Zivilklausel durchsetzen! Keine Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr!

Die Jusos Bremen kritisieren die Kooperation der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr in Bezug auf den Frauen-Studiengang Informatik auf das Schärfste. Dazu erklärt Aftab Chand, stellvertretender Landesvorsitzender und selbst Student an der Hochschule Bremen: „Diese Kooperation stellt einen klaren Bruch der im Hochschulgesetz verankerten Zivilklausel dar, die Forschung zu zivilen Zwecken vorschreibt. Die Ausbildung der Soldatinnen an der Hochschule Bremen ermöglicht es der Bundeswehr, gezielter in klar militärischen Bereichen wie dem sogenannten „Cyber-War“ zu operieren. Darum muss der Akademische Senat die Einrichtung des Studiengangs sofort zurücknehmen.“

 

Der Akademische Senat der Hochschule hat bei seiner letzten Sitzung beschlossen, den vorhandenen Studiengang teilweise in einem dualen Studiengang umzuwandeln und neun Plätze für die Bundeswehr freizuhalten. Die Jusos Bremen befürchten, dass die Bundeswehr durch diese Kooperation Einfluss auf die Inhalte des Studienganges nehmen wird.

 

Die Jusos Bremen haben mit vielen BündnispartnerInnen jahrelang gekämpft, dass die Zivilklausel endlich ins Hochschulgesetz aufgenommen wird. Sören Böhrnsen, ebenso stellvertretender Landesvorsitzender und bundesweit aktiver Vertreter der Zivilklausel-Bewegung, dazu: „Nun zu sehen, dass die Zivilklausel auf derart offensichtliche Weise gebrochen wird, macht uns betroffen und wütend zugleich. Durch den Beschluss aus dem letzten Jahr hatten wir gehofft, dass solche Szenarien endlich der Vergangenheit angehören. Dies hat sich als falsch erwiesen. Für uns ist aber klar: Die Zivilklausel muss aufrechterhalten und durchgesetzt werden.“

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