#NoGroKo – jetzt erst recht! Jusos Bremen fordern Ablehnung von Koalitionsverhandlungen

Die Jusos Bremen fordern den Bundesparteitag und insbesondere die Delegierten aus Bremen und Bremerhaven auf, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen.

Dazu David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind eine herbe Enttäuschung. Die dortigen Vorschläge bedeuten ein fatales ‚Weiter so‘ ohne signifikante Verbesserungen für die breite Mehrheit der Gesellschaft. Große Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung, eine gerechte Steuerpolitik, der Einsatz für höhere Löhne oder massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge sucht man vergebens, das Kapitel zur Asyl- und Migrationspolitik ist schlichtweg beschämend. Weitere vier Jahre Große Koalition unter diesen Bedingungen würden in einem weiteren Desaster für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl enden und die Partei in Gefahr bringen, in der Bedeutungslosigkeit  zu verschwinden.“

In einer Minderheitsregierung läge eine Chance für die Demokratie, da das Parlament deutlich gestärkt würde. Doch auch eine baldige Neuwahl scheuen die Jusos Bremen nicht und werden in einer solchen die SPD mit aller Kraft unterstützen.

Ittekkot: „Staatspolitische Verantwortung bedeutet für uns in erster Linie, die AfD nicht durch eine weitere Große Koalition größer zu machen und ihr zusätzlich noch die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Große Koalitionen schaden der Demokratie und stärken die radikale Rechte. Deshalb sagen wir: #NoGroKo – jetzt erst recht!“

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