Vor 100 Tagen hat der neue Senat um Bürgermeister Carsten Sieling die Arbeit aufgenommen. Dies nehmen Jusos Bremen und GRÜNE JUGEND Bremen zum Anlass, ihre Forderungen von vor den Koalitionsverhandlungen wieder aufzugreifen und zu erneuern.
Ausbildungsgarantie:
Auch nach 100 Tagen neuem Senat bleibt die angelaufene Ausbildungsgarantie ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ermöglicht es hunderten jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, eine Ausbildung zu beginnen und eröffnet ihnen damit eine sichere Zukunftsperspektive. Allerdings zeigt sich jetzt auch erneut deutlich, wo das eigentliche Problem liegt: Das Land kommt nicht schnell genug hinterher, öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze zu schaffen, während sich die Betriebe stetig aus ihrer Verantwortung stehlen. Es darf nicht Sinn der Ausbildungsgarantie sein, mit Steuergeldern die Versäumnisse der Privatwirtschaft auszugleichen, die sich danach über ausgebildete Fachkräfte freut. Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Hierfür fordern wir weiterhin den Senat auf, zu prüfen, wie eine »Landes-Ausbildungsumlage« realisiert werden kann.
Wohnraum:
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich seit Antritt des neuen Senats noch einmal dramatisch verschärft. Der seit Jahren bestehende Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird durch die steigende Anzahl an Geflüchteten schonungslos offengelegt. Dieser Problematik muss jetzt schnell, aber auch nachhaltig entgegengewirkt werden. Neben einem umfangreichen Neubauprogramm, das sowohl sozialen Wohnungsbau als auch beispielsweise Studierendenwohnheime umfassen muss, ist eine Prüfung, wie leerstehender Büroraum in Wohnraum umgewandelt werden kann, zwingend notwendig. Der Senat muss hier mutig voranschreiten, die neuen Regelungen zur Sicherstellung von Leerständen kann hier nur ein Anfang sein. Wie gelungene Verdichtung von bestehenden Quartieren gelingen kann, haben bisherige Projekte, zum Beispiel der GEWOBA, bereits unter Beweis gestellt. Durch die Schaffung neuer Quartiere und die Ergänzung mit neuem, bezahlbaren Wohnraum müssen wichtige Grundlage für ein erfolgreiches Ankommen in Bremen geschaffen werden: Bereits vorhandene Strukturen erleichtern die Eingewöhnung an das neue Umfeld und schaffen Begegnungsorte für Alteingesessene und Neu-BremerInnen. Die Interessen der verschiedenen Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sowohl Geflüchtete als auch Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben das Recht auf gutes und bezahlbares Wohnen. Wir sehen den Senat in der Verantwortung, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft neue Konzepte des Zusammenlebens zu entwickeln und zügig umzusetzen. Die gefundenen Lösungen müssen im Sinne der Nachhaltigkeit auch nach einem Rückgang der Geflüchtetenzahlen Bestand haben.
Refugees still welcome:
Bremen ist und bleibt weltoffen. Wir freuen uns, dass die Hilfsbereitschaft in Bremen nach wir vor enorm ist und alle AkteurInnen gemeinsam an einem Strang ziehen, um Geflüchtete hier willkommen zu heißen. Wir sind stolz, dass Bremen den rechten Hetzern und sowohl geistigen als auch tatsächlichen Brandstiftern so entschieden entgegentritt. Wir dürfen jedoch keine kostbare Zeit vergeuden: Den Geflüchteten muss eine langfristige Perspektive geboten werden! Jede Minute, in der junge Geflüchtete gezwungen werden, untätig und lethargisch in Heimen und Zelten rumzusitzen, ist eine zu viel. Diese Jugendlichen müssen schnellstmöglich Sprachkurse und Schulen besuchen können, einen Ausbildungsplatz erhalten oder studieren gehen dürfen. Darüber hinaus muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, eine eigene Wohnung zu beziehen, um nach der Flucht endlich wieder ein Recht auf Privatsphäre haben zu können.