Für härtere Strafen bei Angriffen auf Beamte: Jusos Bremerhaven unterstützen Justizsenator

Die Bremerhavener Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) unterstützen den Bremer Justizsenator Martin Günthner bei seinem Anliegen, gewaltsame Übergriffe auf Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes härter zu bestrafen.

 

Für die Bremerhavener Jusos ist indes klar, dass der Vorstoß des Justizsenators ein Schritt in die richtige Richtung sei. „Es darf keine Toleranz gegenüber Angriffen auf Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes geben. Wir haben großen Respekt vor den Menschen, die gegenüber der Gemeinschaft wichtige Aufgaben übernehmen. Wer sich mit seinem Einsatz für die Sicherheit in unserer Gesellschaft in besondere Gefahrensituationen begibt, muss Anspruch haben auf einen besonderen Schutz. Ein erhöhtes Strafmaß kann ein Ansatz für eine Abschreckung sein. Es taugt aber zumindest als deutliches Zeichen, dass sich unsere Zivilgesellschaft schützend vor diejenigen stellt, die für uns wertvolle Dienste leisten“

 

Es sei zwar unbestreitbar dass die meisten Angriffe auf Polizeibeamte im Affekt geschähen: „Trotzdem bleibt die erhöhte Strafandrohung ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Gewalt gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes. Es wird sich mancher dadurch sicherlich dreimal überlegen, ob er Gewalt gegen eine Beamtin oder einen Beamten übt, wenn ihm dafür empfindliche Strafen drohen.“ Die Tatsache, dass die Fallzahlen der persönlichen Angriffe gegen Beamte der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes gestiegen seien, rechtfertige den Vorstoß des Justizsenators. „Das ist ein vernünftiger Vorschlag, der fern steht von Populismus oder Symbolpolitik“

 


 

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