Ergebnis des Mitgliedervotums: Der Kampf hat gerade erst begonnen!

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU erklärt der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner:

„Die Entscheidung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ist zu allererst der Abschluss eines wegweisenden Beteiligungsverfahrens. Das Mitgliedervotum der SPD hat in Sachen innerparteilicher Demokratie neue Maßstäbe gesetzt. Das Mitmachen in der SPD hat wohl noch nie so viel Spaß gemacht!

Im Ergebnis haben sich die Mitglieder für den Koalitionsvertrag entschieden. Wir Jusos standen und stehen dem Koalitionsvertrag kritisch gegenüber. Unsere Kernpunkte dieses Wahlkampfes konnten gegen die Interessen von CDU/CSU nicht durchgesetzt werden: Das Recht auf Ausbildung, das Ende der Befristungsorgie am Arbeitsmarkt und ein solidarisches Europa. Zudem sind eine Reihe weiterer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag noch vielseitig interpretierbar.

Das Votum der Mitglieder ist nicht der Beginn einer Liebesheirat mit der Union. Es ist der Beginn von vier Jahren, in denen wir Jusos gemeinsam mit BündnispartnerInnen der GroKo Beine machen werden! Wir werden eine konsequent sozial gerechte Politik einfordern, die auch jungen Menschen mehr Perspektiven und Sicherheit bietet. Die Ausbildungsgarantie werden wir auch auf Landesebene in Bremen einfordern. Und wir werden für ein Europa werben, das endlich nicht mehr vor allem für Demokratiemangel und grassierende Jugendarbeitslosigkeit steht.

Wir werden die GroKo kritisch begleiten – beginnend mit dem heutigen Tag. Dafür brauchen wir gerade auch jene 25%, die gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben. Der Kampf hat gerade erst begonnen!“

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