Beschlusstext

Arbeitsprogramm der Jusos Bremen-Stadt 2013

1. Inhaltliche Arbeit

Für das kommende Jahr setzen wir uns folgende Schwerpunkte unserer gemeinsamen inhaltlichen Arbeit:

Denkwerkstatt – Sommer.Sonne.Sozialismus.

Als Jusos sind wir Teil der sozialistischen Bewegung, deren erklärtes Ziel die Revolution der herrschenden Verhältnisse ist. Doch was ist die Gesellschaft der Freien und Gleichen eigentlich? In welcher Theorietradition steht unser heutiges Verständnis von Sozialismus und unserer politischen Arbeit? Mit welchen Theorien haben wir gebrochen und warum? Welche Theorien haben emanzipatorisches Potential für die Praxis? Wie können wir – gerade in Zeiten der Krise – erfolgreich emanzipatorische Kämpfe führen? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen wollen wir uns daher im Sommer im Rahmen einer Denkwerkstatt Sommer.Sonne.Sozialismus sozialistische Theorien gemeinsam aneignen, diese diskutieren und weiterentwickeln. Wir wollen keine verstaubten und trockenen Theoriediskussionen führen, sondern Erfahrungen und Einschätzung aus unserer politischen Praxis mit der Theorie in Verbindung bringen, um so sowohl unserer politischen Praxis einen theoretischen Überbau zu geben als auch die Theorie durch die Praxis auf den Prüfstand zu stellen. Die Denkwerkstatt soll von den Teilnehmer*innen gemeinsam und solidarisch ausgestaltet werden.
Darüber hinaus werden wir gemeinsam am Workers Youth Festival vom 9. bis zum 12. Mai in Dortmund teilnehmen. Sozialismus braucht Theorie und Praxis ist für uns aber auch ein Lebensgefühl.

Zukunft statt Krise – Linke Wirtschafts- und Finanzpolitik

Wir wollen uns mit den Inhalten linker Wirtschaftspolitik auseinandersetzen. Wir werden uns hierbei zu Grundlagen der Wirtschaftspolitik und zu den Mechanismen der aktuellen Krise gemeinsam fortbilden. Neben einem Fokus auf Demokratisierung der Wirtschaft und von Umverteilungsmechanismen, wie der Einführung einer Vermögenssteuer, wollen wir einen Fokus auf die finanzielle Situation Bremens, vor allem die Folgen der Schuldenbremse und die Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs, legen. Dazu wollen wir mit Carsten Sieling und dem DGB kooperieren. Die Auseinandersetzung mit dem Thema wollen wir in Vorschläge für eine linke Wirtschaftspolitik gegenüber der SPD münden lassen.
Darüber hinaus wollen wir uns durch eine engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsjugenden mit  der Lebensrealität junger Arbeitnehmer*innen und Auszubildenden befassen. Dazu werden wir den direkten Austausch suchen, um insbesondere aber nicht nur zu den Themen Gute Ausbildung, Mindestausbildungsplatzvergütung und anonymisierte Bewerbungsverfahren zu diskutieren und inhaltliche Impulse zu bekommen.
Ein weiterer Aspekt wird der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sein. Jeder junge Mensch braucht einen Ausbildungsplatz und die Garantie, mit der Ausbildung auch einen Beruf zu bekommen. Hierfür werden wir uns einsetzen und uns gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit engagieren. Dafür wollen wir uns mit dem Arbeitsmarkt für junge Menschen in Bremen befassen, Vorschläge zur Lösung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung, beispielsweise durch eine Verbesserung beim Bildungsurlaub, diskutieren und eigene Positionen entwickeln.

Demokratie – Bremen, der Bund und Europa

2013 wird der Bundestag neu gewählt. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung mit 72,2 % auf einem historischen Tief. Derzeit spitzt sich die Situation zu einem Lagerwahlkampf zu, in den wir uns einbringen werden. Neben diesem inhaltlichen Wahlkampf wollen wir auch einen Kampf für Demokratie und mehr und bessere Beteiligung von jungen Menschen führen. Dazu wollen wir gemeinsam mit anderen politischen Jugendverbänden einen Ring politischer Jugend initiieren, um uns darüber auszutauschen, wie Beteiligungsstrukturen verbessert werden können und junge Menschen in Bremen direkt in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Ein erster Schritt für mehr Beteiligung ist die flächendeckende Einführung von Beiräten für Jugendliche, für die wir uns einsetzen wollen.
Europa steht durch die Euro-Krise derzeit ökonomisch unter Druck. Wir wollen uns mit der Idee der Europäischen Einigung und der derzeitigen Umsetzung auseinandersetzen und hier insbesondere die demokratischen Entscheidungsprozesse und Beteiligungsstrukturen analysieren. Hierzu wollen wir mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) zusammenarbeiten, um neue Einblicke zu gewinnen. Wir planen einen Stadtrundgang Europa in Bremen und Land, bei welchem wir Institutionen der EU in Bremen besuchen und Projekte kennenlernen wollen, die durch die EU gefördert werden.

Feminismus – Mehr als der Kampf um Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

Feminismus ist für uns ein Kampf für eine gerechte und gleiche Behandlung aller Menschen. Für dieses Thema wollen wir sensibilisieren. Durch ein Seminar oder eine Arbeitssitzung zur geschlechtergerechten Sprache im Frühjahr werden wir uns weiterbilden und unsere eigene Rolle reflektieren. Dazu wollen wir auch mit anderen Jugendverbänden und feministischen Gruppen, wie z.B. dem FemRef der Universität, zusammenarbeiten. Daran anknüpfend wollen wir das Thema Alltagssexismus im Rahmen von Veranstaltungen in den öffentlichen Raum tragen.

Bremen nazifrei

Menschenhass jeder Art gehört bekämpft – in Bremen und überall. Den Kampf gegen Nazis, Neonazistrukturen und Alltagsrassismus werden wir fortführen und suchen hierfür wie für Demonstrationen, Aktionen und Weiterbildung die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, wie Gewerkschaftsjugenden, der Grünen Jugend, linksjugend [’solid] und autonomen Antifa-Gruppen. Ein Schwerpunkt bei uns wird auf Alltagsrassismen liegen. Hierzu wollen wir gemeinsam an einem »Critical Whiteness« Seminar teilnehmen, um die Mechanik von Rassismus im Alltag zu verstehen und ihr entgegenzutreten.

Asyl ist Menschenrecht

Für uns ist klar: Asyl ist Menschenrecht. Kein Mensch ist Illegal. Flüchtlinge aus anderen Teilen dieser Welt finden in Deutschland und somit auch hier in Bremen Schutz vor all den Grausamkeiten, die in ihren Heimatländern zu einer Flucht führten. Die Ankunft in Deutschland ist der erste Schritt, doch wie geht eine Gesellschaft anschließend mit ihnen um? Die Abschaffung von ghettoartigen Auffanglagern oder Unterkünften ist eine unserer Forderung in Bezug auf eine bessere Asylpolitik und Asylverfahrensweise. Daher wollen wir uns mit der Situation von asylsuchenden Menschen in Bremen befassen, suchen dafür die Kooperation mit Flüchtlingsverbänden, wie der Karawane, und wollen in der SPD durch Aktionen und Anträge auf den Parteitagen konkrete Verbesserungen der Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden einfordern.

Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Wie sieht ein modernes Bremen aus? Das ist die Frage die wir uns mit Bezug auf den Wohnungsbau und den Stand der Stadtentwicklung stellen. Eine Stadt mit vier Hochschulen, dem viertgrößten Containerumschlaghafen Europas und über einer halben Million Einwohner muss sich verant wortlich fühlen für die Studierenden, jungen Berufstätigen, Alleinerziehenden und EmpfängerInnen von Transferleistungen, welche besonders mit dem zunehmenden Problem der Wohnungsnot in Bremen zu kämpfen haben. Durch die Untätigkeit, beispielsweise im Raum nahe der Uni, konnten sich mehrere private StudentInnenwohnheime etablieren, die aber jedes Studierendenbudget weit überschreiten. Mit den angesprochenen Gruppen wächst auch die Anfrage nach kleinen Wohnungen und Zimmern. Gewinner sind die Vermieter, die immer höhere Mieten fordern können. Hier muss die Stadt Bremen etwas tun! Dabei wollen wir aber das Gleichgewicht zwischen ökologischen und sozialen Aspekten gewährleisten: Energieeffizienz und Nachhaltigkeit dürfen sich nicht negativ auf das soziale Gefüge der Stadt auswirken Im Rahmen des demographischen Wandels muss die Stadt auch für den Generationsübergang vorsorgen. Der Wohnungsausbau ist wichtig, man darf aber nicht jene außen vor lassen, deren Stimme leider nicht sonderlich oft gehört wird, die vor allem im Winter nicht nur gegen die Kälte, sondern auch gegen Schnee und Eis zu kämpfen haben. Während ein exklusiver neuer Stadtteil (Überseestadt) gebaut wird, möchten wir die andere Seite unterstützen um dieser Gentrifizierung die Stirn zu bieten und verschiedene Aktionen in Zusammenarbeit mit der »Bremer Tafel« für Obdachlose durchführen. Wir möchten uns aktiv mit dem Thema Obdachlosigkeit, den Problemen und ihren Lösungsansätzen befassen.

2. Arbeit mit und für die Mitglieder

Unsere Mitgliederversammlungen müssen attraktiver werden, um auch neue junge Menschen und insbesondere ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen und Frauen anzusprechen. Dazu möchten wir neue Veranstaltungsformen ausprobieren, etwa Debattierclubs oder Mitgliederversammlungen im öffentlichen Raum. Auch die Bezeichnung »Mitgliederversammlung« soll überdacht werden. Neben der Befassung mit den im Arbeitsprogramm herausgestellten thematischen Schwerpunkten wollen wir bei Bedarf auch aktuelle Themen diskutieren und dafür, wenn längerer Diskussionsbedarf besteht, geplante Inhalte auf eine spätere Mitgliederversammlung vertagen. Arbeitsprozesse wie etwa das Lesen von Hintergrundmaterial oder das Schreiben von Positionspapieren wollen wir öfter in die Mitgliederversammlungen einbeziehen. Die Einrichtung von kleinen, themenspezifischen Arbeitsgruppen wollen wir unterstützen.

(Neu-)Mitgliederbetreuung

Die Neumitgliederbetreuung durch eineN BeauftragteN wollen wir weiterfuhren. ̈ Am Ziel, mehr SchulerInnen, ̈ Auszubildende und vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund für unsere Arbeit zu gewinnen, halten wir fest.
An Mitgliederversammlungen und Aktionen beteiligen sich nach wie vor deutlich mehr männliche Mitglieder und wir sind nach wie vor doppelt so viele Männer wie Frauen im Unterbezirk. Das widerspricht unserer politischen Zielsetzung. Wir wollen, dass künftig  mehr Frauen an unseren Sitzungen teilnehmen sowie den Jusos beitreten.
Wir wollen eine Mitgliederkampagne ausarbeiten und mit Aktionen abseits der üblichen Mitgliederversammlungen, etwa Filmabenden, Diskussionen, Konzerten etc., auch für noch nicht Organisierte attraktiver werden.
Mindestens viermal im Jahr soll ein Neumitgliedertreffen stattfinden.
Mitgliederbetreuung bedeutet für uns, die Stärken jedes einzelnen für unsere gemeinsamen Ideen nutzen zu können. Wir möchten, dass sich unserer Mitglieder als Teil dieser Jugendorganisation fühlen. Dafür bieten wir Seminare und Fortbildungen an. Veranstaltungen In einem Halbjahresplan möchten wir mögliche öffentliche Veranstaltungen terminieren, um eine Rechtzeitige Planung und Vorbereitung zu ermöglichen.

Diskussionskultur

In der Diskussion nehmen wir darauf Rücksicht, dass sich in unserer Runde meist auch partei- und politikunerfahrene Neumitglieder befinden. Daher sollten alle Diskussionsteilnehmer eigenstandig ̈ darauf achten, parteiinterne oder wenig gelaufige ̈ Abkurzungen ̈ oder Fachausdrucke ̈ zu erklaren. ̈ Es ist Aufgabe des Vorstands, bzw. der jeweiligen Sitzungsleitung auf die Einhaltung dieser Regel zu achten. Außerdem soll die Sitzungsleitung die Mitglieder aufmuntern, bei Unklarheiten nachzufragen, und Sorge tragen, dass eine Stimmung herrscht, in der Nachfragen nicht als unerwunscht ̈ sondern als willkommen wahrgenommen werden.
Politische Debatten dienen zwar vorwiegend der Findung einer eigenen Position, aber selbst dort, wo die Position der Jusos scheinbar oder tatsachlich ̈ bereits feststeht, konnen ̈ kontroverse Diskussionen und das Hinterfragen gefestigter Meinungen die eigene Position scharfen ̈ und bei der Suche nach schlagkraftigen ̈ Argumenten helfen. Auch deshalb sollten wir streitbaren Ansichten bei Mit gliederversammlungen, die bei der großen Mehrzahl der Jusos auf Widerspruch stoßen, aufgeschlossen gegenuberstehen ̈ und uns ernsthaft um gute Gegenargumente bemuhen, ̈ statt solche Meinungen allzu schnell als untragbar abzutun.

Verteilerdiskussionen

Grundsatzlich ̈ sind naturliche ̈ Diskussionen durch virtuelle nicht zu ersetzen. Manchmal erfordert allerdings die Zeit, dringliche Sachverhalte uber ̈ den E-Mail-Verteiler zu klaren. ̈ Wenn diese Verteilerdiskussionen notig̈ sind, sollten sie moglichst ̈ analog zu einer realen Debatte ablaufen. So wie es in Sitzungen unublich ̈ ist, Zwiegesprache ̈ zu beginnen, sollte auch hier eine Antwort stets an den kompletten E-Mail-Verteiler gehen, so dass alle die Moglichkeit ̈ haben, der Diskussion zu folgen und gegebenenfalls zu reagieren. Daruber ̈ hinaus sollten alle an einer Verteilerdiskussion beteiligten stets im Hinterkopf behalten, dass dort wegen der fehlenden nonverbalen Kommunikationsebene Missverstandnisse ̈ vorprogrammiert sind. Im Zweifelsfalle ist es besser nachzufragen, was der oder die andere gemeint hat, statt gleich zum verbalen Gegenangriff uberzugehen. ̈

Selbstverstandnis ̈ unserer Delegierten

Die von uns gewahlten ̈ Delegierten auf dem Unterbezirksparteitag der SPD sind – ebenso wie die dem Unterbezirk angehorigen ̈ Delegierten bei Landesparteitagen oder dem Juso-Bundeskongress – in ihrem Stimmverhalten nicht weisungsgebunden. Sie sollten sich aber bewusst sein, dass sie in ihrer Rolle nicht in erster Linie als Individuum sondern als VertreterInnen des Juso-Unterbezirks (respektive der Landesorganisation) auftreten, und bei ihrer personlichen ̈ Entscheidungsfindung die Positionen des Juso-Unterbezirks mit berucksichtigen. ̈ Dies setzt insbesondere voraus, dass sich die Delegierten uber ̈ die Beschlusslage des Unterbezirks informiert halten, und bei kritischen Fragen die Meinung des Unterbezirks einholen – soweit zeitlich moglich ̈ personlich, ̈ in dringenden Fallen ̈ uber ̈ den E-Mail-Verteiler.

3.SchulerInnen, ̈ Studierende und Vernetzung

SchülerInnen

Die Juso-SchülerInnen-Gruppe wollen wir weiterhin nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Partizipation von Schulerinnen ̈ und Schulern ̈ und übernimmt im Wahljahr eine Schlüsselrolle zur Gewinnung von ErstwahlerInnen ̈ für die Jusos und die SPD.

Hochschulgruppen

Unsere Hochschulgruppe sowie die Bundnisliste ̈ AStA fur̈ Alle werden wir weiterhin tatkraftig, ̈ d.h. vor allem personell, unterstutzen. ̈ Sie sind entscheidend fur̈ die Fahigkeit ̈ der Jusos insgesamt, in die Gruppe der Studierenden in Bremen hineinwirken und ihre Probleme aufnehmen zu konnen. ̈

Vernetzung

Wir wollen uns mit möglichst vielen uns nahe stehenden Jugendverbänden vernetzen, Kontakte neu entwickeln oder wiederherstellen. Zu unserem Selbstverständnis gehört es, im Rahmen unserer Bündnisarbeit gemeinsame Aktionen tatkräftig zu unterstützen.

Als konkrete Aktionen streben wir wie im letzten Jahr eine gemeinsame Aktion zum 1. Mai mit der jungen IG BAU an. Außerdem wollen wir gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) zu einer Europäischen Bürgerinitiative arbeiten.

4. Medienarbeit

Der Vorstand benennt eine für die Medienarbeit verantwortliche Person. Sie trägt Verantwortung für:

  • regelmäßige Beiträge der Jusos Bremen-Stadt zum Verbandsmagazin »MorgenRot«, dem »MorgenRot Newsletter« sowie der Homepage der Jusos Bremen,
  • die Pflege unseres Internetauftritts, insbesondere in Hinblick auf das regelmäßige einpflegen von Terminen auf der Homepage und in Facebook,
  • eine möglichst regelmäßige Aktivität des Unterbezirks auch auf der Facebook-Fanseite der Jusos Bremen. 

5. Unsere Arbeit in der SPD

Die Jusos sind mehr als der Parteinachwuchs der SPD. Wir sind das „linke Gewissen“ unserer Partei. Dies betrachten wir als den zentralen Auftrag fur̈ unsere Arbeit. Wir wollen die Arbeit von Partei, Fraktion und Senat in Bremen kritisch und konstruktiv begleiten und dabei fur̈ unseren, den solidarischen Weg kampfen. ̈ Dazu gehorẗ es, nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Um unsere Forderungen zu artikulieren, suchen wir das Bundnis ̈ mit anderen Organisationen, wie Gewerkschaften, (Hoch)Schulvertretungen, der Sozialdemokratie verbundenen Verbanden ̈ und vielen mehr.
Wir wollen beispielsweise bei der Gestaltung von Neumitgliederveranstaltungen enger mit der SPD zusammenarbeiten.
Innerhalb des Verbandes wollen wir Aufklärungsarbeit über die Strukturen in der SPD leisten

6. Bundestagswahl 2013

Eine der größten Herausforderungen für uns im Jahr 2013 wird der Bundestagswahlkampf liefern. Wir wollen als Bremer Jusos in enger Zusammenarbeit mit der Juso-Landesorganisation und in Abstimmung mit der SPD und den Wahlkreiskandidaten – jedoch nicht in blindem Gehorsam – einen aktiven, eigenständigen Jugendwahlkampf auf die Beine stellen.
Mit der aktiven Ansprache junger Menschen im Wahlkampf wollen wir erreichen, dass die SPD in Bremen 2013 wieder stärkste Kraft bei den JungwählerInnen wird. Zugleich ist der Wahlkampf auch die ideale Gelegenheit zur Werbung neuer Mitglieder. Diese Ziele sollen bei der Ausgestaltung unserer Kampagne Berücksichtigung finden.

7. Selbstverstandnis ̈ des Vorstandes, Organisatorisches und Arbeitsweise

Der Vorstand der Jusos Bremen-Stadt gewahrleistet ̈ gegenuber ̈ den Mitgliedern des Unterbezirks großtmogliche ̈ ̈ Transparenz. Seine Sitzungen sind grundsatzlich ̈ verbandsoffentlich. ̈ Keine Vorstandsfunktion inne zu haben ist kein Ausschlusskriterium fur̈ die aktive Mitgestaltung der JusoArbeit, im Gegenteil: Wer Ideen einbringen oder Verantwortung fur̈ ein Projekt ubernehmen ̈ will, ist ausdrucklich ̈ eingeladen, sich einzubringen.
Der Vorstand wird intern zu einer sinnvollen und effektiven Arbeitsteilung kommen: Jedes Mitglied wird mindestens eine Mitgliederversammlung thematisch vorbereiten. Die Mitglieder des Vorstandes ubernehmen ̈ jeweils Verantwortung fur̈ einzelne Zustandigkeitsbereiche ̈ und Inhalte dieses Arbeitsprogramms.