B3: Demokratie jetzt – mehr Mitsprache für Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Demokratie jetzt – mehr Mitsprache für Kinder und junge Menschen im Land Bremen

• Der SPD-Landesvorstand sorgt dafür, dass dem Thema »Kinder- und Jugendbeteiligung« in seiner politischen Arbeit endlich das nötige Gewicht verliehen wird und den Forderungen zur Beteiligung von jungen Menschen endlich Taten folgen!
• Der SPD-Landesvorstand gründet eine Arbeitsgruppe »Bürgerbeteiligung« mit dem Schwerpunkt »Kinder- und Jugendbeteiligung« und beauftragt diese AG damit, ein entsprechendes Konzept zur besseren Beteiligung von jungen Menschen zu entwickeln, das u.a. auch die folgenden Punkte umfasst:
  • Förderung der flächendeckenden Einrichtung von Jugendbeteiligungsformen auf Stadtteilebene – wie Jugendbeiräte in Bremen bzw. einem Jugendparlament in Bremerhaven
    • durch ein Einrichtung entsprechender Projektausschüsse „Kinder- und Jugendbeteiligung“ durch SPD-Beiratsfraktionen
    • durch den Dialog mit Kindern und Jugendlichen zum Thema „Partizipation im Stadtteil“ an angemessenen Orten und in angemessener Form
    • Einbringung entsprechender Anträge der SPD-Beiratsfraktionen zur Bereitstellung von Globalmitteln, damit den Projekten und Jugendbeiräten jährlich entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, über deren Verwendung die jungen Menschen selbst entscheiden dürfen
    • Berücksichtigung möglicher Beschlüsse/Wünsche/Ideen aus Jugendbeiräten und Jugendprojekten in der Beiratsarbeit – möglicherweise durch das Einbringen entsprechender Anträge der SPD-Fraktionen
  • Einstellung von Planungssummen bei Beteiligungsverfahren für Projekte zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  • Entwicklung von partizipativen Möglichkeiten bei Angelegenheiten, die das Bildungs-/Schulwesen betreffen, wie beispielsweise der Einführung eines Stimm- bzw.  Beratungsrecht für die GesamtschülerInnenvertretung in der städtischen und staatlichen Deputation für Bildung und für die Allgemeinen Studierendenausschüssen im Wissenschaftsausschuss der Bremischen Bürgerschaft 
  • Umsetzung einer kinder- und jugendgerechten Stadt-/Landentwicklung
    • Mittels einer kinder- und jugendgerechten Einbindung junger Menschen bei Beteiligungsverfahren, deren Ergebnisse auch tatsächlich in die weiteren Planungen mit einfließen
      • Mit besonderem Augenmerk bei Projekten, die Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Freizis, Sporteinrichtungen und weitere Treffpunkte junger Menschen sowie die Kindergarten- und Schulwegeplanung betreffen!
    • Mit einzubinden in die Arbeitsgruppe sind neben allen interessierten SPD-Mitgliedern die Beiratsmitglieder aus den für »Kinder bzw. Jugend« zuständigen Stadtteilausschüssen, die jugendpolitischen SprecherInnen sowie die für Bürgerbeteiligung zuständigen SprecherInnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
    • Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit dem Konzept sollen über die SPD-Bürgerschaftsfraktion in die Bremische Bürgerschaft eingebracht werden.
  • Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, dem Thema »Kinderund Jugendbeteiligung« mehr Gewicht in der politischen Arbeit der Fraktion zu geben. Der Schwerpunkt sollte hier bei dem der Zugang von (benachteiligten) Kindern und Jugendlichen zu Beteiligungsangeboten liegen.
  • Des Weiteren fordert der SPD-Landesparteitag die SPD-Fraktionen in den Beiräten der Stadtgemeinde Bremen dazu auf, eine Beirätekonferenz zum Thema »Kinder- und Jugendbeteiligung« einzuberufen, um dem Thema auf Stadtteilebene einen entsprechenden Raum zu geben. In Bremerhaven ist die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dazu aufgefordert diesem Thema in der Versammlung durch eine Sitzung entsprechender Raum zu geben.