Unsere Zukunft ist mehr wert! Schuldenbremse angreifen. Steuern erhöhen. In die Zukunft investieren.

Anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2016 und 2017 kritisieren die Jusos Bremen die sogenannte Schuldenbremse, die alles politische Handeln dem Erreichen der „schwarzen Null“ unterordnet und fordern massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge.

Dazu erklärt David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Die Einführung der Schuldenbremse, an der auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten maßgeblich mitbeteiligt waren, stellt sich mehr und mehr als fataler Fehler heraus. Seit Jahren wird viel zu wenig in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert, was sich gerade für Bremen und Bremerhaven katastrophal auswirkt. Die Notsituation, die zum Beispiel in vielen sozialen und Bildungseinrichtungen herrscht, wurde nicht durch die hohe Zahl Geflüchteter verursacht, sondern lediglich weiter verschärft und vor allem schonungslos offen gelegt!“

Die Jusos Bremen halten es für richtig, dass die Kosten für die Integration geflüchteter Menschen im neuen Haushalt separat ausgewiesen werden, fordern aber, die Schuldenbremse weiter konsequent anzugreifen und Steuern für Topverdienende sowie Vermögende anzuheben.

Ittekkot dazu: „Projekte wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind für uns kein Selbstzweck. Uns ist es wichtig, das Geld in die soziale Infrastruktur und damit in Kitas, Schulen, Freizis, soziale Einrichtungen, das Gesundheitssystem und viele weitere Bereiche zu stecken, die seit Jahren bundesweit, und gerade auch im Land Bremen, unterfinanziert sind. Wir sagen: Unsere Zukunft ist mehr wert! Und deshalb muss auch in diese investiert werden.“

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