Pentagon-Skandal an Uni Bremen aufklären – Zivilklausel gesetzlich verankern

Zu Medienberichten zu Auftragsforschung für das US-Verteidigungsministerium an 22 deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten, darunter die Uni Bremen, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner:

„Wie viele Skandale dieser Art braucht es eigentlich noch, bis Rot-Grün endlich eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnimmt? Die Uni Bremen hat bereits mehrfach gegen ihre Zivilklausel verstoßen und etwa an Funktechnik im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums geforscht. Dass nun sogar das Pentagon zu den Finanziers der Uni gehört, macht erst die ganzen Ausmaße des Skandals sichtbar. Ein erneutes „Zurück zur Tagesordnung“ darf es nicht geben.

Wir erwarten lückenlose Aufklärung, welche Summen zu welchen genauen Zwecken geflossen sind. Wir halten die Behauptung des Rektors der Uni für unglaubwürdig, dass Millionenaufträge des Pentagons nichts mit Rüstungsforschung zu tun haben sollen. Wir glauben nicht, dass das Pentagon Millionensummen aus selbstloser Wohltätigkeit ausgibt.

Es gilt jetzt aber auch, den Blick in die Zukunft zu richten und künftige Nutzung unserer Hochschulen für Rüstungszwecke zu verhindern. Die lange versprochene Novelle des Hochschulgesetzes wird vom Senat immer weiter verschleppt. Scheinbar hofft man, dass die leidige Debatte um eine Zivilklausel einfach in Vergessenheit gerät. Wir erwarten vom Senat sofort ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft in Verantwortung vor der Gesellschaft und zügig die Vorlage einer Hochschulgesetznovelle, die unsere Hochschulen auf zivile Zwecke festlegt.“

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