Zukunft gibt es nicht gratis! – Für einen rot-grünen Aufbruch

Gemeinsames Forderungspapier von Jusos und GRÜNE JUGEND zu den Koalitionsverhandlungen

 

Die Bürgerschaftswahl am 10. Mai hat die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief sinken lassen. Besonders dramatisch ist die Beteiligung unter jungen Menschen. Gemeinsam sind wir Jusos und Grüne Jugend überzeugt: Unsere Generation ist nicht politikverdrossen, sondern problemverdrossen. Sie erwarten von der Politik Lösungen für ihre Probleme und Perspektiven für ihre Zukunft. Davon hat die Politik auch in Bremen zuletzt zu wenig gezeigt. Statt sich auf Allgemeinplätze zurückziehen, muss die Politik konkrete Verbesserungen der sozialen und ökologischen Lage gerade junger Menschen aufzeigen. Wir haben jetzt die Chance Bremen fit für die Zukunft zu machen, um jungen Leuten eine Perspektive in diesem Land zu bieten. Davon sind wir als GJ und Jusos gemeinsamen überzeugt. Daher erwarten wir von der künftigen Koalition:

 

1. Schule für Alle Wirklichkeit werden lassen

Völlig zurecht sind Schüler*Innen, Lehrkräfte und Eltern in den letzten Jahren immer wieder gegen die unbefriedigende Situation an den Schulen auf die Straße gegangen. Stundenausfall, bauliche Mängel und das Nebeneinander der zwei Schulformen behindern das Lernen und die Herstellung von Chancengerechtigkeit. Jede*r in den Schulen weiß, dass die Schmerzgrenze überschritten ist. Für uns bedeutet das nicht nur wahrlos „eine Schippe oben draufzulegen“, sondern immer den Fokus auf die Qualität zu setzen. Damit meinen wir nicht nur wenigstens 200 zusätzliche Lehrkräfte, sondern auch ausreichend Sozialassistent*innen, wie Investitionen in die Schulgebäude sowie Lehrmittel auf der Höhe der Zeit an allen Schulen. Nur so kann die für uns so wichtige Inklusion gelingen. Wir sehnen uns gemeinsam mit den demonstrierenden Schüler*Innen danach, endlich ein Schulsystem aus dem vorletzten Jahrhundert hinter uns zu lassen. Das Ende des Schulkonsenses in der neuen Legislatur muss das Ende der künstlichen Trennung zwischen Oberschulen und Gymnasien sein.

 

2. Ausbildungsgarantie zu einer echten Garantie machen

Eine Ausbildung soll den Grundstein für eine eigenständige Existenzsicherung bilden. Der Ausbildungsmarkt lässt aber tausende junge Menschen in Bremen und Bremerhaven jedes Jahr zurück. Viele junge Menschen haben längst aufgegeben, jemals eine Ausbildung zu finden. Keiner weiß, wie viele es überhaupt sind. Die Ausbildungsgarantie ist daher der richtige Weg, darf aber keine Mogelpackung sein. Wenn sie Erfolg hat, sollten alle junge Menschen bald tatsächlich den Beruf ergreifen können, auf dem sie ihre Zukunft aufbauen wollen. Bei einem Ansturm auf die Jugendberufsagentur steht aber infrage, ob die politische Garantie wirklich gehalten wird. Wir glauben: Junge Menschen sollen einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung haben, genauso wie Eltern auf einen KiTa-Platz. Dafür wird es mindestens 1000 zusätzliche Ausbildungsplätze pro Jahr benötigen. Bezahlen sollen das im Rahmen einer „Landes-Ausbildungsumlage“ die Unternehmen, die gar nicht oder zu wenig ausbilden.

 

3. Zukunftsplan für die Hochschulen

Hochschulpolitik war in Bremen einst ambitioniert. Zuletzt war es nur noch ein Durchmuddeln aus Kürzen und Nichtstun, gipfelnd im jüngsten Kürzungsplan (‚Wissenschaftsplan‘). Für uns Jusos und GJ steht fest: Unsere Hochschulen sind Grundlage für die Zukunftspläne von dreißigtausend Studierenden und allen, die es werden wollen! Wir brauchen eine offene Debatte über die Zukunft unserer Hochschulen, was sie für unsere Gesellschaft bringen sollen und die ehrliche Einsicht, was das kostet. Im Senat braucht es einen hochschulpolitischen Aufbruch, der sich aus der Deckung wagt, die Debatte nicht nur mit der Handvoll Rektor*Innen, sondern auch mit den Studierenden & Lehrenden sucht und einen Zukunftsplan für unsere Hochschulen entwirft. Beim Umgang mit der Jacobs University gilt für uns: Es darf kein ‚weiter so‘ geben. Für  uns steht fest, dass öffentliche Hochschulen immer den Vorrang haben müssen. Über eine perspektivische Abwicklung der Jacobs University muss diskutiert werden.

 

4. Das ist es uns wert: Jugendarbeit bedeutet Zukunft

Jugendarbeit kostet Geld und sollte uns dieses auch in Zukunft wert sein. Die Angebote für Jugendliche in Bremen und Bremerhaven spielen eine unschätzbar wichtige Rolle im Leben von Jugendlichen. Sie eröffnen Perspektiven und bieten Freiräume, die nur an diesen besonderen Orten, an denen aktive Jugendarbeit stattfindet, geboten werden können.  Sei es nun die Hausaufgabenbetreuung oder das Kulturangebot im Freizi, die selbstorganisierten Aktivitäten im Jugendverband, die Mädchenhäuser mit ihren wichtigen Angeboten oder auch mal das Rauskommen aus dem Elternhaus, um mit einer anderen erwachsenen Person über Zukunft, Probleme oder Ängste zu sprechen.

Wer einen Aktionsplan gegen Homophobie in der Bürgerschaft beschließt, sollte nicht nur Lippenbekenntnisse machen, wenn es um die Umsetzung geht. Dafür muss das Rat & Tat Zentrum e.V. auch entsprechend ausfinanziert sein, schließlich sind sie maßgeblich an der Umsetzung vor allem in Schulen beteiligt!

 

5. Wohnraum für Studierende und junge Leute schaffen

Die Mieten in Bremen sind stark gestiegen. Wohnungen und WGs sind in der Folge längst hart umkämpft, gerade zu Semesterbeginn. Das Studierendenwerk kommt dem Ansturm kaum nach, stattdessen machen sich private Edel-Residenzen auf privatisierten Filet-Grundstücken rund um die Universität breit. Damit muss Schluss sein. Wir erwarten vom Senat ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das die Bauförderung für das Studierendenwerk wieder aufnimmt und einen Vorrang für das Studierendenwerk zum Erwerb von städtischem Baugrund in Hochschulnähe. Bezahlbares Wohnen für junge Menschen muss in allen Stadtteilen gewährleistet werden und bestehenden Verdrängungsprozessen Einhalt geboten werden.

 

6. Lokale Freiräume für junge Leute schaffen, Jugendbeiräte stärken

Junge Menschen brauchen Raum, um sich auszuleben. Ob das jetzt nun eine Skateranlage, ein Sportplatz im Stadtteil oder eine Wiese zum Feiern ist. Was bringt uns aber der schönste Sportplatz, wenn dieser um 18 Uhr abgeschlossen wird, genauso wie eine Freifläche im Grünen zum Feiern, die aber mit so vielen Auflagen versehen wird, dass das Feiern am Ende gar keinen Spaß mehr macht. Wir fordern daher die künftige Koalition auf: Macht Politik mit den jungen Menschen gemeinsam, nur so kann auf die direkten Bedürfnisse eingegangen werden. Die Jugendbeiräte sind ein erster Schritt um Jugendliche zu beteiligen, doch dafür muss auch ein zukunftsfähiges Konzept ausgearbeitet werden, damit die Jugendbeiräte nicht nach zwei oder drei Jahren wieder aufhören sich zu engagieren, weil zu viele Steine in den Weg gelegt werden oder die Schullaufbahn beendet wurde.

 

7. Junge Geflüchtete gehören dazu

Für uns als Jusos und GJ ist klar: alle Geflüchteten, die nach Bremen gekommen sind, sind auch willkommen! Damit vor allem für junge Geflüchtete schnell Perspektiven geschaffen werden, brauchen sie jede mögliche Form der Unterstützung: intensive Unterstützung beim Lernen der deutschen Sprache, Aufnahme in Sportvereine und Jugendgruppen, ebenso wie eine Förderung der lokalen Initiativen, die den Geflüchteten beim Ankommen auf unterschiedliche Weise helfen. Eine Ausbildungsgarantie muss auch für Geflüchtete gelten, Bildungsabschlüsse sollen kostenlos und zügig anerkannt werden. Geflüchtete müssen auch unkompliziert an Bremer Hochschulen studieren können. Bildungs- und Beschäftigungschancen sind die Grundlagen eines selbstbestimmten Lebens. Deswegen müssen sie gegeben sein um den Geflüchteten zu zeigen, dass sie in Bremen eine lebenswerte Zukunft haben. Dazu gehört auch gutes Wohnen und die Freiheit sich zu bewegen; wir fordern den kostenlosen Zugang zum ÖPNV für Geflüchtete.

Das Papier als PDF zum Download

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