Vorratsdatenspeicherung

Die anlasslose Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger der Bundesrepublik – euphemistisch »Vorratsdatenspeicherung« genannt – wird von den Jusos auf Bundesebene wie in Bremen schon seit jeher abgelehnt. Auch die Bremer SPD hat sich in ihrem Bürgerschaftswahlprogramm 2011 klar gegen diese Form der Überwachung ausgesprochen. Auf Bundesebene konnte sich die SPD jedoch bisher zu keinem klaren […]

Mit Genugtuung haben Gegner der Vorratsdatenspeicherung das Urteil des Verfassungsgericht vernommen und sehen sich in ihrer grundsätzlichen Kritik bestätigt. Laut Verfassungsgerichtsurteil sind sämtliche Telekommunikationsdaten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS und E-Mail) unverzüglich zu löschen und sie dürfen derzeit nicht weiter gespeichert werden. Derzeit! Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten und die Richtlinie 2006/24/EG […]