Schwierigkeiten bewältigen statt abschieben – keine weiteren "sicheren Herkunftsstaaten"!

David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen, erklärt: „Die Jusos Bremen lehnen den Vorschlag der CDU/CSU, Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, strikt ab. Wir sind erschrocken, dass der Vorschlag auch in der SPD auf immer mehr Zustimmung stößt. Es ist unverständlich, wie die Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen die Erklärung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten sein kann. Die SPD ist die Partei der internationalen Solidarität und muss dies auch bleiben. Gerade wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, rechtspopulistische Politik zu betreiben, um diffusen „Ängsten“ der Bevölkerung das Wort zu reden.
Eine Erklärung dieser Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ verkennt, dass beispielsweise Roma in diesen Staaten strukturell und systematisch diskriminiert werden. Zudem ist die Unterscheidung zwischen „echten Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, die aus vermeintlichen Luxusgründen nach Deutschland kommen, für ein ökonomisch derart stark aufgestelltes Land wie Deutschland unwürdig. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ ist ein konservativer Kampfbegriff und gehört endlich auf den Müllhaufen der Geschichte.
Für Schwierigkeiten mit Finanzierung und Unterbringung müssen stattdessen endlich menschenwürdige Lösungen gefunden werden – z.B. durch eine Umkehr von jahrzehntelanger verfehlter Steuer- und Wohnungsbaupolitik.
Wir stellen uns offen gegen eine Politik, die aus vermeintlich pragmatischen Gründen die Menschenwürde mit Füßen tritt und verlangen auch von der SPD in Bremen und auf Bundesebene eine klare Positionierung gegen die Erklärung weiterer Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten.“

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