Unsere Themen

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Zu Dir oder zu meinen Eltern?

Das willst Du dein Date bestimmt nie fragen müssen. Die eigene Wohnung muss bezahlbar sein! Deshalb führen wir in Bremen die Mietpreisbremse ein. Und sorgen für 1.400 neue Wohnungen – jedes Jahr.

∨ Bezahlbare Mieten

“Zu Dir oder zu meinen Eltern?” – das willst Du dein Date bestimmt nie fragen müssen. Aber vielleicht musstest Du schondie Erfahrung machen: Die erste eigene Bude oder das erste WG-Zimmer, vielleicht auch ein Wohnheimplatz – ein langer Weg dorthin…. Dann geht es Dir wie vielen jungen Menschen: Zuerst das Suchen nach etwas Bezahlbarem, dann ein ums andere Casting mit vielen weiteren Bewerberinnen und Bewerber, die die Wohnung oder das Zimmer wollen – und dann wieder die Absage. Es ist nicht einfach, auf einem – wie es so schön in der Fachsprache heißt – “angespannten Wohnungsmarkt” etwas zu finden. Damit stehst Du nicht alleine da. Und deshalb sind wir Jusos überzeugt, dass sich daran etwas ändern muss: Jeder Mensch braucht bezahlbaren Wohnraum!

Damit Wohnen in Bremen bezahlbar bleibt, hat die SPD bereits einiges in Bewegung gesetzt. Für die Stadt Bremen gilt seit Herbst 2014 die Mietpreisbremse, mit der Mietsteigerungen begrenzt werden. Im Bundestag will die SPD noch 2015 erreichen, dass in Ballungsgebieten wie Bremen noch stärker auf die Bremse getreten wird. Richtig entspannen können sich die Mieten aber nur, wenn neue Wohnungen entstehen – denn Bremen gewinnt an Einwohnerinnen und Einwohnern. Ein erster Schritt ist gemacht: In Bremen gibt es ein Programm, mit dem der Bau von Wohnraum gefördert werden kann. Für den Bau werden dann öffentliche Gelder bereitgestellt. Damit schafft Bremen 1.400 neue Wohnungen – jedes Jahr. Das will die SPD auch nach dem 10. Mai fortsetzen.

Gleichzeitig wollen wir, dass diese Wohnungen auch für alle bezahlbar sind – also nicht nur für die Leute mit fettem Geldbeutel! Ob Studentin, Azubi, junge Familie oder Niedriglohn – es gibt viele Lebenslagen, in denen man es nicht so dicke hat. Deshalb hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass es in Bremen wieder geförderten sozialenWohnungsbau gibt: Von den jährlich 1.400 neu gebauten Wohnungen sollen mindestens ein Viertel als sozialer Wohnungsbau entstehen.Diese Wohnungen sind dann besonders günstig und stehen dann Menschen mit wenig Einkommen zur Verfügung. Und dabei ist es egal, ob das Haus in der Innenstadt, im Viertel, in der Neustadt, in Osterholz oder Huchting steht. Nur so können wir allen das bezahlbare Wohnen an den Orten, wo sie möchten, ermöglichen!

Übrigens: Wir Jusos haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das studentische Wohnen in den Fokus rückt. In Bremen können derzeit nur 6,3% der Studierenden in einem Wohnheim, das vom Studierendenwerk Bremen betrieben und damit auch für junge Menschen, die von BAföG leben, bezahlt werden kann, leben. Es wünschen sich aber 14% der Studierenden einen Wohnheimplatz: Damit sind mehr als die Hälfte, die im Studierendenwohnheim leben wollen, nicht versorgt und die Wartelisten werden immer länger! Gleichzeitig entstehen Edel-Residenzen direkt an der Uni, die für die meisten Studierenden überhaupt nicht bezahlbar sind. An diesem Platz müssen öffentlich geförderte und bezahlbare Wohnheimplätze entstehen! Deshalb haben wir Jusos in der SPD als Sofort-Maßnahme Bauerleichterungen für das StudWerk initiiert. Künftig will die SPD einen Schritt weiter gehen und durchsetzen, dass das neue Wohnraumförderprogramm für studentisches Wohnen geöffnet wird. Damit bringen wir die Versorgung mit Wohnheimen voran!
Zum Schluss noch eine gute Nachricht. Wenn Du schon einmal selbst nach einer eigenen Bude gesucht hast, kennst Du das vermutlich auch: Was Bezahlbares gefunden, das Casting heldenhaft gewonnen und dann darfst Du erstmal ordentlich blechen. Der/die VermieterIn hat ein Maklerbüro beauftragt und möchte das Ganze jetzt von dir bezahlt bekommen… das Ganze ist bald endlich von gestern! Denn die SPD Bremen hat sich seit 2013 dafür stark gemacht: Wer bestellt, der/die bezahlt! Früher musste die Mieterin bzw. der Mieter die Provision zahlen – voraussichtlich ab Mitte des Jahres, wenn das entsprechende Bundesgesetz unterzeichnet ist – ist es derjenige bzw. diejenige, die das Immobilienbüro beauftragt hat, um entweder eine Wohnung zu vermieten oder eine Wohnung zu suchen. Das ist gut für die Wohnungssuchenden, wenn sie selbst suchen, denn Dir bleibt dadurch Geld erspart – was man als SchülerIn, StudentIn oder Azubi eigentlich eher nicht über hat – oder schönerfür andere Dinge ausgeben kann!

Bezahlbares Wohnen – auch darum geht es am 10. Mai!

Nichts in Aussicht?

Noch kein Ausbildungsplatz? Das geht nicht nur Dir so. Sondern Hunderttausenden in Deutschland jedes Jahr. Deshalb planen wir die Ausbildungsgarantie für Bremen und Bremerhaven. Damit Jeder und Jede eine Chance bekommt!

∨ Ausbildungsgarantie

Du kennst das sicherlich aus deinem Freundeskreis oder bist sogar selbst davon betroffen. Da ist ein Freund oder eine Freundin, der oder die einfach keinen Ausbildungsplatz findet. Egal wie stark sich die Person anstrengt, jedes Jahr flattert eine Absage nach der anderen ins Haus. Die Eltern sind sauer, der Haussegen hängt schief. Sogar die Freundinnen und Freunde glauben mittlerweile, dass man sich nicht genug anstrengen würde. Man selbst gibt sich mittlerweile sogar selbst die Schuld für das Versagen, weil man glaubt, dass man „des eigenen Glückes Schmied ist“. Und dann steht auch noch jedes Jahr in der Zeitung, dass nicht alle Ausbildungsplätze besetzt sind, dass sogar ganz viele Ausbildungsplätze, meist in der Pflege oder in der Metzgerei, frei sind. Sicherlich ist auch schon mal irgendwo der Satz gefallen: „Naja wenn du wirklich wollen würdest, dann hättest du ja einen Ausbildungsplatz!“

Aber so einfach ist das nicht. “Nichts in Aussicht” zu haben ist keine Seltenheit. Tausende Jugendliche in Bremen und Bremerhaven finden jedes Jahr trotz großer Anstrengungen keinen Ausbildungsplatz, Hunderttausende in Deutschland. Und es bleiben nur Ausbildungsplätze frei, bei denen man denkt: „Oh was hat das denn mit dem zu tun, was ich später werden will?!“. Und dann kommen die ersten Angebote für die Zeit bis zur nächsten Bewerbung. Maßnahmen zur „Steigerung der Schlüsselqualifikationen“ oder Programme wie z.B. „Wie schreibe ich eine Bewerbung richtig?“. Und jedes Jahr besucht man völlig gefrustet solche Programme und wird das Gefühl nicht los, dass das nur Zeitverschwendung ist. Wieder ein Jahr mit Minijobs über die Runden kommen. Wieder ein Jahr, in dem man keine Ausbildung anfangen kann, nicht von zuhause ausziehen kann, kein eigenes Leben führen kann, weil einem das Geld fehlt.

Doch das wollen wir ändern! Wir Jusos sind gemeinsam mit der SPD der Meinung, dass die ständige und vor allem sinnlose Warterei zwischen der Schule der Ausbildung ein Ende haben muss. Jede und Jeder sollte nach Schule nahtlos eine Ausbildung anknüpfen können, schließlich ist genug Arbeit für alle da. Deshalb führt die SPD die Ausbildungsgarantie ein! Damit gilt für jeden Jugendlichen das Versprechen, dass es entweder ein Ausbildungsangebot geben wird oder ein an Dich angepasstes Programm, dase nicht einfach nur die Zeit schindet, sondern Dich zu einer Ausbildung führt. Mit der SPD wird in Zukunft kein Jugendlicher mehr nach der Schule im Maßnahmendschungel verloren gehen.

Ausbildung. Garantiert. Auch darum geht es am 10. Mai!

Hoch hinaus?

Du hast im Leben noch einiges vor? Gut so! Wir unterstützen dich dabei bestmöglich von Anfang an: Mit KiTas in allen Stadtteilen, vielfältigen Wegen zum Schulabschluss und Studium ohne Gebühren.

∨ Gute Bildung

Du hast im Leben noch so einiges vor? Sternekoch, Ärztin oder einfach nur die Welt retten? Gut so! Denn auch wenn unserer Generation oft vorgegaukelt wird, es gäbe keine Luft mehr nach oben: die gibt es! Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass ein gutes Leben möglich wird – nicht nur für Wenige, sondern für Alle!

Damit jeder Mensch seinen oder ihren Traum vom eigenen Leben selbstbestimmt verwirklichen kann, unterstützen wir Dich mit einer guten Bildungspolitik. “Gute Bildung” heißt für uns, jeder und jedem seinen oder ihren Weg zu ermöglichen. Und das in jedem Alter neu! So viele Bildungswege wie Menschen – dafür setzen wir uns in und mit der SPD ein.

Um der Vielfalt in unseren Städten Bremen und Bremerhaven besser gerecht zu werden, hat die SPD die Oberschule eingeführt. Diese Reform ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit! Die Oberschule sortiert nicht mehr wie frühere Schulformen aus, sondern führt jedeN zu ihrem oder seinem bestmöglichen Schulabschluss, bis hin zum Abi. Deshalb ist die Oberschule ein Erfolgsmodell! Sie wollen wir in den nächsten vier Jahren weiter stärken. Begonnen hat die SPD bereits mit mehr SchulsozialarbeiterInnen. Im Frühjahr 2015 kommen über fünf Millionen Euro hinzu, um Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Weitere Millionen fließen in Investitionen, etwa für bessere Gebäude. Wir Jusos wissen, dass das alles noch längst nicht reicht, um unserem Anspruch von guter Bildung gerecht zu werden. Deshalb kämpfen wir auch in den nächsten vier Jahren für mehr Geld für Bildung und für “Eine Schule für Alle” – am besten mit Deiner Unterstützung!

Besonders wichtig ist uns JungsozialistInnen die Berufsausbildung [Link zum Blogtext Ausbildungsgarantie]. Wir finden es daneben, dass die Berufsschulen in der Debatte meistens vergessen werden. Und auch, wenn es ums Geld geht, kommen sie meistens als Letzte dran. Deshalb erinnern wir die SPD immer wieder an ihre Verantwortung für Auszubildende. Mit Erfolg: Ab Frühjahr 2015 erhalten die Berufsschulen zusätzliches Geld für fachsprachliche Förderung und – endlich – für modernere Ausstattung. Geht doch!

Für Studis ist das Studium oft eine der schönsten Zeiten im Leben. Studieren bringt uns voran, nicht nur beruflich. Im Seminarraum oder beim Organisieren der O-Woche lernen wir fürs Leben – hoffentlich zumindest. Wir Jusos und unsere Hochschulgruppen [Link] kämpfen für ein Studium ohne Bulemie-Lernen, in dem mensch lernt, Zustände zu hinterfragen. Exzellenztitel und Hochglanzkampagnen gehen uns dabei – ehrlich gesagt – am Arsch vorbei. Für uns wichtig sind kritische Lehre, ein breites Studienplatzangebot und studierbare Curricula. Und eines Tages funktioniert ja vielleicht auch das Prüfungsamt! Wir Jusos wissen, dass die Baustellen groß sind und machen unabhängig von Wahltagen Druck. Aber wir wollen auch die neue Legislatur nutzen, um in und mit der SPD Verbesserungen durchzusetzen: Knappe Kassen dürfen aber keine Ausrede sein, so zu tun, als ginge nichts mehr. Zum Beispiel den Zugang zum Studium auch für diejenigen zu erleichtern, die nicht den direkten Weg zum Abi genommen haben, die nach Ausbildung oder mit Kind ein Studium aufnehmen möchten. Oder per Zivilklausel Wissenschaft zu fördern, die am Fortschritt für Menschen forscht und nicht am Krieg. Und natürlich auch in Zukunft zu studieren ohne Gebühren!

“Habt ihr nicht noch was vergessen?” Nein, denn: Die KiTas vergessen andere, in der SPD wissen wir, dass Chancengleichheit und gute Bildung früh anfangen. Deshalb treiben wir den Ausbau von KiTas und ganztägigen Grundschulen weiter voran – und zwar in allen Stadtteilen, nicht nur den Wohlhabenden! Denn gerade dort, wo weniger Menschen mit formal hoher Bildung wohnen, ist uns frühzeitige Förderung wichtig. Zusätzlich will die SPD den Rechtsanspruch auf mindestens sechsstündige Betreuung am Tag. Das hilft nicht nur den Kleinen. Es hilft auch denen von uns, die bereits Eltern geworden sind und gleichzeitig die Ausbildung abschließen oder arbeiten müssen. Euch wollen wir helfen, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Und gleichzeitig den Grundstein für den erfolgreichen Bildungsweg unserer Kinder legen.

Damit es später mal hoch hinausgehen kann, braucht es gute Bildung von der KiTa bis zur Uni. Auch darum geht es am 10. Mai 2015!

Doch lieber Bus & Bahn?

Irgendwie muss man in der Stadt ja rumkommen, oder? Stimmt. Deshalb helfen wir Dir dabei, in Bremen und Bremerhaven unterwegs zu sein. Unser erster Schritt: Das Jugendfreizeitticket noch günstiger machen.

∨ Bus & Bahn

Nach der Schule ins Schwimmbad oder am Wochenende zu Freunden? Bei vielen Gelegenheiten willst Du doch lieber die Straßenbahn oder den Bus nehmen. Für viele junge Menschen gehört der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) einfach zum Leben dazu. Es ist heutzutage immer wichtiger mobil zu sein und wer auf Bus und Bahn verzichten muss, hat es da schwer.

Wir Jusos finden auch, dass der ÖPNV besonders für junge Menschen wichtig ist. Und sehen ihn als wichtigen Baustein für deine Teilhabe am öffentlichen Leben. Deshalb wollen wir etwas auf diesem Feld bewegen.
Allerdings sind die Fahrpreise in den letzten Jahren stark angestiegen, was wir für eine falsche Entwicklung halten. Da auch dein Einkommen sicherlich begrenzt ist, ist der ÖPNV oft eine große finanzielle Belastung. Aus unserer Sicht sollte Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängen. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher auch für junge Menschen günstig zu Verfügung stehen!

Deshalb setzen wir uns für verbesserte Konditionen beim Jugend-Freizeit-Ticket und beim Schüler-Ferien-Ticket ein. Wir wollen sie mit den bisherigen Schul-, Azubi- und Kindertickets besser verzahnen und damit jungen Menschen mehr bieten können. Das haben wir im SPD-Regierungsprogramm durchgesetzt.

Langfristig fordern wir Jusos eine stufenweise Absenkung der Ticketpreise, bis hin zu einem kostenlosen ÖPNV.
Doch lieber mal wieder Bus und Bahn nehmen können – auch darum geht es am 10. Mai!.

Flüchtlinge waren in Bremen schon immer willkommen!

Wer kennt sie nicht? Die Bremer Stadtmusikanten. Sie flohen Richtung Bremen, um dem Tod zu entkommen. Obwohl sie im Märchen nicht ankamen, sondern vor den Toren der Stadt ihr Glück fanden, schmückt sich Bremen doch gerne mit ihnen – mittlerweile sind sie Bremens bekanntestes Wahrzeichen. Mit ihnen wollen wir zeigen: Wir sind eine offene Stadt, in der Hilfebedürftige schon immer willkommen
waren!

∨ Refugees welcome!

Um das klarzustellen: Natürlich gab es auch in der Bremer Geschichte dunkle Kapitel, in denen viele Menschen nicht willkommen waren, sondern ausgegrenzt, verfolgt und in der Nazi-Diktatur sogar systematisch ermordet wurden. Diese schrecklichen Ereignisse zeigen: Um Solidarität und Menschlichkeit muss auch bei uns immer wieder neu gerungen werden. Momentan befinden wir uns wieder in einer Situation, in der es aufgrund verschiedener Krisen und Konflikte auf der Welt immer mehr Menschen gibt, die ihr Heimatland verlassen. Sie fliehen vor Krieg, vor Verfolgung oder schlicht vor blankem Elend.

So oder so: keiner verlässt sein Land leichten Herzens und freiwillig. Viele dieser Menschen haben nur eine vage Vorstellung davon, was sie auf ihrer Flucht erwartet. Nur die Wenigsten schaffen es, auf das Gebiet der Europäischen Union zu kommen, ohne dass sie z.B. im Mittelmeer ertrinken. Wenn sie es dann auch noch nach Deutschland schaffen, müssen sie sich mit dem deutschen Asylrechts herumschlagen. Dieses wurde Anfang der 90er Jahre massiv verschärft und ist darauf ausgelegt, die meisten Menschen schnellstmöglich wieder loszuwerden.

Obwohl Bremen zu den Bundesländern gehört, die bundesweit in der Praxis die meisten Erleichterungen für Flüchtlinge geschaffen haben, ist die Lage auch hier nicht optimal und vieles weiterhin durch Bundesgesetze festgelegt. Alles in allem sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine der schwächsten Gruppen in Deutschland.

Gleichzeitig ist Deutschland eines der reichsten Länder weltweit, dessen Wirtschaft oft davon profitiert, wenn Menschen aus anderen Teilen der Welt ausgebeutet und unterdrückt werden und damit mitverantwortlich dafür ist, dass Menschen überhaupt aus ihrer Heimat fliehen. Umso dreister ist es, wenn sich Deutschland aus der Verantwortung stehlen möchte, indem es möglichst wenige Flüchtlinge aufnimmt.

Die Aussage „Das Boot ist voll“, die oft von NPD, AfD, PEGIDA und sonstigen verwendet wird, ist schlicht falsch. Sie ist rassistische Stimmungsmache gegen Schwächere. Beispielsweise hat der Libanon, ein Land von vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges etwa eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das Land hat zwar Schwierigkeiten, der Staat funktioniert aber immer noch. In Deutschland sind wir weit davon entfernt, die proportional gleiche Menge von 20 Millionen (!) Flüchtlingen aufzunehmen. Die Feststellung, wir könnten „nicht alle aufnehmen, die kommen“, ist gelogen.
Wir Jusos Bremen stellen uns diesem Rassismus entgegen und werben für eine Gesellschaft, die Menschen in Not aufnimmt und unterstützt. Wir sagen: Der plumpen rassistischen Propaganda einiger Parteien und Gruppierungen muss noch mehr Toleranz und Weltoffenheit entgegengesetzt werden. Wir kämpfen dafür, dass die gute Bremer Tradition, Flüchtlinge willkommen zu heißen, auch in der jetzigen Zeit umgesetzt wird.
Nazi-Gruppierungen wie die NPD, aber auch rechtspopulistische Gruppen wie AfD und ‘Bürger in Wut’ sind gegen eine weltoffene Gesellschaft und wollen Flüchtlingen aus rassistischen Gründen die Solidarität verweigern. Sie sind darüber hinaus gefährlich, da sie mit ihrer Propaganda eine Atmosphäre schaffen, in der z.B. die steigende Anzahl an Anschlägen auf Asylunterkünfte überhaupt erst möglich wird.

Deshalb bitten wir Dich: Setze ein Zeichen für Solidarität mit Flüchtlingen. Zeig bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai, dass Rassismus in Bremen keine Chance hat und engagiere Dich für ein solidarisches Miteinander – etwa bei der Initiative für das Flüchtlingsheim in deinem Stadtteil oder natürlich mit uns Jusos!

 


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