Zum heutigen Beschluss des Senats über eine Beteiligung an den Bremer Energienetzen erklärt der Juso-Landesvorsitzende Falk Wagner:
Mit dem Wiedereinstieg Bremens und Bremerhavens in ihre Energienetze stellen sich die Städte wieder stärker ihrer Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Entscheidung ist Ausdruck eines neuen Zeitgeistes: Den neoliberalen Heilsversprechen glaubt man nicht mehr. Die Privatisierungen der 1990er-Jahre waren ein Fehler!
Endlich fließen die Erlöse aus dem Netzbetrieb wieder stärker an die Städte statt an Aktionäre. Allein für die Stadt Bremen sind dies rund drei Millionen Euro jährlich. Der Zustand unserer Schwimmbäder oder die Ausstattung unserer Jugendarbeit zeigen, wie bitter nötig dies ist.
Eine 100- statt nur 25-prozentige Rekomunalisierung der Netze hätte auch das Vierfache an Einnahmen bedeutet. Wir Jusos hatten deshalb für diese Lösung geworben und ein Bündnis für ein Volksbegehren initiiert. Ein Volksbegehren war für das Bündnis damals noch nicht leistbar. Dass daraus nun ein erfolgreiches Netzwerk für die Rekommunalisierung der Müllentsorgung entstanden ist zeigt, dass sich der Zeitgeist weiterentwickelt hat. BürgerInnenfreundlichkeit, städtische Einnahmen und gute Arbeitsbedingungen stehen als Ziele wieder hoch im Kurs. Das macht Mut für die Zukunft: Die Teil-Rekommunalisierung der Energienetze kann nur ein erster Schritt sein!