Anträge & Beschlüsse

Hier findet ihr eine chronologische Übersicht unserer Beschlüsse und Anträge auf Landesebene und in den Unterbezirken. Ihr könnt außerdem verfolgen, wie auf höheren Gliederungsebenen der Jusos und der SPD weiter mit unseren Anträgen verfahren wurde.

2015

Landesmitgliederversammlung, 27. Juni 2015

Protokoll der LMV (PDF)

Antrag 8: Kein Mensch ist illegal! – Eckpunkte für ein humanes Bleiberecht

Antrag 9: Eckpunkte für eine sozialistische Handelspolitik

Antrag 10: Die Digitale Revolution gestalten!

Antrag 11: Für eine grundlegend neue Verkehrspolitik – Verkehrswende jetzt!

Antrag 12: Für eine starke SPD-Linke!

Jahreshauptversammlung Bremen-Stadt, 21. März 2015

Protokoll der JHV (PDF) | Rechenschaftsbericht 2015 (PDF)

Antrag 1: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2015

Antrag 2: Für eine starke SPD-Linke!

2014

Landesmitgliederversammlung, 11. Oktober 2014

Protokoll der LMV (PDF)

Antrag 5: Besser arbeiten, schöner leben!
– Eckpunkte der JungsozialistInnen im Land Bremen für eine gerechtere Arbeitswelt

Antrag 6: Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Lernende

Antrag 7: Für eine progressive Drogenpolitik

Mitgliederversammlung Bremen-Stadt, 18. September 2014

Antrag: Für eine progressive Drogenpolitik

Mitgliederversammlung Bremerhaven, 17. September 2014

Antrag: Einführung eines kostenlosen ÖPNV für Lernende

Landesvorstand, 03. Juni 2014 (Umlauf)

Wissenschaftsplanung zukunftsorientiert gestalten – Studienneigungen und gesellschaftliche Bedarfe berücksichtigen

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • überwiesen vom Landesparteitag am 21.6.2014 an die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit der Ankündigung eine Fachveranstaltung im Juli 14 durchzugühren.

Landesvorstand, 13. Mai 2014

Keine Schließung des Bachelor-Studiengangs Psychologie an der Uni Bremen

Landesmitgliederversammlung, 29. März 2014

Protokoll der LMV (PDF)Rechenschaftsbericht 2012-2014 (PDF)

Antrag 1: Unser Gesellschaftsentwurf: Konkurrenzlos. Ein gutes Leben für Alle! – Arbeitsprogramm der Juso-Landesorganisation Bremen 2014-2016

Antrag 2: Lebensunterhalt für Auszubildende sichern: Landesmindestlohn um eine Mindestausbildungsvergütung ergänzen

Antrag 3: Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada abbrechen

Antrag 4: Keine Ausnahmen vom Mindestlohn – auch nicht für Jüngere!

Antrag I1: Netzneutralität bewahren

Jahreshauptversammlung Bremen-Stadt, 22. Februar 2014

Protokoll der JHV (PDF) | Rechenschaftsbericht 2014 (PDF)

Antrag 1: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2014

Antrag 2: Für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bremen

Antrag 3: Lebensunterhalt für Auszubildende sichern: Landesmindestlohn um eine Mindestausbildungsvergütung ergänzen

2013

Landesmitgliederversammlung, 19. Oktober 2013

Protokoll der LMV (PDF)

Antrag 1: Bremer Hochschullandschaft erhalten

Antrag 2: Refugees welcome! – Für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik im Land Bremen

Antrag 3: U25-Sondersanktionen abschaffen

Initiativantrag 1: Für den Politikwechsel statt Dienstwagen – Inhaltliche Glaubwürdigkeit erhalten und weiter zurückgewinnen!

Landesmitgliederversammlung, 16. März 2013

Protokoll der LMV (PDF)

Antrag 1: Gerecht geht anders! – Unsere Forderungen an den Politikwechsel 2013

  • beschlossen mit kleinen Änderungen | Beschluss (PDF)
  • Umsetzungsbeschluss des Landesvorstandes: Änderungen am SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 | Beschluss (PDF)
  • in Teilen übernommen beim Beschluss des SPD-Regierungsprogramms | Beschluss (PDF)

Antrag 2: Von der Spitze der Rüstungsindustrie wieder hin zur Spitze der Rüstungskonversion!

Antrag 3: Abschaffung der Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge

Antrag 4: Demokratie jetzt – mehr Mitsprache für Kinder und junge Menschen im Land Bremen

  • beschlossen mit kleinen Änderungen | Beschluss (PDF)
  • überwiesen vom SPD-Landesparteitag am 27. April 2013 an den SPD-Landesvorstand

Antrag 5: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Organisationsantrag: Geschäftsordnung für die Landesmitgliederversammlung

 

Jahreshauptversammlung Bremen-Stadt, 24. Februar 2013

Protokoll der JHV (PDF) | Rechenschaftsbericht 2012 (PDF)

Antrag 1: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2013

Antrag 2: Abschaffung der Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge

Antrag 3: Demokratie jetzt – mehr Mitsprache für Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Antrag 4: Jugendbeiräte stärken, Jugend im Parlament demokratisch reformieren

Antrag 5: Von der Spitze der Rüstungsindustrie wieder hin zur Spitze der Rüstungskonversion

Antrag 6: Unser Bremen – Unser Netz

2012

Mitgliederversammlung Bremen-Stadt, 8. November 2012

Anträge zum Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt

Finanzierungsstopp für die Jacobs University

Tanzverbot an Feiertagen abschaffen!

Lobbyismus bekämpfen, Transparenz schaffen – anfangen in der eigenen Partei

Mitgliederversammlung Bremen-Stadt, 27. September 2012

Queerpolitik ist kein Widerspruch zum Feminismus. Für eine Politik der vielen Geschlechter!

  • beschlossen mit 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen | Beschluss (PDF)
  • auf dem Juso-Bundeskongress 2012 wurden Teile des Antrags in Form von Änderungsanträgen beim Antrag „Die Dekonstruktion der Geschlechter und ihre politischen Folgen“ berücksichtigt.

 

Landesvorstand, 25. September 2012

Lobbyismus bekämpfen, Transparenz schaffen – anfangen in der eigenen Partei

Friedlichen Fortschritt stärken – Zivilklausel bundesweit einführen

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • beschlossen (mit geringfügigen Änderungen) vom Juso-Bundeskongress 2012

Kindergrundsicherung

Landesvorstand, 28. August 2012

Vorratsdatenspeicherung ablehnen – Mitgliederbegehren unterstützen

Mitgliederversammlung Bremen-Stadt, 19. Juli 2012

Positionspapier zur Bildungspolitik

Landesmitgliederversammlung, 21. April 2012

Beschlussbuch (PDF) | Protokoll (PDF)

Antrag A1: Arbeitsprogramm 2012/13

 

Antrag A2: Sozialdemokratische Kinderbetreuungspolitik für Bremen

 

Antrag A3: Rechtsradikalismus konsequent bekämpfen – nein zur selektiven Parteienfinanzierung

 

Antrag A4: Leistungsschutzrecht verhindern

  • beschlossen von der Landesmitgliederversammlung | Beschluss (PDF)
  • beschlossen vom SPD-Landesparteitag am 12. Mai 2012 | Beschlüsse des Landesparteitags
  • überwiesen an die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand vom SPD-Parteikonvent am 16. Juni 2012

 

Antrag A5: Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch im Netz

  • beschlossen von der Landesmitgliederversammlung | Beschluss (PDF)
  • beschlossen mit Änderungen vom SPD-Landesparteitag am 12. Mai 2012 | Beschlüsse des Landesparteitags
  • überwiesen an die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand vom SPD-Parteikonvent am 16. Juni 2012

 

Antrag A6: Tierverbrauchsfreies Studium

 

Initiativantrag I1: Weltbühne

 

Initiativantrag I2: Boykott rechtsradikaler Zeitschriften

 

 

Jahreshauptversammlung Bremen-Stadt, 11. Februar 2012

Protokoll der JHV (PDF) | Rechenschaftsbericht 2011 (PDF)

Antrag A1: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2012

 

2011

Landeskonferenz, 8. September 2011

Antrag: Diskussionspapier Parteireform

 

Antrag A1: Bremens friedlichen Vorbildcharakter stärken – Zivilklausel ins Hochschulgesetz!

 

Antrag A2: Soziale Mobilität 2.0 – Weiterentwicklung des StadtTickets jetzt!

  • Antrag der Jusos Bremen-Stadt | Antragstext (PDF)
  • mit Änderungen beschlossen von der Juso-Landeskonferenz | Beschluss (PDF)
  • überwiesen an die SPD-Bürgerschaftsfraktion vom SPD-Landesparteitag

 

Antrag A3: Ethische Finanzwirtschaft – Anfangen im eigenen Land

  • Antrag der Jusos Bremen-Stadt | Antragstext (PDF)
  • mit kleinen Änderungen beschlossen von der Landeskonferenz | Beschluss (PDF)
  • überwiesen an den Arbeitskreis Wirtschaft beim SPD-Landesvorstand vom SPD-Landesparteitag

Antrag A4: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärken – Einschränkung polizeilicher Repressionsmöglichkeiten auf Demonstrationen

Jahreshauptversammlung Bremen-Stadt, 5. März 2011

Protokoll der JHV (PDF) | Rechenschaftsbericht 2010 (PDF)

Antrag: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2011

Antrag: Wahlprogramm der Jusos Bremen-Stadt zur Bürgerschaftswahl 2011

2010

Landeskonferenz, 17. April 2010

Antrag A1: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen 2010/11

Antrag: Flächendeckende Evaluation zur Hochschulsituation im Land Bremen

Antrag: Wer hat, dem gibt Schwarz-Gelb – nicht mit uns!

 

Antrag: Bagatellkündigungen verhindern, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärken!

 

Antrag: Alle Kinder gleich fördern! (für ein Kindergrundeinkommen)

Jahreshauptversammlung Bremen-Stadt, 30. Januar 2010

Protokoll der JHV (PDF)

Antrag: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2010

 

Antrag A1: Kindergeld für alle Kinder!

  • beschlossen | Antragstext (PDF)
  • in abgewandelter Form als Antrag „Alle Kinder gleich fördern“ beschlossen von der Juso-Landeskonferenz (siehe oben)

 

Antrag A2: Wer hat, dem gibt Schwarz-Gelb – nicht mit uns!

  • beschlossen | Antragstext (PDF)
  • beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz (siehe oben)

 

2009

Landeskonferenz, 15. Mai 2009

Antrag A1: Elternunabhängiges Bafög jetzt!

 

Antrag A2: Bessere gesundheitliche Aufklärung an Schulen

 

Antrag A3: Datenschutzbewusstsein und Medienkompetenz stärken!

 

Landesparteitag der SPD, 21. März 2009

Antrag der Jusos: Arbeitsversicherung jetzt einführen

 

Jahreshauptversammlung Bremen-Stadt, 2009

Antrag: Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2009

Antrag: Elternunabhängiges BAföG jetzt!

  • beschlossen | Antragstext (PDF)
  • beschlossen auf der Juso-Landeskonferenz (siehe oben)

Antrag: SPD erneuern

  • beschlossen | Antragstext (PDF)
  • beschlossen vom Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt

Antrag: SPD erneuern – auch in Bremen

beschlossen | Antragstext (PDF)

beschlossen vom Unterbezirksparteitag der SPD Bremen-Stadt

 

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