Jusos Bremen unterstützen "Refugees Welcome"-Demo am 3. Oktober!

Die Jusos Bremen unterstützen die Demonstration unter dem Motto „Refugees Welcome“, die am 3. Oktober stattfindet. Los geht’s am Samstag um 15 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle „St.-Jürgen-Straße“ im Viertel. Wir hoffen auf euer zahlreiches Kommen!

 

Gemeinsamer Aufruf der UnterstützerInnen:

Refugees Welcome – gegen Rassismus und Abschottungspolitik

Die Bundesregierung feiert am 3. Oktober unter dem Motto „Grenzen überwinden“ den Mauerfall. Gleichzeitig werden die Zäune um Europa höher und die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Die Hoffnung, weitab von der Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können, endet zehntausendfach mit dem Tod, weil es keine legalen und sicheren Fluchtwege nach Europa gibt.
FÄHREN STATT FRONTEX! GLOBALE BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!

Menschen flüchten aus berechtigten Gründen. Sie werden vertrieben von Kriegen, Gewalt, Umweltzerstörung, Diskriminierung, Existenznot. Viele dieser Fluchtgründe haben hier ihren Ursprung. Sei es die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die EU und ihre Konzerne oder sei es durch Waffenexporte, auch aus der Rüstungshochburg Bremen.
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN!

Viel zu wenige schaffen es in die Länder, in denen sie sich ein friedliches Leben in Würde erhoffen. Viel zu viele von den wenigen, die es schaffen, werden bitter enttäuscht. Traumatisierte Menschen werden von rechten Terrorbanden angegriffen. Flüchtlingsheime werden von Nazis angezündet. Ängste werden häufig auf Geflüchtete projiziert und drücken sich in rassistischen Äußerungen oder Gewalt aus.
RASSISMUS UND RECHTEN TERROR BEKÄMPFEN!

Während Merkel Offenheit gegenüber Flüchtlingen verkündet, plant ihre Bundesregierung eine weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Zehntausende Menschen sollen entrechtet, von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung ausgeschlossen und mit Sachleistungen entwürdigt werden. Inhaftierungen und Abschiebungen will die Bundesregierung stark ausweiten und weitere Länder als „sicher“ deklarieren. Die Unterscheidung in vermeintlich „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge wird damit weiter zementiert. Besonders betroffen sind Roma vom Balkan, die in ihrer Heimat systematisch ausgegrenzt und verfolgt werden. Diesem Versuch, die Menschenwürde mit Füßen zu treten, stellen wir unseren gemeinsamen Kampf entgegen.
ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG STOPPEN, GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

In Bremen bringen die politisch Verantwortlichen Geflüchtete trotz Leerstand in überfüllten Sammellagern, Turnhallen und Zelten unter und schaffen damit unzumutbare Lebensumstände. Der Bremer Senat erklärt Zelte sogar für winterfest.
Die Situation von jungen unbegleiteten Flüchtlingen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Viele werden per Altersfestsetzung für volljährig erklärt, um sie aus der Jugendhilfe zu werfen, umverteilen oder abschieben zu können. Jugendhilfestandards und das Grundrecht auf Bildung gelten schon lange nicht mehr für Alle.
SCHLUSS MIT DEN UNZUMUTBAREN ZUSTÄNDEN IN BREMEN – MENSCHENWÜRDIGES LEBEN FÜR ALLE!!

Die Solidarität in der Bevölkerung mit Flüchtlingen ist beeindruckend und macht Hoffnung, aber Willkommensinitiativen allein reichen nicht. Deshalb fordern wir:

– Keine Unterbringung Geflüchteter in Massenunterkünften wie Zelte und Turnhallen!
– Bezahlbarer Wohnraum durch sofortigen sozialen Wohnungsbau!
– KiTa- und Schulplätze für alle – Mehr Lehrer*innen, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen!
– Schluss mit Altersfestsetzungen minderjähriger Geflüchteter!
– Schutz für Menschen in Not – Asylrechtsverschärfung mit aller Kraft verhindern!
– Keine Mauern um Europa! Fluchtwege öffnen, Fluchtursachen bekämpfen!

Wir setzen uns zusammen für unsere Rechte ein!
Kämpfen wir alle gemeinsam gegen Rassismus und für ein gutes Leben für alle!
Für ein auch nach außen offenes Europa und für eine Welt, in der niemand fliehen muss!

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