07.06.2012 — Zivilklausel als Gesetz: Grüne Jugend und Jusos fordern klares Bekenntnis von Rot-Grün.
Zum heutigen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, den Senat die Einfügung einer Zivilklausel in das Hochschulgesetz prüfen zu lassen, erklären Thomas-Martin Tröster, Sprecher der Grünen Jugend Bremen und Falk Wagner, Landesvorsitzender der Jusos Bremen, gemeinsam:
„Es ist erfreulich, dass nun beide Regierungsfraktionen den Sinn einer gesetzlichen Zivilklausel erkannt haben. Der Bürgerschaftsbeschluss ist ausdrücklich zu begrüßen. Der Kampf ist dennoch nicht vorbei! Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass er die Chance wahrnimmt, Bremens friedlichen Charakter zu stärken. Die Geschehnisse an der Universität Bremen haben deutlich gemacht, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Nur sie verhindert Rüstungsforschung effektiv, ermöglicht öffentliche Diskussionen über strittige Projekte an den Hochschulen und gibt wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen effektiven Schutz vor gegenläufigen Dienstanweisungen. Alles spricht für die Zivilklausel im Hochschulgesetz: der rot-grüne Senat muss Haltung beweisen.“
In den vergangenen Monaten haben beide Jugendverbände mit großer Vehemenz für die Zivilklausel gestritten. Der heutige Beschluss zeigt, wie wichtig das Engagement junger Menschen in der Politik ist und welch prägende Wirkung die Position der Jugendverbände für die Fraktionen in dieser Sache hatte.