Erfolg für den Frieden: Zivilklausel wird in Bremen Gesetz!

Die Jusos Bremen zeigen sich erfreut, dass eine für die Hochschulen im Land Bremen verbindliche Zivilklausel, die Forschung nur zu zivilen Zwecken erlaubt, in das Bremische Hochschulgesetz aufgenommen werden soll. Sören Böhrnsen, stellvertretender Landesvorsitzender der JungsozialistInnen, dazu:

“Wir Jusos haben die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel auf die Tagesordnung gebracht und über Jahre hinweg immer wieder dafür gekämpft. Es ist ein großartiger Erfolg für die gesamte Zivilklauselbewegung und natürlich auch für uns, dass die Initiative nun Wirklichkeit wird.”

Böhrnsen weiter: „Der wiederholte Bruch der Zivilklausel an der Universität Bremen, an der z.B. auch für das Pentagon geforscht wurde, zeigen überdeutlich, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hochschulen nicht ausreicht und eine rechtliche Verankerung zwingend erforderlich ist.“

Trotzdem bleibt für die Jusos Bremen Grund zur Sorge. Im Entwurf des 3. Hochschulreformgesetzes werden die bremischen Hochschulen dazu verpflichtet, „in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke“ zu verfolgen. „Diese Formulierung darf auf keinen Fall dazu führen, dass sogenannte ‚Friedensmissionen‘, die nichts anderes sind als militärische Interventionen, für die Legitimierung von Rüstungsforschung missbraucht werden,“ mahnt Böhrnsen. „Frieden bedeutet die Abwesenheit von Krieg. Jegliches Militärisches befindet sich im Widerspruch dazu.”

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