Bildungshaushalt: Die "Schippe drauf“ muss kommen

Bildungssenatorin bekommt für Haushaltsverhandlungen eine Schaufel überreicht.

Die Jusos schalten sich in die laufenden Bremer Haushaltsverhandlungen ein. Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Samstag in Bremerhaven forderten sie eine Stärkung des Bildungshaushaltes. Dazu überreichten die Jusos der Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt eine rote Schaufel – in Anspielung auf das Versprechen von Bürgermeister Böhrnsen, für die Bildung eine „Schippe drauf“ zu legen. „Der Senat muss sein Versprechen einhalten, mehr für die Bildung zu tun“, so der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner. „Eva Quante-Brandt jedenfalls kann jetzt ihren SenatskollegInnen zeigen, wie man eine „Schippe drauf“ legt.“ Zuvor hatten SchülerInnen und Studierende der Bildungssenatorin ihre Anliegen geschildert. Sie berichteten von baufälligen Universitätsgebäuden, Raumnot und zu wenig Lehrkräften. Oberschule und Inklusion würden von vielen SchülerInnen begrüßt, müssten nun aber auch ausfinanziert werden. Die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Quante-Brandt sagte, Bremen müsse in der Bildung „von der Stelle kommen“. Die Jusos forderten darüber hinaus eine Zivilklausel im Hochschulgesetz, die Fortsetzung des Hochschulpakts und Überarbeitungen der Lehrpläne an Schulen.

Die Landesmitgliederversammlung verabschiedete außerdem die Forderungen der Parteijugend an das SPD-Regierungsprogramm. Zeitgleich mit der DGB-Jugend, die unter anderem in Hannover den „Tag der Ansage“ veranstaltete, forderten auch die Jusos von ihrer rot-grünen Wunschregierung nach dem 22. September bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

Neu in den Landesvorstand gewählt wurden zuvor Tjark Memmert (Bremerhaven) und Nathalie Schmidt (Bremen-Nord). Janne Herzog (Bremen-Stadt) bestimmten die Mitglieder zur neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Rote Schaufel für die „Schippe drauf“: Senatorin Eva Quante-Brandt (links, SPD) bekommt von den Jusos Hilfestellung für mehr Geld im Bildungshaushalt (im Bild: Falk Wagner, Janne Herzog). Foto: Lenkeit für Jusos Bremen.

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