Die Bremer Jusos erwarten vom rot-grünen Senat, die bestehenden Beschlüsse zum Thema Cannabis vollständig umzusetzen. „Die Prävention wurde gestärkt, auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zur Ermöglichung von wissenschaftlichen Modellversuchen zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene wurde gestartet. Leider hat diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Gleichwohl bleibt die Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten auf der Agenda. Innensenator und Justizsenator müssen sich nun auf den Weg machen“, betont Sören Böhrnsen (Stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos).

Sowohl im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 2015 als auch im rot-grünen Bürgerschaftsbeschluss von 2016 wird schlüssig begründet, weshalb eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums und des Eigenanbaus sinnvoll ist. „Statt in die Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten sollte der Staat seine Ressourcen lieber in Prävention und Aufklärung stecken. Besonders absurd ist der Führerscheinentzug schon nach zweimaligem Cannabiskonsum, ohne dass man am Straßenverkehr teilnahm. Wer nicht bekifft Auto fährt, soll seinen Führerschein behalten können. Besonders für junge Menschen, die zum Beispiel in einer Ausbildung sind, kann der Entzug des Führerscheins das reale Ende einer Ausbildung bedeuten. Berufliche Karrieren werden beendet – so kann das nicht weitergehen“, erklärt Böhrnsen weiter.

„Dass die CDU-Fraktion vom Thema nichts versteht, zeigt sie durch ihre Pressemitteilung vom 15. Januar 2018. Autofahren unter Cannabiseinfluss soll nicht zur Bagatelle werden, ebenso wenig wird das Märchen von Cannabis als Einstiegsdroge wahrer, wenn man es dauernd wiederholt. Ein eigenverantwortlicher Cannabiskonsum ist möglich, aber Aufklärung und Hilfsangebote müssen da sein. Das bestehende Verbot von Cannabis hat in Deutschland nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt und der Schwarzmarkt blüht. Eine rationale Drogenpolitik ist deshalb nötig und deshalb erwarten die Bremer Jusos die Umsetzung der bestehenden Beschlüsse“, so Böhrnsen abschließend.