„UNSER BREMEN — UNSER NETZ“ JUSOS SCHLIESSEN VOLKSBEGEHREN NICHT AUS

Jusos fordern vom Senat sofortige Klarheit über Rekommunalisierung der Bremer Energienetze.

Zur Debatte um eine Rekommunalisierung der bremischen Energienetze erklärt der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner:

„Wir fordern Bürgermeister Jens Böhrnsen und den Senat auf, sofort Klarheit über den Rückkauf der Bremer Energienetze durch die Stadt zu schaffen. Nach zwei Jahren Debatte gibt es noch immer kein Bekenntnis des Senats zur Rekommunalisierung. Das ist beunruhigend. Wir befürchten, dass der Senat die Chance vertut und die Netze für gleich 20 Jahre wieder an den privaten EWE-Konzern vergibt. Bevor es zu spät ist, werden wir Jusos BündnispartnerInnen aus Parteien, Gewerkschaften und Umweltorganisationen einladen und über die Möglichkeit eines Volksbegehrens beraten mit dem Ziel, den Netzrückkauf per Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzusetzen. Die guten Aussichten der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, im Herbst den Volksentscheid über den 100%igen Rückkauf der Netze durch die Stadt zu gewinnen, bestärken uns.
Die Rekommunalisierung der Netze kennt praktisch nur Vorteile: Netze in öffentlicher Hand ermöglichen Investitionen für die Energiewende, gute Arbeitsbedingungen am Standort Bremen und nicht zuletzt Einnahmen für die öffentliche Hand – Geld, das Bremen für Jugendarbeit, Kinderbetreuung, Schulen und viele weitere Bereiche dringend benötigt, die auf dem Zahnfleisch gehen. Wer die Chance verschläft, Bremen diese Einnahmen zu sichern, handelt verantwortungslos. Es stellt sich daher die Frage, ob der von Rot-Grün einst geplante 25%ige Rückkauf der Netze ausreicht oder, wie in Hamburg diskutiert, die Netze und ihre Entgelte wieder völlig in öffentliche Hand übergehen sollten. Perspektivisch kann dann auch wieder über die Energieerzeugung aus kommunaler Hand nachgedacht werden. Für uns steht fest: Strom, Wasser, Gas und Fernwärme gehören in öffentliche Hand!“

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