Grundsätze


Unsere Richtung: Links! – Grundwerte und Selbstverständnis der Jusos

Die Jusos sind ein sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband, der für eine solidarische Gesellschaft eintritt, in der starke Schultern mehr tragen als schwache. Wir stehen für die Vision einer solidarischen Gesellschaft, in der alle ihr Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus, der nicht alle gleich macht, sondern die Menschen in ihrer Verschiedenheit gerecht behandelt und Unterdrückung verhindert.

Das Ziel jungsozialistischer Politik ist der demokratische Sozialismus. Im Kapitalismus kann es ein Leben in Freiheit und Gleichheit nicht geben, da er auf Grund seiner Verwertungslogikimmer wieder soziale Ungleichheit produziert. Das Prinzip auch unserer Marktwirtschaft ist die Profitmaximierung. Es ist ein System, das auf Konkurrenz und Mehrwert angelegt ist. Konkurrenz kennt nur wenige Gewinner und viele Verlierer. Stattdessen wollen wir ein Leben in Selbstbestimmung für alle. Für sozialen und ökonomischen Fortschritt ist die persönliche Entfaltung eines jeden Menschen Voraussetzung. Wir wollen Freiheit von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung. Dies ist nur in einer solidarischen Gesellschaft denkbar, die weltweit für Frieden und Solidarität eintritt und die den nationalen Tellerrand überwindet. Unsere Vision einer besseren Gesellschaft ist der demokratische Sozialismus. Als Teil der gesellschaftlichen Linken kämpfen wir dafür in und außerhalb der SPD.Der demokratische Sozialismus ist eine Vision, die unser tägliches politisches Handeln bestimmt und die wir in die Gesellschaft tragen wollen. Wir können aus den heutigen Verhältnissen nicht im Detail beschreiben, wie eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus auszusehen hat. Die herrschenden Verhältnisse formen nicht nur die Bedingungen, unter denen wir leben, sondern auch Vorstellungswelten. Und eine Art Systemwechsel ist auch nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Im Übrigen wäre es auch politisch nicht wünschenswert, eine Vision bis ins Kleinste zu definieren. Die Geschichte zeigt, dass es immer dort im Desaster geendet hat, wo selbsternannte Arbeiterführer, eine linke Elite oder eine vermeintlich progressive Avantgarde der Meinung waren, der Masse ihre Ideen aufzwingen zu wollen. Als Jusos sehen wir es daher als unsere Aufgabe an, Kritik am bestehenden System zu formulieren.Die Diskussion darüber, wie eine andere Gesellschaft aussehen kann, sehen wir als Teil unseres politischen Kampfes. Es geht um eine demokratische Verständigung darüber, wie gesellschaftliches Zusammenleben anders organisiert werden kann, wie auch die bestehende Wirtschaft demokratischer Kontrolle unterworfen werden kann und wie alle in dieser Gesellschaft frei und gleich leben können. Gleichzeitig wollen wir zeigen, dass Solidarität notwendig, wichtig und möglich ist. Wir wissen, dass der Kapitalismus gegenwärtig ein freies und selbstbestimmtes Leben für alle nicht möglich macht. Konkurrenz von Menschen und Staaten, eine zunehmende soziale Polarisierung, das Patriarchat, Diskriminierung, Rechtsextremismus: viele gesellschaftliche Realitäten, gegen die es jeden Tag wieder lohnt aufzustehen, um dafür zu kämpfen, dass es irgendwann anders wird.Politik ist nie alternativlos. Viele Alternativen kennen wir, andere wollen wir noch entwickeln, um unserer Vision, dem demokratischen Sozialismus, näher zu kommen. Hätte die Menschheit immer nur im begrenzten Rahmen ihrer jeweiligen Zeiten gedacht, wäre Fortschritt nie möglich gewesen. Lasst uns deshalb gemeinsam Visionen entwickeln, die über die vermeintlichen Grenzen unserer Zeit hinausweisen.

Freie und gerechte Bildung – von der Kita bis zur Uni
Damit wir in einer Gesellschaft leben können, die echte Chancengleichheit bietet und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, muss ein gerechtes Bildungssystem von der KiTa bis hin zur Universität und Ausbildung die hierfür erforderlichen Weichen stellen.

Wir Jusos wollen ein Bildungssystem in allen Bereichen, das ein solidarisches Miteinander ermöglicht und keine vom Leistungsdruck zum Egoismus getriebene Gesellschaft!

Die frühkindliche Bildung weist im Land Bremen erhebliche Mängel auf, bspw. durch den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und qualifiziertem Fachpersonal, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Es müssen daher Reformen zum Ausbau weiterer und vor allem kostenloser Kinderbetreuungsplätze her. Wir setzten uns dafür ein, dass Eltern wirklich eine Wahlfreiheit bzgl. der frühkindlichen Bildung ihrer Kinder bekommen. Reformen wie das Betreuungsgeld, das Eltern mit einer lächerlich geringen Vergütung dazu bewegen soll, ihre Kinder zu Hause mit Konsumgütern zu beschäftigen, sind nicht der richtige Ansatz.

Trotz des Bildungskonsenses ist eine Schule für alle unser Ziel. Allen SchülerInnen soll die Chance auf dieselbe Bildung ermöglicht werden wobei ihre ethnische sowie soziale Herkunft keinerlei Einfluss auf den weiteren Bildungsweg nehmen soll.

Nicht nur die Klassenräume an Schulen sind bei Weitem überfüllt sondern auch die Hörsäle an den Hochschulen. Die Lösung sehen wir nicht in privaten Hochschulen oder der Konzentration der Gelder auf selbsternannte Eliten. Es muss stattdessen die Situation an den staatlichen Hochschulen flächendeckend verbessert werden. Allen soll ein Studium ermöglicht werden und Lehrmittel müssen frei zur Verfügung stehen. Rüstungsforschung an unseren Hochschulen? Nein! Die Zivilklausel muss in unser Hochschulgesetz damit eine humane Forschung positiven Effekt für eine friedvolle Gesellschaft hat.

Solidarische Gesellschaft – für die soziale Stadt
Damit alle in Bremen ein menschenwürdiges Leben führen können, setzten wir uns für einen gerechten Sozialstaat ein. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht vergrößert werden. Arbeitslosen muss der Einstieg in den Arbeitsmarkt mit gezielten und effektiven Weiterbildungsprogrammen erleichtert und eine Vermögenssteuer zur Entlastung der Finanzierung unseres Sozialstaates eingeführt werden.

Das oberste Ziel der Jusos Bremen ist die Gewährleistung des sozialen Zusammenhaltes in unserer Stadt. Wir verstehen Integration als Inklusion gesellschaftlicher Gruppen zu einer Stadtgemeinschaft. Eine Häufung sozialer Ungleichheiten, wie die Ghettoisierung unserer Stadtteile, der Zunahme von Kinderarmut, der Prekarisierung ganzer Gesellschaftsschichten, unfairer Bildungs- und Lebenschancen und die strukturelle Benachteiligung der Schwachen in der Gesellschaft ist mit unseren politischen Vorstellungen nicht vereinbar. Unsere Antwort auf die unsozialen Ideale unserer politischen Gegner ist eine Sozialpolitik, die sich der Gesellschaft anpasst. Dabei muss Sozialpolitik das Ziel haben, den einzelnen Menschen mit seinen unterschiedlichen Lebenswegen zu berücksichtigen. Keinem dürfen aufgrund seiner Herkunft, seines Alters oder Geschlechts, seiner individuellen Leistungsfähigkeit oder seinem Bildungsstand soziale Nachteile entstehen.Unser Ideal ist die „Soziale Stadt“. Ihr Fundament ist der soziale Zusammenhalt der Quartiere. Die sozialen Unterschiede zwischen Stadtteilen wie z. B. Oberneuland und Tenever sind groß. Wir lassen nicht zu, dass die sozialen Ungleichheiten in der Stadt weiter anwachsen und wirken diesen gezielt entgegen. Einen enormen Beitrag hierzu liefert die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA. Sie ermöglicht einen sozialen Wohnungsbau, niedrige Mieten bei hohem Standard und betreibt damit stabilisierende Maßnahmen der Wohnquartiere. Auch die Programme WiN (Wohnen in Nachbarschaften) und LOS (Lokales Kapital für soziale Zwecke) tragen dazu bei, dass Stadtteile aufgewertet anstatt abgekoppelt werden. Diese sind in Zukunft beizubehalten und auszubauen. Ein Verkauf der GEWOBA ― wie von den politischen Gegnern immer wieder gefordert ― kommt nicht in Frage! Potentielle Käufer sind Finanzinvestoren mit dem Ziel der Gewinnmaximierung. Erhöhte Mieten, Abkopplung von Stadtteilen und deren Bewohnern und baulicher Verfall ganzer Quartiere wären die Folge, was die sozialen Disparitäten noch verschärfen würde.Die Bereitstellung von Wohnraum zu fairen Konditionen ist ein Aspekt, dem eine Aufwertung der Lebensbedingungen sozial Schwächerer gegenübersteht. Ein Problem jeder Stadt ist Armut, auch in Bremen. Sie verhindert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade Kinder in Armut lebender Eltern sind besonders benachteiligt. Oft fehlt es an finanziellen Mitteln, Bildung, Verpflegung, Mobilität und Integration.Vielen Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Stadtteilen mangelt es an einer geregelten, ausreichenden und gesunden Ernährung. Diesem möchten wir mit umlagefinanzierten Mahlzeiten in Kindergärten, Schulen und Horten entgegenwirken. Auch soll frühkindliche Bildung kostenfrei garantiert werden. Durch eine bundesweite Vermögenssteuer (Reichensteuer) wollen wir dies ermöglichen. Kinder von Eltern, die Transferleistungen nach SGB II beziehen, erhalten kein Kindergeld. Hier zeigt sich die Ungerechtigkeit ganz deutlich. Deshalb setzen sich die Bremer Jusos dafür ein, dass das Kindergeld nicht mehr auf SGB II-Leistungen angerechnet wird. Der Antrag liegt dem Senat vor und soll durch ihn in den Bundesrat eingebracht werden.In unserer Gesellschaft genießt Mobilität einen immer höheren Stellenwert. Gerade zur Integration von sozial Benachteiligten in die Gesellschaft ist diese nicht unwichtig. Die bremische rot-grüne Koalition hat in der vergangenen Legislatur ein Sozialticket eingeführt, um die Mobilität von SGB II-Empfängern zu stärken. Die Jusos setzen sich dafür ein, dies noch mehr Menschen zugänglich zu machen. Hier müssen insbesondere günstigere Preise Anwendung finden, aber auch andere benachteiligte Gruppen mit einbezogen werden, wie zum Beispiel Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.Kultur- und Sportangebote sowie Jugendfreizeitheime bilden einen wichtigen Bestandteil zur Integration von Personenkreisen. Zur aktiven Einbindung von Jugendlichen bei der Umsetzung unserer integrativen Ziele im Jugendbereich können Jugendbeiräte genutzt werden. Deren Gründung durch anstoßgebende Initiatoren werden wir auch weiterhin unterstützen.(Aus dem Wahlprogramm der Jusos Bremen-Stadt zur Bürgerschaftswahl 2011)

Gute Arbeit und Ausbildung – demokratisch und fair entlohnt
Für uns JungsozialistInnen ist das Thema Arbeit zentral. Körperliche und geistige Arbeit ist in einem marktwirtschaftlich-kapitalistischen System die entscheidende Möglichkeit, an der Gesellschaft und an gemeinschaftlichem Reichtum teilzuhaben. Arbeit und vor allem Ausbildung ist in diesem Sinne wichtig für die Emanzipation des Menschen. Die soziale Identifikation findet heute immer noch über die berufliche Tätigkeit statt und sie ist wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Integration. Deshalb setzen wir uns für Arbeit und Ausbildung zu guten Bedingungen und sichere Beschäftigung mit individuellen Entwicklungsperspektiven ein.

Gerechte Entlohnung von Beschäftigten ‒ Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Solange die Menschen in diesem System leben und arbeiten müssen, fordern wir für jede und jeden, dass es grundsätzlich Arbeit sein muss, von der man leben kann, aber eben auch, dass man menschenwürdig leben kann, wenn man keine Arbeit hat. Wir wollen die schlimmsten Bedingungen beseitigt sehen. Wir schließen uns der gewerkschaftlichen Forderung an: Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Der Mindestlohn ist vollkommen im Sinne der unbedingt notwendigen Eindämmung der prekären Beschäftigung in Leiharbeit, in Werkvertragsformen und im Niedriglohnsektor. Es bedarf des Weiteren einer wesentlichen Korrektur der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit, um humanere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Denn die Flexibilisierung, die betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheinen mag, bedingt die Schaffung von Unsicherheiten auf Seiten der Beschäftigten. Belegschaften werden gespalten und LeiharbeitnehmerInnen empfinden sich vielfach als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse. Die ursprüngliche Hoffnung, dass sich so genannte Klebeeffekte einstellen, d. h. das einige LeiharbeitnehmerInnen im Anschluss eine Anstellung als Stammbeschäftigte im Entleihbetrieb erhalten, hat sich im großen Maße nicht erfüllt. Die Entlohnung von Praktika muss sich ebenfalls am Mindestlohn orientieren.

Was für den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung gilt, hat ebenfalls Bestand in anderen Bereichen. So bekommen Frauen faktisch noch immer nicht die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen in gleicher Position und bei gleichen Arbeitsanforderungen. Darüber hinaus sind Frauen und BürgerInnen mit familiärem Migrationshintergrund verstärkt von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit ― unabhängig von Geschlecht, ethnischer und kultureller Zugehörigkeit und sozialer Herkunft.

Frauen müssen generell in Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft mehr Leitungspositionen erhalten. Um dies zu erreichen, müssen mehr Kinderbetreuungsangebote eingerichtet werden und Möglichkeiten müssen geschaffen werden, um Beruf und Elternschaft sinnvoll miteinander zu verbinden, sowohl für Frauen als auch für Männer. Nur wenn die Betreuung der Kinder gewährleistet ist, können beide Elternteile ihren Beruf ausüben. Krippe, Kindergarten, Hort und Schule müssen dies gewährleisten. Der Ausbau von guten und bezahlbaren Betreuungsangeboten ist deshalb unentbehrlich – auch während der Schulferien. Sowohl der Rechtsanspruch auf einen Ganztagskindergartenplatz als auch die Betreuungsangebote für unter Dreijährige müssen ausgeweitet werden. Es sind aber nicht nur die Kinder, um die sich heutzutage immer noch vor allem Frauen kümmern; auch die Pflege von bedürftigen Angehörigen erledigen meistens Frauen. Deshalb ist es wichtig, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu fördern. Flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit von kurzzeitigen Erwerbsunterbrechungen müssen in diesem Zusammenhang gewährleistet werden.

Auf dem Arbeitsmarkt haben Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist geringer als die der Männer und Frauen bilden einen großen Teil der Teilzeitbeschäftigten und den größten Teil der ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnbereich. Frauen stoßen oft auf Barrieren, wenn es um den Zugang und die Teilnahme an beruflicher Ausbildung und Weiterbildung, berufliche Aufstiegschancen und um existenzsichernde Beschäftigung geht. Frauen verdienen nur 78 % der durchschnittlichen Männergehälter und sind überdurchschnittlich häufig teilzeitbeschäftigt, obwohl 56,3 % aller Abiturienten junge Frauen sind und sie 52,2 % der erfolgreich abgelegten Diplomprüfungen stellen.

Die soziale Sicherung von Frauen ist dementsprechend schlechter. Es ist vor allem die ungleiche Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern, die hierzu führt. Hausarbeit, die nicht bezahlt wird, wird meistens von Frauen ausgeübt, während entlohnte Erwerbsarbeit überwiegend von Männern ausgeführt wird. Diese ungleiche Arbeitsteilung wird durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen begünstigt. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frau und Mann am Erwerbsleben, in der Familie und der Gesellschaft muss verwirklicht werden. Die Bremer Landesregierung muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene nutzen um ungleicher Arbeitsteilung und Rollenzuweisung entgegenzuwirken. Nur dadurch können auf dem Arbeitsmarkt beide Geschlechter gleichberechtigt auftreten. Fördermittel und Fördermaßnahmen müssen dafür genutzt werden, dass Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese Probleme können nicht allein auf Landesebene angegangen werden. Die Bremer Landesregierung hat aber die Möglichkeit, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass steuer- und sozialrechtliche Regelungen, die der Erwerbstätigkeit von Frauen entgegenstehen, abgebaut werden.

Gute Ausbildung in einer humanen Wirtschaft.

Die soziale Herkunft ist nach wie vor maßgebender Faktor bei der Erlangung von Bildungsabschlüssen und damit ein bestimmendes Element für den Berufseinstieg. Wir wollen Chancengleichheit für alle und damit die Möglichkeit für jeden, entsprechend der individuellen Fähigkeiten, unabhängig von persönlichem oder familiärem Besitz in die gleichen Positionen im Arbeitsleben zu kommen. Ausbildung von jungen Menschen muss vor allem eine Ausbildung ihrer Fähigkeiten sein und darf nicht auf eine rein ökonomische Verwertung von Bildungs- und Berufsabschlüssen hinauslaufen. Noch immer gibt es zu wenig Ausbildungsplätze!

Arbeitgeber und deren Ausbildungsstätten müssen gesellschaftliches Engagement zeigen und Weiterbildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten bereitstellen und sind aufgefordert, ein Konzept einer Mindestausbildungsvergütung zu erstellen und einzuführen. So genannte „Schmalspurausbildungen“ müssen verhindert werden. Eine breit angelegte berufliche Kompetenz zeigt ihre Stärken gerade bei betrieblichen Umstrukturierungen aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen. Dabei sind auch die Berufsschulen von entscheidender Bedeutung, da sie einen wesentlichen Einfluss auf die Qualität der beruflichen Bildung haben. Aktuell werden Berufsschulen jedoch der geforderten Qualität nicht gerecht. Ihre Stellung innerhalb der schulischen Bildungslandschaft ist eine nachrangige und wenig im Fokus und das muss sich ändern!

Wir fordern daher, die politischen Möglichkeiten bremischer Politik zu nutzen, um als beispielhafter Standort für „Gute Arbeit“ bundesweit voranzugehen. Viele arbeitsspezifische Themen können nur bundespolitisch umgesetzt werden, aber wir wollen ausgehend von lokaler Bremer Politik auch die Bundespolitik beeinflussen.

(Aus dem Wahlprogramm der Jusos Bremen-Stadt zur Bürgerschaftswahl 2011)

Wirtschaft und Finanzen – für die Menschen und einen handlungsfähigen Staat
Die negativen Auswirkungen unseres kapitalistischen Systems und einer strikten Sparpolitik dürfen wir hautnah mit der Krise der Finanzwirtschaft miterleben. Erst haben die europäischen Staaten sich für die Rettung der Banken verschuldet, nun sollen die Schwächsten für diese Schulden bezahlen. Stattdessen brauchen wir in Zeiten der Krise Wachstumsimpulse und neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer. Nur so kann der Kapitalismus gezügelt und eine Wirtschaftspolitik gestaltet werden, die uns und Europa nicht in den Ruin treibt.

Alle reden von der Finanz- und Wirtschaftskrise, doch keiner handelt. Banken werden mit der Hilfe von Staatsgeldern gerettet, die Unternehmen führen die Kurzarbeit ein oder entlassen gar viele ihrer MitarbeiterInnen und auf der anderen Seite gibt es wieder genauso viele Millionäre in Deutschland wie vor der Krise im Jahr 2008. Die Konsequenzen aus dem Krisenjahr 2009 sind unverständlich und die Folge einer neoliberalen Klientelpolitik. Die Devise lautet: Unten belasten und oben entlasten. Einsparungen bei den Ärmsten der Gesellschaft, wie den Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen (Hartz IV) ― zum Beispiel durch die Anrechnung des Kindergeldes und den Versuch das Sozialsystem abzuschaffen ― zeigen, dass vormalige Regierungen den Sozialstaat bedrohten und die jetzige Regierung sich von der solidarischen Sozialversicherung verabschiedet hat.In Bremen gibt es die dritthöchste Millionärsdichte in Deutschland (14,9 je 100.000 Einwohner) und unser Bundesland hat eine hohe Wirtschaftskraft. Im bundesdeutschen Vergleich ist Bremens finanzielle Situation jedoch schlecht. Dabei haben wir in Bremen genauso wenig wie bundesweit ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer von 3 % würde zu 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen in Deutschland führen. Die Einführung von Kapitalverkehrssteuern (Börsenumsatzsteuer, Tobin-Steuer u. ä.) würde weitere Steuereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten. Eine sinnvolle Folge einer Transaktionssteuer wäre z. B. die Regulierung der Finanzmärkte. Zusätzliche Steuereinnahmen auf Bundesebene verbessern immer auch die finanzielle Situation in Bremen. Eine Diskussion um weniger Steuern führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern nur zu einer Umverteilung der Steuerlasten von oben nach unten. Gerecht heißt andere Steuern einzuführen, allen voran die Vermögenssteuer.(Aus dem Wahlprogramm der Jusos Bremen-Stadt zur Bürgerschaftswahl 2011)
Echte Gleichstellung der Geschlechter – Diskriminierung bekämpfen
Wir Jusos sind ein feministischer Verband und wir wollen alte Geschlechterbilder und stereotypische Rollenverteilung überwinden. Gleichstellung aller Menschen jeglichen Geschlechts und jeglicher sexueller Orientierung ist deswegen ein wichtiges politisches Ziel.Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen vorangekommen. Vor allem das Bundesland Bremen hat viele Initiativen ergriffen, um der Gleichstellung näher zu kommen. Es herrscht jedoch immer noch ein Widerspruch zwischen der weitgehend verwirklichten rechtlichen Gleichstellung von Frauen und der faktischen Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft, in der Politik und nicht zuletzt in der Wirtschaft.

Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist in vielen gesellschaftlichen Bereichen vorangekommen. Vor allem das Bundesland Bremen hat viele Initiativen ergriffen, um der Gleichstellung näher zu kommen. Es geht uns allerdings auch weiterhin darum, die sozialen Geschlechterunterschiede anzusprechen und abzubauen. Das ist auch im Land Bremen noch lange nicht erreicht. Es herrscht immer noch ein Widerspruch zwischen der weitgehend verwirklichten rechtlichen Gleichstellung von Frauen und der faktischen Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft, in der Politik und nicht zuletzt in der Wirtschaft.Die Sensibilisierung für Gleichberechtigung steht im engen Zusammenhang mit Erziehung und Bildung, deshalb sollte Gender Mainstreaming auch bei der Ausbildung und der Fortbildung von LehrerInnen Berücksichtigung finden, denn sie können SchülerInnen sensibilisieren und Geschlechterrollen thematisieren. Obwohl eine größere Anzahl an Mädchen als Jungen die Hochschulreife erwirbt, wirkt sich das nicht positiv auf ihr Einkommen aus, denn auch hier übt die Zuweisung von Geschlechterrollen einen Einfluss aus. Der bundesweit eingeführte Girls‘ Day ist eine geeignete Maßnahme Mädchen für Berufe zu begeistern, die als typische Männerberufe gelten. Aber auch Jungen sollten für typische Frauenberufe begeistert werden und im Rahmen eines Boys‘ Day an diese Berufe herangeführt werden. Die Förderung von Frauen an bremischen Hochschulen muss stärker unterstützt werden.Die Geschlechterforschung muss durch finanzielle Mittel unterstützt werden, denn nur so kann man Missstände erfassen und sie aufheben. Die Hochschulen sollten auch auf den Frauenanteil der Lehrenden achten und diesen bei Berufungen berücksichtigen. Lehrende und Studierende sollten die Möglichkeit erhalten Kinder zu haben. Dabei müssen die Lehrangebote so gestaltet werden, dass Studierenden mit Kind ein Weiterstudium möglich ist und Lehrenden die Möglichkeit gegeben ist, neben dem Beruf auch eine Familie zu gründen und zu versorgen. Ein geeignetes und flexibles Betreuungsangebot muss gewährleistet werden.Im Land Bremen haben Bürgerschaft und Senat durch Gesetze und Maßnahmen für mehr Gleichstellung gesorgt. Das Landesgleichstellungsgesetz führte 2002 Gender Mainstreaming in die bremische Verwaltung ein. Durch Gender Mainstreaming werden Entscheidungen und Maßnahmen geschlechtersensibel getroffen, das heißt geschlechtsneutral erscheinende Maßnahmen werden bereits in der Planungsphase auf ihre unterschiedlichen Auswirkungen auf Frau und Mann überprüft. Diese Vorgehensweise sollte weiterhin beibehalten werden und in allen Ressorts durchgeführt und gestärkt werden. Gender Budgeting wurde in der Haushaltsaufstellung 2010/2011 zum ersten Mal in Pilotprojekten berücksichtigt. Mit Gender Budgeting soll geprüft werden, welchen Einfluss die Ausgabenpolitik des Landes auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hat. Die Auswertung der Pilotprojekte sollte gewissenhaft durchgeführt werden. Gender Budgeting sollte schnellstmöglich zu einem unumgänglichen Instrument der Bremer Finanzpolitik gemacht werden.In Bremen sind Leitungspositionen in der Regierung von Frauen besetzt, allerdings muss weiterhin daran gearbeitet werden, dass ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern erreicht wird. Genauso müssen auch Parteien Frauen innerhalb ihrer Reihen fördern. Wir Jusos gehen hier mit gutem Beispiel voran. Der Anteil weiblicher Führungskräfte in der Privatwirtschaft ist äußerst niedrig, obwohl junge Frauen bessere Abschlüsse vorweisen können. In den 200 größten deutschen Unternehmen gibt es nur 2,5 % weibliche Vorstandsmitglieder. Anders in Norwegen, wo eine Quote dafür sorgt, dass 40 % der Aufsichtsräte Frauen sein müssen. Auch hierfür kann sich Bremen auf Bundesebene stark machen, denn die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft hat zu keinen nennenswerten Erfolgen geführt, es müssen gesetzliche Vorgaben gemacht werden.Frauen- und Mädchenprojekte müssen erhalten und ausgebaut werden. Beratungseinrichtungen, die besonders Frauen ansprechen und ihnen beim Start in die Selbstständigkeit helfen, müssen weiterhin gestärkt und vermehrt werden. Beratungsangebote und Finanzierungsmöglichkeiten für Frauen in Bezug auf ihre Existenzgründung müssen ausgebaut werden. Coaching und Mentoring müssen auch nach der Existenzgründung für Frauen verfügbar sein. Betriebe von Frauen müssen wirtschaftspolitisch stärker gefördert werden. Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte darauf geachtet werden, dass in den Vereinbarungen die Standards des Bremer Landesgleichstellungsgesetzes Eingang finden. Das Landesgleichstellungsgesetz selbst muss vollständig umgesetzt werden. Der Frauenanteil in den Gremien und auf der Führungsebene muss erhöht werden. Frauen müssen gezielt geworben und durch ein Mentoringprogramm gefördert werden.Der Schutz vor häuslicher Gewalt muss weiter verbessert werden. Durch die Änderung des Polizeigesetzes wurde schon viel erreicht, denn die Polizei ist nun in der Lage Täter aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Die Beratung von Opfer und Täter muss aber weiter verbessert werden und vor allem Frauen und Männern mit Migrationshintergrund muss der Zugang zu den Beratungsstellen erleichtert werden.(Aus dem Wahlprogramm der Jusos Bremen-Stadt zur Bürgerschaftswahl 2011)
Umwelt und Klimaschutz – nachhaltiges und soziales Wirtschaften
Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unser Klima durch eine moderne Umweltpolitik schonen. In diesem Kontext setzen wir uns konsequent und leidenschaftlich für eine klimafreundliche, umweltverträgliche, ressourcenschonende und nachhaltige Energiepolitik ein, die auf erneuerbare Energien statt auf rückwärtsgewandte Energiekonzepte setzt. Wir glauben nicht an die Allmacht der freien Wirtschaft, sondern sind der Überzeugung, dass ökologische Regeln nötig sind, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Gleichzeitig wollen wir Jusos alle Menschen – unabhängig vom Geldbeutel – in eine ökologische Zukunft mitnehmen.

Wir Jusos sind ein ökologischer Verband. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unser Klima durch eine moderne Umweltpolitik schonen. In diesem Kontext setzen wir uns konsequent und leidenschaftlich für eine klimafreundliche, umweltverträgliche, ressourcensparende und nachhaltige Energiepolitik ein, die auf erneuerbare Energien statt auf rückwärts gewandte Energiekonzepte setzt. Wir glauben nicht an die Allmacht der freien Wirtschaft, sondern sind der Überzeugung, dass ökologische Regeln nötig sind, um uns und unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Energiewende und Klimaschutz – jetzt den großen Wurf wagen.

Wir Bremer Jusos fordern das Land Bremen und die bremische Politik auf, sich den energiepolitischen Herausforderungen stärker zu stellen als bisher. Dazu gehören für uns Akzente hier in Bremen, aber auch Impulse für die energiepolitische Entwicklung auf Bundesebene. Bremen muss den großen Wurf wagen und eine ehrgeizige Energievision entwickeln. Langfristig muss eine CO2-neutrale Energieversorgung Bremens mit hundert Prozent erneuerbaren Energien das Ziel sein. Neben dem Bau eines Wasserkraftwerkes an der kleinen Weser sollte die konsequente Energiegewinnung aus dem Bremer Biomüll durch Biogas ernsthaft geprüft werden. Energie aus Atomkraftwerken ist aufgrund der generationsübergreifenden Belastung durch Atommüll und das beständige Unfallrisiko keine nachhaltige Energieform und daher abzulehnen. Wir wollen nicht, dass die Kosten für die Endlagerung zukünftige Generationen und Steuerzahler tragen. Bremen muss den Aufbau einer dezentralisierten Energieerzeugung für Haushalte, Unternehmen und öffentliche Hand vorantreiben. Durch „Schwarmstrom“ mit Kleinkraftwerken und intelligent gesteuerte Stromnetze muss der Verbrauch auf schwankende Solar- und Windenergie abgestimmt werden. Um diese Entwicklung voranzutreiben, muss das Energienetz in kommunale Hand. Das betrifft im Übrigen auch die Wasserversorgung.

Wir stärken Bremens grünes Gesicht.

Umweltbelastungen gefährden die Gesundheit. Bremen soll ein Lebensraum sein, der für die Menschen lebenswert ist. Wir wollen mehr Grünflächen im Innenstadtbereich, vor allem in Stadtteilen wie Walle und Gröpelingen. Brachflächen und alte Industrieflächen sollen wieder für die Menschen da sein und mit Grün zwischengenutzt werden. Wir wollen Grünoasen auf nicht bebauten Einzelgrundstücken im dicht bebauten Bereich.

Neubauten als Wärme- und Stromkraftwerke ― Das Aktivhaus.

Aufgrund der langen Nutzungsdauer von Gebäuden ist bei Neubauten die Energieeffizienz zu berücksichtigen. Die langfristigen Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn neue Gebäude nach modernsten Effizienzstandards errichtet werden. Die damit verbundene Senkung des Verbrauchs fossiler Energieträger ist die beste Vorsorge gegen steigende Energiepreise. Es ergeben sich viele weitere Vorteile von energieeffizienten Bauten. Im Bremer Handwerk können Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, wir müssten auch weniger teure Energie aus dem Ausland importieren und die Versorgungssicherheit würde deutlich steigen, da in Zukunft immer mehr Energie aus unsicheren Staaten kommt. Private Eigenheimbesitzer von Neubauten sollen ab einer bestimmten bebauten Nutzfläche verpflichtet werden sie zu einem gewissen Prozentsatz mit Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Eigenheimbesitzer von kleinen Gebäuden sollen nicht verpflichtet werden.

Wir Bremer Jusos fordern deshalb: Neubauten sollen sich basierend auf erneuerbare Energien zu einem gewissen Prozentsatz gesetzlich verbindlich selbst mit Strom versorgen können. Die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für Wärmeenergie sollten bei der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien gelten. Ähnlich dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz muss es den Gebäudeeigentümern überlassen bleiben welche Technologien sie einsetzen um Gebäude mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Es kommt auf den Standort an ob ein Gebäude sinnvoll mit Geothermie, Solarenergie, Kraftwärmekopplung oder Windkraft versorgt werden kann.

Energetische Sanierung jetzt umsetzen.

Unabhängig von Standards für Neubauten müssen bereits bestehende Gebäude saniert werden. Viele der genutzten Gebäude stammen aus den 1950er und 60er Jahren, sind schlecht isoliert und belasten die Umwelt durch einen hohen Verbrauch an Gas und Öl. Sie verursachen hohe Kosten bei Mietern, was insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen eine Belastung darstellt, da sie einen vergleichsweise hohen Anteil ihrer Finanzmittel für Wohnkosten aufbringen müssen.

Wir wollen höhere Energiestandards bei bestehenden Gebäuden und Vermieter verpflichten, besonders verschwenderische oder veraltete Wohngebäude zu sanieren.

Mit Vollgas in die Mobilität der Zukunft.

Es ist wichtig die Mobilität von armen Menschen zu steigern. Wir Jusos fordern deshalb den Ausbau des Sozialtickets und eine einheitliche Tarifzone zwischen Bremen-Stadt und Bremen-Nord. Zum Verkehr der Zukunft gehört Mobilität netzwerkartig zu begreifen. Es sollten in Zukunft verschiedene Verkehrsträger im Verbund nutzbar sein. Die Wahl eines Verkehrsträgers sollte je nachdem, was ökonomisch und ökologisch am sinnvollsten ist, wählbar sein. Hierzu gehören Bahn, Auto und Fahrrad. Ein besseres Netz an Carsharing-Parkplätzen auch in Vierteln wie Gröpelingen oder Walle schaffen die Möglichkeit, dass Menschen ohne eigenes Auto individuelle Transportmittel nutzen können.

(Aus dem Wahlprogramm der Jusos Bremen-Stadt zur Bürgerschaftswahl 2011)

Netzpolitik und demokratische Teilhabe – Solidarität auch im Netz
Wir treten für eine solidarische digitale Gesellschaft ein, die auf Emanzipation, Teilhabe, Freiheit und Solidarität setzt. Zensur im Netz wollen wir nicht. Ebenso lehnen wir die behördlichen Datensammelwut in Form der Vorratsdatenspeicherung ab.

Netzpolitik bedeutet für uns die Auseinandersetzung mit einer grundsätzlichen Veränderung unserer Gesellschaft. Solidarität ist auch hier ein wichtiger Wert. Gesellschaftliche Ungleichheiten bestehen auch im Netz weiter. Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden – sowohl in technischer Hinsicht als auch in Hinsicht auf Medienkompetenz.

Netzpolitik bedeutet für uns die Auseinandersetzung mit einer grundsätzlichen Veränderung unserer Gesellschaft. In der Netzpolitik ist Solidarität ein wichtiger Wert. Dies bedeutet, möglichst gleichberechtigten Zugang zu den neuen Kommunikationsformen zu ermöglichen, damit alle Menschen ihre Potentiale nutzen können. Gesellschaftliche Ungleichheiten bestehen auch hier weiter. Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft überwinden – sowohl in technischer Hinsicht als auch in Hinsicht auf Medienkompetenz.Daneben ist die Freiheit ein bedeutendes Gut, das heißt Freiheit von Zensur, von Datensammelwut, von Datenmissbrauch, jedoch nicht Freiheit von rechtsstaatlichen Regeln, ganz sicher aber Freiheit vor der naiven Annahme, man könne bestehende Regeln eins-zu-eins übertragen. Wir wollen die freiheitliche und emanzipatorische Dimension einer digitalen Gesellschaft fördern. Neue Wege der politischen Beteiligung, den Abbau von Hierarchien, die Möglichkeit eines Mehr an Demokratie wollen wir fördern und noch stärker in unserer eigenen politische Arbeit nutzen.Unser Ziel ist klar: Wir treten für eine solidarische digitale Gesellschaft ein, die auf Emanzipation, Teilhabe, Freiheit und Solidarität setzt. Das Internet lebt von seiner Freiheit. Zensur im Netz wollen wir nicht. Deshalb haben wir stets gegen die Internetsperren gekämpft. Ebenso lehnen wir die Einschränkung der Unschuldsvermutung zu Gunsten einer behördlichen Datensammelwut und eines Generalverdachts gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ab: Vorratsdatenspeicherung nicht mit uns!Um einen freien Zugriff auf Informationen und Dienste zu ermöglichen, gilt es außerdem, eine Trennung von Infrastruktur und Dienst gesetzlich festzuschreiben. Wir wollen den neutralen Umgang mit allen Daten im Netz. Netzneutralität bezeichnet dabei die Möglichkeit, dass jede und jeder auf das gleiche umfassende Internet zugreifen darf. Dies ist zurzeit in manchen Bereichen nicht der Fall. Mobilfunkanbieter sperren, Internetserviceprovider drosseln bestimmte Dienste. Sie durchsuchen die Datenpakete des Nutzers nach bestimmten Merkmalen und entscheiden je nach Inhalt, ob sie verschickt werden, oder auf die lange Wartebank müssen. Verglichen mit dem klassischen Briefversand kommt dies der Öffnung des Umschlages und der Bewertung seines Inhalts vor dem Versand durch die Post gleich. Diese Durchsuchung und Priorisierung von Datenpaketen lehnen wir ab. Vielmehr muss dem Staat, in Form der Bundesnetzagentur (BNA), die Kontrolle über die Infrastruktur obliegen. Dies bedeutet nicht, dass die BNA die genaue Netzkonfiguration steuert, sondern dass sie die Einhaltung des Trennungsgebots jederzeit überprüfen kann.Die Sensibilisierung für einen umfassenden Datenschutz ist dringend erforderlich, ohne dabei gesetzliche Regelungen aus den Augen zu verlieren. Jeder Mensch sollte wissen, welche Daten er oder sie an welcher Stelle und zu welchem Zweck von sich preis gibt und bewusst darüber entscheiden können. Jede und jeder muss ― leicht und ohne besonderes Fachwissen oder großartige Bemühungen ― auch erfahren können, wohin welche Daten beispielsweise vom Online-Formular verschickt werden, welche Verarbeitungsprozesse sich weshalb anschließen und in welcher Form die jeweiligen Adressaten der Daten mit diesen zur Speicherung und Aufarbeitung verfahren. Die bisherigen Auskunftsrechte wollen wir deshalb stärken. Gerade Behörden winden sich heute oftmals, wenn sie Auskunft erteilen sollen. Hier muss im Bereich des Bundesdatenschutzgesetzes nachgefasst werden. Die Auskünfte, die jedem zustehen, müssen auch wirklich erreichbar sein.Die grassierende „Datensammelwut“ von öffentlichen Stellen, aber auch von Unternehmen und hierbei besonders durch Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinenanbieter gilt es zu stoppen. Das jüngste Beispiel für eine behördliche Datensammelwut stellt der elektronische Einkommensnachweis ― besser bekannt als ELENA ― dar. Über diesen werden hochsensible Daten wie beispielsweise Kündigungsgründe von über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gesammelt und gespeichert. Missbrauch steht Tür und Tor offen. Deswegen lehnen wir ELENA ab, es gehört umgehend abgeschafft.(Aus dem Wahlprogramm der Jusos Bremen-Stadt zur Bürgerschaftswahl 2011)

Europa und Internationales – wir sind nicht allein
Die internationale und europäische Solidarität ist für uns eine Verpflichtung. Viele ökonomische und soziale Probleme können nur international gelöst werden. Der Kampf der ArbeiterInnenbewegung – deren Teil wir sind – ist deshalb international.

Die Finanzkrise hat verdeutlicht, welche Ziele die Europäische Union bislang wirklich verfolgt – eine Deregulierungspolitik für die Wirtschaft. Die Zielsetzung eines sozialen Europas ist dabei untergangen. Das müssen wir verändern! Denn Europa darf nicht zur Lobby der Wirtschaft werden, sondern muss – gerade in der Krise – für die Menschen da sein.

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Rechtsradikalismus bekämpfen – für eine tolerante Gesellschaft
Wir Jusos engagieren uns für Toleranz und Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Es darf in dieser Gesellschaft keinen Raum für Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Rassismus und menschenverachtende Propaganda geben. Deswegen fordern wir ein NPD–Verbot. Des Weiteren wollen wir vor allen Dingen präventive Aufklärungsarbeit betreiben, um über rechtes Gedankengut und Strukturen zu informieren und sie zu bekämpfen.

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