Der Senat muss alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen: Bildungskürzungen sind nicht hinnehmbar.
Die seit fast zwei Wochen anhaltenden Proteste gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich verdeutlichen die dramatische Entwicklung, der sich die Bremer Schulen ausgesetzt sehen. Weitere Kürzungen sind nicht zu verantworten!
Es ist Aufgabe der Bremer Landespolitik, resoluter für eine umfassende und qualitativ hochwertige Bildung zu sorgen und die notwendigen Mittel aufzubringen. Sparzwang kann dafür keine Entschuldigung sein. Bremen muss auch seine eigenständigen Einnahmemöglichkeiten konsequent ausschöpfen. Die zu niedrige Gewerbesteuer muss erhöht und auf Freiberufler ausgeweitet werden, um zusätzliche Einnahmen für den Bildungssektor zu generieren. Wo dies nicht ausreicht, müssen auch Haushaltsumschichtungen zugunsten von Bildung vorgenommen werden.
„Es kann nicht sein, dass bei der sowieso schon mangelhaften bremischen Schulbildung nun noch weiter der Rotstift angesetzt wird“, so Sercan Alkaya, Sprecher der Juso-SchülerInnen-Gruppe Bremen. „Es fehlt an Büchern, es fehlt an technischer Ausstattungen, es fehlt an Räumen und jetzt fehlen auch noch unabweisbar notwendige Lehrstunden! Wir sagen: Es reicht!“, so Alkaya weiter.
Das Recht auf gute Bildung steht für uns über haushaltspolitischen Sparzwängen und Schuldenbremsen. Die Einsparungen betrachten wir als Verstoß gegen dieses Recht, wie es auch in der Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Wer im Bildungsbereich spart, spart bei der Zukunft unseres Landes und schadet sich damit auch finanziell selbst.
Deshalb solidarisieren sich die Juso-SchülerInnen-Gruppe Bremen (JSG Bremen) sowie die Jusos Bremen-Stadt mit den Protesten gegen die Bremer Sparpolitik im Bildungsbereich und fordern Reformen statt Einsparungen!