen unterstützt wird, soll sich dies nun ändern. Geht es nach den Initiatoren, soll sich die SPD mit dem Votum ihrer Mitglieder gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen.

Der Begründung des Begehrens zufolge stelle die Vorratsdatenspeicherung „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte“ dar. Mit den Grundwerten der Sozialdemokratie sei sie nicht vereinbar. Auf die Aufklärungsquote von Verbrechen hat die Vorratsdatenspeicherung einem Gutachten im Auftrag des Bundestags zufolge keine messbare Wirkung. Die Initiatoren fordern deshalb, dass die SPD die „verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung“ ablehnen und sich „auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtline“ zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen solle.

Die Hürden für das Mitgliederbegehren sind hoch. Zwar wurde mit der Parteireform 2011 das Quorum für den anschließenden Mitgliederentscheid von einem Drittel auf ein Fünftel der Mitglieder abgesenkt, für das dem Mitgliederentscheid vorausgehende Begehren sind aber nach wie vor die Unterschriften von 10 Prozent aller Parteimitglieder, also fast 50.000 Unterschriften, notwendig – möglicherweise mehr als die Partei aktive Mitglieder hat. Doch auch wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, hätte eine große Beteilung einen wichtigen symbolischen Charakter auf die programmatische Aufstellung der SPD zur anstehenden Bundestagswahl.

Das heißt: Jede Unterschrift zählt!

Wer noch nicht unterschrieben hat, kann unter sozis-gegen-vds.de/unterschreiben das Formular für eine Einzelunterstützung herunterladen und unterzeichnen. Besser noch: ihr druckt gleich die Unterstützerliste aus und geht damit im Ortsverein, im Freundeskreis und wo ihr sonst noch Sozialdemokraten vermutet auf Unterschriftenfang.

Wichtig ist, dass die Liste unbedingt vollständig ausgefüllt werden muss (also einschließlich Geburtsdatum und Adresse), da die Unterschrift sonst ungültig ist! Alle unterschriebenen Formulare könnt ihr entweder selbst an die angegebene Adresse schicken oder aber ihr gebt sie uns bei einer unserer Mitgliederversammlungen oder Landesvorstandssitzungen ab und wir reichen sie gesammelt ein.

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