Pläne zu Strafverschärfungen sind Law-and-Order-Populismus

Die Jusos Bremen stellen sich klar gegen die jüngste Forderung der Senatoren Günthner und Mäurer nach besonders harten Strafen für Körperverletzungen, wenn sie an PolizeibeamtInnen begangen werden. Dazu sagt der stellv. Juso-Landesvorsitzende Sören Böhrnsen:

“Selbstverständlich darf man tätliche Angriffe auf Menschen auf keinen Fall tolerieren. Gesonderte Strafen für Körperverletzung an PolizeibeamtInnen sind jedoch eindeutig der falsche Weg. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für mehr Gerechtigkeit. Stattdessen würde künftig ein Polizist, der einen Bürger tätlich angreift, geringer bestraft als ein Bürger, der einen Polizisten verletzt. Jede Straftat muss aber nach ihren eigenen Unrechtsgehalt beurteilt werden und jeder Mensch muss dem Staat gleich viel Wert sein. PolizeibeamtInnen sind da keine Ausnahmen.

Angriffe auf PolizistInnen geschehen in den allermeisten Fällen aus dem Affekt. In solchen Extremsituationen werden die TäterInnen kaum das erhöhte Strafmaß berücksichtigen, sodass im besten Fall bei dieser Symbolpolitik niemanden geholfen ist. Der jetzt bestehende Strafrahmen reicht daher vollkommen aus. Bei einer gefährlichen Körperverletzung gibt es bereits heute einen Strafrahmen von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren Gefängnis. Es bedarf daher keiner Sonderregelungen für einzelne Personengruppen. Die Forderung hat vielmehr den Anschein, dass nach der missglückten Anpassung der BeamtenInnenbesoldung der GdP nun ein symbolisches Geschenk gemacht werden soll – ohne dass es tatsächlich etwas bewirkt. Der Plan für diese Bundesratsinitiative gehört postwendend in den Papierkorb!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.