Jusos fordern: Vermummungsverbot aufheben!

Die Jusos Bremen stehen hinter dem Beschluss des Juso-Bundeskongresses in Bremen vom vergangenen Wochenende, das Vermummungsverbot bei Versammlungen aufzuheben. Der Argumentation von Herrn Mäurer, dass viele GewalttäterInnen bei Demonstrationen unterwegs seien und dies lediglich genutzt werden würde, sich der Strafverfolgung zu entziehen, treten wir entschieden entgegen.

Sören Böhrnsen, stellvertretender Juso Landesvorsitzender, erklärt hierzu: „Die Unterstellung, Vermummung würde nur dazu genutzt, um Straftaten zu begehen, stellt alle Demonstrierenden unter Generalverdacht. Die Polizei hat bereits heute das Gewaltmonopol und kann bei einem Verdacht Personalien feststellen. Identifikation durch Beobachtung kann dabei nur durch einen unverhältnismäßigen Überwachungsaufwand durch Filmen erreicht werden, was tief in die Persönlichkeitsrechte der VersammlungsteilnehmerInnen eingreift. Vermummung stellt für viele einen notwendigen Selbstschutz dar. Immer wieder kommt es bei Demonstrationen gegen Rechts zu Aufnahmen der TeilnehmerInnen durch Rechte, die dann im Nachhinein durch Neonazis bedroht und teilweise tätlich angegriffen werden. Dies kann nicht hingenommen werden.“

Böhrnsen weiterhin: „Das Vermummungsverbot ist ein Relikt aus der Ära Kohl und ein deutscher Sonderweg. DemonstrantInnen, die sich aus den verschiedensten Gründen nicht zu erkennen geben wollen, bedrohen in keiner Weise die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kriminalisierung von Demonstrierenden muss endlich aufgehoben werden.“

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