Beschlusstext
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Finanzierungsstopp für die Jacobs University
Wir erkennen die Bedeutung der Jacobs University Bremen für die Bremische Wissenschafts- und Forschungslandschaft sowie ihre Rolle für den Standort Bremen-Nord an. Für sämtliche öffentlich geförderte Hochschulen im Land Bremen müssen allerdings dieselben Voraussetzungen gelten, insbesondere muss das Bremische Hochschulgesetz Anwendung finden. Wir fordern daher:
- Die SPD setzt sich dafür ein, dass keine weiteren Mittel vom Land Bremen an die Jacobs University Bremen (JUB) fließen.
- Es sollen weder vom Senat noch von der Bürgerschaft weitere Zusagen bzgl. finanzieller Unterstützung der JUB gemacht werden.
- Es soll geprüft werden, ob die JUB bei Bedrohung ihrer Existenz in die öffentliche Hand überführt werden kann.
- Im Falle einer solchen Überführung in die öffentliche Hand muss für die JUB, wie für jede andere Bremer Hochschule, das Bremische Hochschulgesetz gelten. Eine Bevorzugung der JUB gegenüber der anderen Hochschulen in Hinblick auf die finanzielle Ausstattung, die Betreuungsrelation und die Qualität von Forschung und Lehre darf es nicht geben.