Unsere Zukunft ist mehr wert!

Was ist hier eigentlich los?

Das Märchen vom Hochsteuerland Deutschland, in dem dringend Steuern gesenkt werden, müssten, entpuppt sich mehr und mehr als Teil einer zerstörerischen, neoliberalen Ideologie. Tatsächlich ist kaum zu bestreiten, dass die Geflüchtetensituation die Lage bspw. in Kommunen weiter verschärft hat, da viele Bedürftige dazugekommen sind, die zunächst versorgt werden müssen. Diese oftmals für rassistische Zwecke verwendete Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland keine “Flüchtlingskrise”, sondern vielmehr eine seit Jahrzehnten bestehende und sich stets verschärfende Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt. Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Freizis, aber auch das Gesundheitssystem und viele weitere Bereiche, die größtenteils von öffentlichen Mitteln abhängen, müssen den Gürtel immer enger schnallen, weil immer weniger Geld verteilt werden kann. Kurzum: Die öffentliche Hand ist massiv unterfinanziert und kann ihre Aufgaben zunehmend schlechter ausführen. Und das mitnichten erst seit letztem Jahr. Es ist bedauerlich, dass dieser Missstand erst jetzt konsequent benannt und dafür verwendet wird, rassistische Stimmung gegen geflüchtete Menschen zu machen.

Allerdings ist es jetzt allerhöchste Zeit, endlich dagegen anzugehen.

Aber betrifft das auch Bremen und Bremerhaven?

Gerade im Land Bremen, das, keineswegs nur verschwenderischer Finanzpolitik geschuldet, einen hohen Schuldenstand und gravierende soziale Problemfelder hat, die staatliches Handeln erfordern, schnürt uns die neueste neoliberale Erfindung, die Schuldenbremse, die Luft ab. Seit Jahren hören politisch Aktive wie wir Jusos als Antwort auf die Forderung nach einer besseren Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge nur den einen Satz: „Wir haben kein Geld!“

Was soll dagegen getan werden?

Uns Jusos ist klar: Wir brauchen sofort Investitionen in Bildung, den sozialen Bereich, die Jugendarbeit und die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt. Unser Bundesverband hat deshalb die Kampagne „Unsere Zukunft ist mehr wert!” gestartet.Wir Jusos im Land Bremen greifen diese Kampagne auf und werden uns mit Aktionen, Infoständen, Anträgen und Pressemitteilungen an ihr beteiligen.

Klingt ja alles ganz gut, aber wie soll das bitte finanziert werden?

Eine Schuldenbremse einzuführen, ohne gleichzeitig die Steuern für TopverdienerInnen und Vermögende zu erhöhen, war Wahnsinn! Wir Jusos setzen uns für eine gerechte und solidarische Steuerpolitik ein. Für dieses Ziel wollen wir sowohl auf Bundesebene (z.B. mit einem weiteren Einsatz für die Vermögenssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Anhebung der Kapitalertragssteuer) als auch auf Kommunalebene  (z.B. Überprüfung der Gewerbesteuer) streiten. Kurzfristig muss aber die Schuldenbremse gelockert werden, um zu verhindern, dass unser Sozialstaat und unser Gemeinwesen auseinanderbrechen.

Und wie kann ich da mitmachen?

Wenn ihr auch der Meinung seid, dass unsere Zukunft mehr wert ist und ihr Bock habt, mit uns gemeinsam für mehr Investitionen in die Zukunft zu kämpfen, schreibt uns doch einfach unter“info[at]jusos-bremen.d„.

Alle Informationen zur Bundeskampage inkl. Aktionsideen und dem Weg zum Material findet ihr auf der Kampagnenseite der Bundesjusos: jusos.de/unsere-zukunft. Ihr könnt also euch also auch auf eigene Faust beteiligen.

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