Anträge und Beschlüsse

Hier findet ihr unsere Anträge und Beschlüsse! Hier findet ihr eine chronologische Übersicht unserer Beschlüsse und Anträge auf Landesebene und in den Unterbezirken. Ihr könnt außerdem verfolgen, wie auf höheren Gliederungsebenen der Jusos und in der SPD weiter mit unseren Anträgen verfahren wurde.

 

Unsere Bildung ist mehr wert!

Protokoll der LMV (PDF)

Antrag A7 – Offshore-Terminal-Bremerhaven? JA!

Antrag A8 – Entwaffnung statt Aufrüstung

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Juso-Bundeskongress vom 25.-27.11.2016 in Dresden
  • Auf dem Bundeskongress teilweise integriert in Antrag zum Thema Polizei

Antrag A9 – Rechtsterrorismus konsequent benennen!

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Juso-Bundeskongress vom 25.-27.11.2016 in Dresden

Antrag A10 – Mindestlohn muss nachhaltig vor Armut schützen!! Mindestlohnerhöhung auf 11,68€!!

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Juso-Bundeskongress vom 25.-27.11.2016 in Dresden
  • Weitergeleitet an den SPD-Landesparteitag
  • Auf dem Bundeskongress mit einigen Änderungen beschlossen
  • Auf dem Landesparteitag mit einigen Änderungen beschlossen

Antrag A11 – Maritime Wirtschaft: Sozial-ökologischer und ökonomischer Umbau

  • beschlossen |Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Juso-Bundeskongress vom 25.-27.11.2016 in Dresden
  • Auf dem Bundeskongress mit einigen Änderungen beschlossen

Antrag A12 – 1:12 Vergütungsobergrenze zum Mindestlohn für Arbeitnehmende und Beamte des Landes Bremen und deren Stadtgemeinden

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den SPD-Landesparteitag
  • Auf dem Landesparteitag weitergeleitet an den SPD-Landesvorstand mit der Vorgabe, eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema durchzuführen

Antrag A13 – Polizei im Land Bremen bürgernäher machen!

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den SPD-Landesparteitag
  • Auf dem Landesparteitag abgelehnt

Antrag A14 – Hochschulen im Land Bremen studierbar machen!

Antrag A15 – Jugendbeteiligung – mehr als nur nette Zeilen im Koalitionsvertrag!

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den SPD-Landesparteitag
  • Auf dem Landesparteitag mit geringen Änderungen beschlossen

Antrag A16 – Mehr preisgünstigen Wohnraum braucht das Land

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den SPD-Landesparteitag
  • Auf dem Landesparteitag mit einigen Änderungen beschlossen

Antrag A17 – Für eine inklusive Sprache: Sternchen statt Binnen-I

Antrag I1 – Opfer von deutschen Auslandseinsätzen besser schützen

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Juso-Bundeskongress vom 25.-27.11.2016 in Dresden

2015

Protokoll der LMV (PDF)

Antrag 8: Kein Mensch ist illegal! – Eckpunkte für ein humanes Bleiberecht

  • beschlossen mit kleinen Änderungen| Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Bundeskongress vom 27. bis 29.11.2015
  • Eingeflossen in Bundeskongress-Beschluss M12

Antrag 9: Eckpunkte für eine sozialistische Handelspolitik

  • beschlossen mit kleinen Änderungen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Bundeskongress vom 27. bis 29.11.2015
  • Eingeflossen in Bundeskongress-Beschluss W2

Antrag 10: Die Digitale Revolution gestalten!

  • beschlossen mit Änderungen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den SPD-Landesparteitag am 30.04.2016
  • mit kleinen Änderungen Beschlossen vom SPD-Landesparteitag

Antrag 11: Für eine grundlegend neue Verkehrspolitik – Verkehrswende jetzt!

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • Weitergeleitet an den Bundeskongress vom 27. bis 29.11.2015
  • Eingeflossen in Bundeskongress-Beschluss V1

Antrag 12: Für eine starke SPD-Linke!

2014

Wissenschaftsplanung zukunftsorientiert gestalten – Studienneigungen und gesellschaftliche Bedarfe berücksichtigen

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • überwiesen vom Landesparteitag am 21.6.2014 an die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit der Ankündigung eine Fachveranstaltung im Juli 14 durchzugühren.

Keine Schließung des Bachelor-Studiengangs Psychologie an der Uni Bremen

Protokoll der LMV (PDF)Rechenschaftsbericht 2012-2014 (PDF)

Antrag 1: Unser Gesellschaftsentwurf: Konkurrenzlos. Ein gutes Leben für Alle! – Arbeitsprogramm der Juso-Landesorganisation Bremen 2014-2016

Antrag 2: Lebensunterhalt für Auszubildende sichern: Landesmindestlohn um eine Mindestausbildungsvergütung ergänzen

Antrag 3: Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada abbrechen

Antrag 4: Keine Ausnahmen vom Mindestlohn – auch nicht für Jüngere!

Antrag I1: Netzneutralität bewahren

2013

Protokoll der LMV (PDF)

Antrag 1: Gerecht geht anders! – Unsere Forderungen an den Politikwechsel 2013

  • beschlossen mit kleinen Änderungen | Beschluss (PDF)
  • Umsetzungsbeschluss des Landesvorstandes: Änderungen am SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 | Beschluss (PDF)
  • in Teilen übernommen beim Beschluss des SPD-Regierungsprogramms | Beschluss (PDF)

Antrag 2: Von der Spitze der Rüstungsindustrie wieder hin zur Spitze der Rüstungskonversion!

Antrag 3: Abschaffung der Entgelte für weiterbildende Master-Studiengänge

Antrag 4: Demokratie jetzt – mehr Mitsprache für Kinder und junge Menschen im Land Bremen

  • beschlossen mit kleinen Änderungen | Beschluss (PDF)
  • überwiesen vom SPD-Landesparteitag am 27. April 2013 an den SPD-Landesvorstand

Antrag 5: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Organisationsantrag: Geschäftsordnung für die Landesmitgliederversammlung

 

2012

Queerpolitik ist kein Widerspruch zum Feminismus. Für eine Politik der vielen Geschlechter!

  • beschlossen mit 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen | Beschluss (PDF)
  • auf dem Juso-Bundeskongress 2012 wurden Teile des Antrags in Form von Änderungsanträgen beim Antrag „Die Dekonstruktion der Geschlechter und ihre politischen Folgen“ berücksichtigt.

Lobbyismus bekämpfen, Transparenz schaffen – anfangen in der eigenen Partei

Friedlichen Fortschritt stärken – Zivilklausel bundesweit einführen

  • beschlossen | Beschluss (PDF)
  • beschlossen (mit geringfügigen Änderungen) vom Juso-Bundeskongress 2012

Kindergrundsicherung

Beschlussbuch (PDF) | Protokoll (PDF)

Antrag A1: Arbeitsprogramm 2012/13

Antrag A2: Sozialdemokratische Kinderbetreuungspolitik für Bremen

Antrag A3: Rechtsradikalismus konsequent bekämpfen – nein zur selektiven Parteienfinanzierung

Antrag A4: Leistungsschutzrecht verhindern

  • beschlossen von der Landesmitgliederversammlung | Beschluss (PDF)
  • beschlossen vom SPD-Landesparteitag am 12. Mai 2012 | Beschlüsse des Landesparteitags
  • überwiesen an die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand vom SPD-Parteikonvent am 16. Juni 2012

Antrag A5: Für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch im Netz

  • beschlossen von der Landesmitgliederversammlung | Beschluss (PDF)
  • beschlossen mit Änderungen vom SPD-Landesparteitag am 12. Mai 2012 | Beschlüsse des Landesparteitags
  • überwiesen an die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand vom SPD-Parteikonvent am 16. Juni 2012

Antrag A6: Tierverbrauchsfreies Studium

Initiativantrag I1: Weltbühne

Initiativantrag I2: Boykott rechtsradikaler Zeitschriften

2011

Antrag: Diskussionspapier Parteireform

Antrag A1: Bremens friedlichen Vorbildcharakter stärken – Zivilklausel ins Hochschulgesetz!

Antrag A2: Soziale Mobilität 2.0 – Weiterentwicklung des StadtTickets jetzt!

  • Antrag der Jusos Bremen-Stadt | Antragstext (PDF)
  • mit Änderungen beschlossen von der Juso-Landeskonferenz | Beschluss (PDF)
  • überwiesen an die SPD-Bürgerschaftsfraktion vom SPD-Landesparteitag

Antrag A3: Ethische Finanzwirtschaft – Anfangen im eigenen Land

  • Antrag der Jusos Bremen-Stadt | Antragstext (PDF)
  • mit kleinen Änderungen beschlossen von der Landeskonferenz | Beschluss (PDF)
  • überwiesen an den Arbeitskreis Wirtschaft beim SPD-Landesvorstand vom SPD-Landesparteitag

Antrag A4: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stärken – Einschränkung polizeilicher Repressionsmöglichkeiten auf Demonstrationen

2010

2009