Jusos Bremen fordern Beerdigung der Kürzungsorgie

Die Jusos Bremen sind entsetzt über den von Finanzsenatorin Linnert kürzlich vorgestellten Plan zur strikten Einhaltung des Konsolidierungsplans für 2016 ohne Herausrechnung der Kosten für Geflüchtete.

Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Der Senat muss von diesem Plan umgehend Abstand nehmen. Für das Jahr 2016 noch einmal gut 170 Millionen Euro einsparen zu wollen, ist nichts weniger als ein fataler Schildbürgerstreich. Die Kosten für die Integration geflüchteter Menschen wurden aus guten Gründen aus dem Haushalt herausgerechnet. Sie nun wieder in den Haushalt hineinzurechnen, nur um beim Stabilitätsrat gute Haltungsnoten zu bekommen, ist nicht nachvollziehbar.“

Die Jusos Bremen stellen klar, dass die öffentliche Daseinsvorsorge im Land Bremen schon jetzt massiv unterfinanziert ist. Ittekkot: „Das ist Geld, das wir dringend brauchen: Für Bildung, Jugendarbeit, Wohnungsbau, soziale Einrichtungen und vieles mehr. Wir müssen endlich wieder in die Zukunft der Menschen in Bremen und Bremerhaven investieren. Der Kürzungsplan tut das Gegenteil. Deshalb darf er unter keinen Umständen realisiert werden.“