Offener Brief zum Asylpaket II an die MdB der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen

Die  niedersächsischen Juso-Bezirke sowie der niedersächsiche Juso-Landesverband  und die Juso-Landesorganisation Bremen haben einen gemeinsamen offenen Brief an die Bundestagsmitglieder der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen verfasst, in dem sie diese zur Ablehnung des Asylpakets II auffordern. Den offenen Brief im Wortlaut findet ihr im Folgenden:

Liebe Genossinnen und Genossen,

am morgigen Freitag kommt das sog. Asylpaket II zur Beratung in den Bundestag. Gemeinsam hat man sich in der Großen Koalition auf dieses Bündel von Vorhaben geeinigt, um den zunehmenden Problemen beim Zuzug von Flüchtenden Herr zu werden.
Wir möchten Euch bitten, diesem Paket im Bundestag nicht zuzustimmen. Das Asylpaket II enthält nicht nur einen bunten Strauß an falscher und konservativer Politik, es ist vor allem ein Bündel an leerer Symbolpolitik.

Auch für uns ist klar, dass der Staat handeln muss, um die aktuelle Situation zu verbessern. Das käme sowohl der bereits hier lebenden Bevölkerung als auch den Flüchtenden zu Gute, egal ob sie schon in Deutschland sind oder noch kommen werden. Das Gesetzespaket wirkt aber eher wie der hilflose Versuch, das Heft des Handels in der Hand zu behalten und den immer stärker werdenden rechten Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken, indem man ihnen inhaltlich entgegen kommt. Dabei werden Grund- und Menschenrechte beschnitten und dafür gesorgt, dass das Leid weiterhin stattfindet, nur nicht mehr so stark vor der eigenen Haustür.

Das Asylpaket II sendet ein fatales Signal an die politische Rechte. Wer gegen AsylbewerberInnen hetzt und teils offen rassistisch argumentiert, bekommt eine Asylverschärfung. Jede neue Verschärfung ist neues Wasser auf die Mühlen der rechten Rhetorik von Seehofer bis Petry.

Beschleunigte Asylverfahren sind zwar dringend nötig, aber nicht in der Form, dass der Großteil der Flüchtlinge, der ohne Pass kommt, ins Schnellverfahren geschickt wird. Es wäre angesichts des Leids, dass viele dieser Menschen durchleben mussten, mehr als nur unangebracht ihnen nun pauschal eine Täuschungsabsicht zu unterstellen. Dass nun keine ordentliche Einzelfallprüfung ihres Grundrechts auf Asyl mehr stattfinden soll, ist aus verfassungsrechtlichen aber vor allem humanen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Die sozialdemokratische Antwort auf die Flüchtlingskrise kann so nicht aussehen.

Auch die Unterbringung in ‚Aufnahmezentren‘, wo Flüchtige kaum Zugang zu (rechtlicher) Beratung haben und kein Kontakt zur deutschen Gesellschaft stattfindet, wird nicht helfen, die Situation mittelfristig zu lösen.

Viele von euch haben sich in der vergangenen Woche am Passus zum Familiennachzug insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestört. Der daraufhin geschlossene Kompromiss lässt an keiner Stelle sozialdemokratische Politik erkennen und verstößt gegen internationales und europäisches Recht.

Und schließlich wirkt insbesondere die ständige Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsländer und das Absenken von Standards bei Abschiebungen, wonach auch Kranke ohne Berücksichtigung ihrer Ärzte abgeschoben werden, wie ein Hilferuf, mit konservativer Politik der Lage her zu werden.

Es muss endlich Schluss sein mit immer weiteren Asylpaketen, die nicht helfen die Lage zu verbessern. Viel mehr braucht es Integrationspakete! Es braucht mehr Geld vom Bund zum Bau und Umbau von günstigem Wohnraum. Es braucht ein, auf die aktuelle Situation, klug abgestimmtes Baurecht. Und es braucht schnelle Investitionen in LehrerInnen, Polizei, SozialarbeiterInnen, Bildung und in Integrationsmaßnahmen vor Ort.

Die Lösung der Krise kann nicht in der Abschreckung der Menschen und der Aufgabe unserer Grundwerte und unserer Humanität liegen. Vielmehr muss der Druck auf andere europäische Staaten erhöht, die Fluchtursachen entschlossen bekämpft und endlich ein Integrationspaket aufgelegt werden.

Wir bitten euch, stimmt diesem Bündel an feinster Unions-Politik nicht zu und setzt euch für sozialdemokratische Lösungsansätze ein.

Mit solidarischen Grüßen

Aline Rennebeck — Vorsitzende Juso-Bezirk Nord-Niedersachen

David Ittekkot — Vorsitzender Juso-Landesorganisation Bremen

Julius Schneider — Vorsitzender Juso-Bezirk Braunschweig

Leonard Kuntscher — Vorsitzender Juso-Landesverband Niedersachen

Philip Le Butt — Vorsitzender Juso-Bezirk Hannover

Sebastian Kunde — Vorsitzender Juso-Bezirk Weser-Ems

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