Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung

Sehr angeregt und umfangreich haben wir auf unserer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Samstag mit dem Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt, diskutiert. Natürlich ging es um die Lage der SPD nach der Bundestagswahl und die Risiken einer großen Koalition. Die Positionierung der Jusos Bremen fiel mit einem von einer großen Mehrheit getragenen Initiativantrag eindeutig aus: Eine Koalition ist für uns nur vorstellbar, wenn weite Teile des SPD-Regierungsprogramms umgesetzt werden. Anderenfalls werde wir unseren Mitglieder empfehlen, beim vorgesehenen Basisentscheid gegen einen Koalitionsvertrag zu stimmen.

Neben der Bundestagswahl standen drei weitere Anträge zur Beratung aus, die sich mit der finanziellen Lage der Bremer Hochschulen, der Flüchtlingspolitik in Bremen und auf Bundesebene sowie den besonders drastischen Hartz-IV-Sanktionen gegen unter 25-jährige befassten.

Alle Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung könnt ihr hier nachlesen.

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