Beschlusstext:

Wir Jusos UB Bremen-Stadt haben den Anspruch, das Leben in Bremen mitzugestalten. Doch wir wollen nicht irgendein Leben – wir wollen ein gutes Leben für Alle. Egal ob jung oder alt, egal welchem Geschlecht sich jemand zugehörig fühlt, egal welche Herkunft man hat; jede/r hat das Recht auf gutes Leben. Und dafür wollen wir uns auch dieses Jahr einsetzen. Doch so schön diese Sätze klingen mögen, so schwierig ist es, dies auch durchzusetzen. Sparmaßnahmen, politische Widerstände und fehlendes Durchhaltevermögen seitens der Verantwortlichen erschweren die konsequente Durchsetzung linker Inhalte. Doch wir sind der Meinung: Jede vertane Chance, Schwächeren, insbesondere Jugendlichen in schwierigen Lagen, zu helfen, kann früher oder später zu irreparablen Schäden für unsere Gesellschaft führen. Um dem entgegenzuwirken, müssen ganz konkrete Maßnahmen aufgegriffen werden: Jugendliche, die aus unterschiedlichen Welten kommen (und das ist nicht nur geographisch gemeint) brauchen Platz, um sich kennenlernen. Dazu zählen neben Sport- und Grün-flächen auch Freizeitheime, die als Begegnungsstätte fungieren. Um dorthin zu gelangen, muss der ÖPNV günstiger, bestenfalls sogar kostenfrei sein, häufiger fahren und auch cityferne Gegenden bedienen. Jugendliche haben ein Recht auf selbstbestimmtes Leben. Und das ist nur möglich, wenn sie eine Ausbildung bekommen, Arbeit finden, sich bilden können. Hierzu zählt unter anderem auch, dass Wohnungen günstiger werden müssen, um eine gewisse Autonomie vom Elternhaus herzustellen.

Trotz hohem Anspruch, ist uns jedoch bewusst, dass wir nicht in der Lage sind, alles wie gewünscht durchzusetzen. Folgende Themen möchten wir daher schwerpunktmäßig aber ausdrücklich nicht ausschließlich behandeln.

Weltoffenes Bremen

Asyl ist ein Menschenrecht. Wir verurteilen jegliche populistische Hetze und Xenophobie. Vor allem im letzten Jahr kamen verhältnismäßig viele Menschen nach Deutschland und suchten hier Schutz, Geborgenheit oder eine neue Heimat. Um ein gemeinschaftliches und wertschätzendes Zusammenleben zu ermöglichen, treten wir für ein weltoffenes Bremen ein. Rechtspopulistische und -extreme Gruppierungen und Parteien, wie die AfD oder Pegida, lehnen wir entschieden ab und werden uns jederzeit gegen sie stellen. Aufklärung und Information stehen für uns in diesem Bereich an erster Stelle, weshalb wir unter anderem MVs zu den Themen Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlings-WGs, Salafismus und zur Extremismustheorie veranstalten möchten. Denkbar sind außerdem Flyer zur Aufklärung über Flüchtlinge und Islam in Europa, der Besuch eines Iftar-Essens, die Veranstaltung eines Dialogforums mit ehemaligen Flüchtlingen und Interessierten, sowie das Angebot eines ein Blockadetrainings. Wir werden uns auch weiterhin entschieden dafür einsetzen, dass alle, die nach Deutschland kommen, auch hier mit allen Rechten ausgestattet bleiben.

Bildung und Ausbildung

Wir stehen weiterhin für eine solidarische und freie Bildung. »Die Schule für Alle« ist und bleibt daher nach wie vor unser erklärtes Ziel. Um unserem Ziel näher zu kommen, wollen wir stärker in die Schulen hineinwirken und uns möglichst vor Ort präsentieren, gerade auch im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfes. Doch auch die Zeit vor der Schule wollen wir nicht unberücksichtigt lassen: Das Thema »Frühkindliche Bildung« wird immer präsenter und gewinnt zunehmend an Relevanz. Deswegen ist es für uns wichtig, dass die Bildungsgerechtigkeit auch in der frühkindlichen Bildung thematisiert wird. Aus diesem Grund werden wir im Bereich Bildung einen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung legen und eine MV zum Thema »KiTa-Pflicht ab 3 Jahren?« organisieren. Auch im Bereich der Hochschulpolitik bleiben wir unseren Prinzipien treu: Demokratisierung der Hochschule, Recht auf einen Bachelor- und Masterplatz für alle, Abschaffung von Elite-Stipendien und stattdessen elternunabhängiges BAföG für Alle. Dementsprechend werden wir den Wissenschaftsplan 2020 und seine Umsetzung kritisch begleiten und uns entschieden gegen die Kürzungen im Hochschulbereich einsetzen. Weiterhin sind wir auch bei der beruflichen Ausbildung engagiert und wollen das neue Recht auf Ausbildung in Bremen begleiten und evaluieren. Zudem setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe des BAföG ein, damit auch Auszubildende frei ihre Entscheidung für eine Berufsausbildung treffen können. Jegliche Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir entschieden ab.

Feminismus

Die Jusos sind ein feministischer Richtungsverband. Feminismus ist für uns ein Kampf für eine gerechte und gleiche Behandlung aller Menschen. Dafür wollen wir auch dieses Jahr einstehen. Wir fordern die konsequente Gleichstellung auf allen Ebenen. Dieses Jahr möchten wir uns verstärkt mit der Frage beschäftigen, woher der Feminismus stammt, welche Ansätze aus der ursprünglichen Idee des Feminismus weiterbestehen. Wir wollen uns die Frage stellen, wohin der Weg des traditionellen Feminismus führt und welche Einflüsse Queer-Strömungen auf unser zukünftiges Verständnis von Feminismus haben. Auch die Rolle der Medien soll beleuchtet werden. Welchen Einfluss haben sexistische Werbungen auf unseren Alltag? Außerdem wollen wir uns Positionen zum Prostitutionsgesetz und zum Vergewaltigungsparagraphen erarbeiten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Theorien.

Arbeit mit und für die Mitglieder

Wir wollen unsere Mitgliederversammlungen weiterhin vielfältig gestalten, um junge Menschen anzusprechen. Auch wollen wir unsere Anstrengungen ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen und Frauen für unsere Arbeit zu gewinnen, intensivieren. Neben der Befassung mit den im Arbeitsprogramm herausgestellten thematischen Schwerpunkten wollen wir bei Bedarf auch aktuelle Themen diskutieren und dafür, wenn längerer Diskussionsbedarf besteht, geplante Inhalte auf eine spätere Mitgliederversammlung vertagen. Arbeitsprozesse wie etwa das Lesen von Hintergrundmaterial oder das Schreiben von Positionspapieren wollen wir öfter in die Mitgliederversammlungen einbeziehen. Wir wollen die aus dem Arbeitskreis »Arbeitswesen« implementierten Instrumente evaluieren und entscheiden, welche sinnvoll waren, welche geändert werden müssen und wo noch Bedarfe bestehen.

(Neu-)Mitgliederbetreuung

Die Neumitgliederbetreuung durch eineN BeauftragteN wollen wir weiterführen. An Mitgliederversammlungen und Aktionen beteiligen sich nach wie vor deutlich mehr männliche Mitglieder und wir sind nach wie vor doppelt so viele Männer wie Frauen im Unterbezirk. Das widerspricht unserer politischen Zielsetzung. Wir wollen, dass künftig mehr Frauen an unseren Sitzungen teilnehmen sowie den Jusos beitreten. Wir wollen auch dieses Jahr mit Aktionen abseits der üblichen Mitgliederversammlungen, wie etwa Filmabenden, Diskussionen etc. dafür sorgen, dass wir für noch nicht Organisierte attraktiver werden. Mindestens zweimal im Jahr soll ein Neumitgliedertreffen stattfinden. Mitgliederbetreuung bedeutet für uns, die Stärken jedes/jeder einzelnen für unsere gemeinsamen Ideen nutzen zu können. Wir möchten, dass sich unserer Mitglieder mit der Jugendorganisation identifizieren. Dafür möchten wir bestenfalls Seminare und Bildungsreisen anbieten.

Barrierefreie Diskussionskultur

In der Diskussion nehmen wir darauf Rücksicht, dass sich in unserer Runde meist auch partei- und politikunerfahrene Neumitglieder befinden. Daher sollten alle DiskussionsteilnehmerInnen eigenständig darauf achten, parteiinterne oder wenig geläufige Abkürzungen oder Fachausdrücke und Sachverhalte zu erklären. Es ist Aufgabe des Vorstands, bzw. der jeweiligen Sitzungsleitung auf die Einhaltung dieser Regel zu achten. Außerdem soll die Sitzungsleitung die Mitglieder ermuntern, bei Unklarheiten nachzufragen, und Sorge tragen, dass eine Stimmung herrscht, in der Nachfragen nicht als unerwünscht sondern als willkommen wahrgenommen werden. Politische Debatten dienen zwar vorwiegend der Findung einer eigenen Position, aber selbst dort, wo die Position der Jusos scheinbar oder tatsächlich bereits feststeht, können kontroverse Diskussionen und das Hinterfragen gefestigter Meinungen die eigene Position schärfen und bei der Suche nach schlagkräftigen Argumenten helfen. Auch deshalb sollten wir streitbaren Ansichten bei Mitgliederversammlungen, die bei der großen Mehrzahl der Jusos auf Widerspruch stoßen, aufgeschlossen gegenüberstehen und uns ernsthaft um gute Gegenargumente bemühen, statt solche Meinungen allzu schnell als untragbar abzutun.

Selbstverständnis unserer Delegierten

Die von uns gewählten Delegierten auf dem Unterbezirksparteitag der SPD sind – ebenso wie die dem Unterbezirk angehörigen Delegierten bei Landesparteitagen oder dem Juso-Bundeskongress – in ihrem Stimmverhalten nicht weisungsgebunden. Sie sollten sich aber bewusst sein, dass sie als VertreterInnen des Verbandes auftreten, und bei ihrer persönlichen Entscheidungsfindung die Positionen des Verbandes stets mit berücksichtigen. Dies setzt insbesondere voraus, dass sich die Delegierten über die Beschlusslage des Unterbezirks informiert halten, an den Vorbesprechungen teilnehmen und bei kritischen Fragen die Meinung des Unterbezirks einholen – soweit zeitlich möglich persönlich, in dringenden Fällen über den E-Mail-Verteiler.

Unsere Arbeit innerhalb und außerhalb der SPD

Die Jusos sind mehr als der Parteinachwuchs der SPD. Wir sind das »linke Gewissen« unserer Partei. Dies betrachten wir als den zentralen Auftrag für unsere Arbeit. Wir wollen die Arbeit von Partei, Fraktion und Senat in Bremen kritisch und konstruktiv begleiten und dabei für unseren, den solidarischen Weg kämpfen. Dazu gehört es, nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Um unsere Forderungen zu artikulieren, suchen wir das Bündnis mit anderen Organisationen, wie Gewerkschaften, (Hoch)Schulvertretungen, der Sozialdemokratie verbundenen Verbänden und vielen mehr. Außerdem wollen wir uns mit möglichst vielen uns nahe stehenden Jugendverbänden vernetzen, Kontakte neu entwickeln oder wiederherstellen. Zu unserem Selbstverständnis gehört es, im Rahmen unserer Bündnisarbeit gemeinsame Aktionen tatkräftig zu unterstützen.

Selbstverständnis des Vorstandes, Organisatorisches und Arbeitsweise

Der Vorstand der Jusos Bremen-Stadt gewährleistet gegenüber den Mitgliedern des Unterbezirks größtmögliche Transparenz. Seine Sitzungen sind grundsätzlich verbandsöffentlich. Keine Vorstandsfunktion inne zu haben ist kein Ausschlusskriterium für die aktive Mitgestaltung der Juso-Arbeit, im Gegenteil: Wer Ideen einbringen oder Verantwortung für ein Projekt übernehmen will, ist ausdrücklich eingeladen, sich einzubringen. Der Vorstand wird intern zu einer sinnvollen und effektiven Arbeitsteilung kommen: Jedes Mitglied wird mindestens eine Mitgliederversammlung thematisch vorbereiten. Die Mitglieder des Vorstandes übernehmen jeweils Verantwortung für einzelne Zuständigkeitsbereiche und Inhalte dieses Arbeitsprogramms.