Jusos bekennen Farbe – Bundeskongress 2016 in Dresden

Das höchste beschlussfassende Gremium der Jusos, der Bundeskongress, findet einmal im Jahr statt. Letztes Jahr hatten wir Jusos Bremen das Vergnügen, den Bundeskongress auszurichten. Dieses Jahr mussten einige von uns sicherlich schlucken, als sie vom Ausrichtungsort hörten: Dresden. Diese Stadt an der Elbe, die seit gut zwei Jahren von PEGIDA terrorisiert wird. Hauptstadt von Sachsen, das nicht erst seit diesem Jahr vielen als „failed state“ gilt, in dem von sächsischen Verhältnissen gesprochen wird. Doch genau das ist der Grund, warum es den Bundeskongress nach Dresden zog, nämlich um ein Zeichen zu setzen. Und das ist auch richtig und verdammt wichtig.

So machten auch wir uns aus Bremen auf den langen Weg nach Dresden, um den Bundeskongress mit Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet zu begehen. Wir waren diesmal nicht nur sechs Delegierte (Janne, Hilke, Lilly, Lars, Marcel und Sebastian) und ein Landesvorsitzender (David), sondern zusätzlich auch noch ein ehemaliger Landesvorsitzender (Falk), der auf diesem Buko Teil des Präsidiums sein durfte (oder musste, wenn man sich den Arbeitsaufwand anschaut).

Eröffnet wurde der Kongress durch unsere Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, die die Beschissenheit dieses Jahres und die Wichtigkeit des kommenden Jahres hervorhob. Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen und dort ebenfalls Teil der Landesregierung, durfte ein Grußwort halten und erklärte, warum es sich lohnt, Sachsen eben nicht als failed state aufzugeben.

Gleich am ersten Tag waren zwei Antragsbereiche dran, an denen wir große Beteiligung hatten. I und W, Inneres und Wirtschaft. Unser Antrag zur Polizeientwaffnung hatte nach unserer Landesmitgliederversammlung große Aufregung und nicht weniger als einen Shitstorm verursacht. Dieser wurde zwar nicht aufgerufen, aber dafür ein anderer Polizeiantrag aus Hessen-Süd, in den wir große Teile unseres Antrags integrieren konnten. Obwohl am Ende die Entwaffnung der Streifenpolizei nicht Eingang in den Beschluss fand, sind wir mit der Übernahme der Teile zu Demonstrationen, zum Bürodienst und zu nach Dienstschluss sehr zufrieden.

Auch zufrieden waren wir mit dem Beschluss zur Maritimen Wirtschaft, den wir gemeinsam mit den Jusos Weser-Ems und den Jusos Nord-Niedersachsen vorangetrieben hatten. Es gab zwar noch einige Änderungen am Text, die unseren Antrag aber nur noch stärker machten, sodass wir ihn am Ende sicher durchbringen konnten und damit sichergestellt haben, dass die Jusos endlich eine Beschlusslage in diesem wichtigen Themengebiet haben. Mit diesem Erfolg endete der erste Kongresstag.

Unseren nächsten Erfolg konnten wir direkt zu Beginn des zweiten Tages feiern: Unser Antrag zum Mindestlohn wurde in seiner Kernaussage beschlossen. Da wir damit als Bremen quasi drei Anträge auf dem Bundeskongress beschlossen gekriegt haben, dürfte das einer der erfolgreichsten in unserer Geschichte gewesen sein.

Großartig war an diesem Tag auch die Rede von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die dem Saal ordentlich einheizte, als sie u.a. über ihr neues Rentenkonzept sprach und darüber, dass die Jusos richtig liegen, wenn sie einem vermeintlichen „Generationenkonflikt“ bei der Rente widersprechen. Auch diskutierten wir mit ihr den Antrag „Arbeitswelten 4.0“, der aus dem Bundesprojekt Arbeit/Wirtschaft 4.0 kommt und der unsere Positionierung zu diesem brandheißen Thema darstellt, nachdem wir ihn beschlossen hatten. Einen zweiten Projektantrag beschlossen wir auch noch am Samstag, nämlich zu Fluchtgründen und Fluchtursachen.

Der Tag endete mit einer Party in der „Scheune“; die sich in der Dresdner Neustadt befindet und damit im linken Stadtteil Dresdens.

Schließlich kam mit dem Sonntag der dritte Tag des Bundeskongresses, und während einige Delegierte schon langsam sehr müde dreinschauten, wurde mit Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, über die Bundestagswahl im kommenden Jahr und unsere Jugendwahlkampagne diskutiert. Hier machten viele der Redner*innen klar: Wir wollen gemeinsam mit der SPD Farbe bekennen, wie auch das Motto des Bundeskongresses zeigt. Für Zukunftsinvestitionen, für die offene Gesellschaft, gegen AfD und Konsorten und auch für Rot-Rot-Grün. In dieser Debatte wurden also wichtige Weichen gestellt für das kommende Jahr, in dem uns viele Landtagswahlen und vor allem auch die Bundestagswahl erwarten.

Danach wurde es eng, denn es war kaum noch Zeit übrig, dafür aber einige wichtige Anträge. Als allerletzten Antrag gab es den Projektantrag zum Thema öffentliche Daseinsvorsorge, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Und dann war Schluss.

Aus unserer Sicht war es ein großartiger Bundeskongress. Wir fühlen uns gut vorbereitet auf das kommende Jahr!

 

#buko16

#farbebekennen

Fotos: Lars Harms-Ensink