25.04.2012 — Anhebung der Gewerbesteuer ist richtig. Jusos zeigen sich irritiert über Erhöhung erst zu 2014.
Die Jusos Bremen begrüßen den Beschluss des Senats, den Hebesatz der Gewerbesteuer in Bremen um 20 Punkte anzuheben. Die Anhebung auf das Niveau vergleichbarer Städte bewerten die JungsozialistInnen als längst fällig. Die errechneten etwa 12,5 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich seien für ein handlungsfähiges Bremen dringend notwendig. Gleichwohl sei der Beschluss ausbaufähig. Bremen verzichte freiwillig auf 12, 5 Millionen Euro, indem es die Erhöhung nicht bereits 2013 anwende. Dieses Geld werde für gute Bildung und sozialen Zusammenhalt aber dringend benötigt. Die Jusos fordern, die Anhebung nun in jedem Fall zügig als Gesetz zu beschließen. Ansonsten könnten bei künftig pessimistischeren Konjunkturprognosen schnell Rufe nach einer erneuten Verschiebung des Projekts laut werden.
Am gestrigen Dienstag hatte die Senatorin für Finanzen den Wunsch des Senats an die Stadtbürgerschaft verkündet, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Punkte anzuheben. Bereits Anfang Februar hatte das Forschungszentrum Finanzpolitik ermittelt, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer Städte Bremen jährlich 12 Millionen Euro Mehreinnahmen bescheren könnte, ohne dass nennenswerte Unternehmensabwanderungen zu befürchten wären.