Kein weiterer Kuhhandel! Jusos Bremen fordern Ablehnung des Asylpaket II

Die Jusos Bremen kritisieren die von der Bundesregierung geplante neuerliche Veschärfung des Asylrechts und fordern die bremischen SPD-Bundestagsabgeordneten und den Senat auf, in Bundestag und Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen.

Dazu erklärt David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Die neuerliche Verschärfung ist menschenverachtend und noch dazu hanebüchen. Die marginalen Verbesserungen, die dieser erneute Kuhhandel einbringt, stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Verschärfungen! Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen wird zu mehr Toten auf den Fluchtrouten führen und zusätzlich die Integration vieler geflüchteter Männer, die sich Sorgen um ihre Familien machen müssen, behindern. Diese Integration wird zusätzlich für alle Geflüchtete dadurch erschwert, dass von ihren sowieso schon geringen Bezügen ein Eigenanteil von 10 Euro für Sprach- und Integrationskurse erhoben werden soll. Und die Staaten Algerien, Marokko und Tunesien, denen vom Auswärtigen Amt eine teils schwierige Sicherheitssituation attestiert wird, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist schlichtweg dreist.“

Die aktuelle Asylverschärfung ist aus Sicht der Jusos Bremen der nächste, völlig übereilte Schritt auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung des Asylrechts.
„Kaum ist die Tinte auf der letzten Verschärfung trocken, schon treibt die Bundesregierung die nächste Sau durch’s Dorf. Die Verantwortlichen lassen sich durch den braunen Mob treiben und merken nicht, dass sie diesen dadurch stärken. Die Verantwortlichen in Bremen müssen endlich ein Zeichen gegen diese brandgefährliche Strategie setzen und das Asylpaket II auf allen Ebenen ablehnen.“

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