Dieser Beschluss wurde bei der Mitgliederversammlung 2016.2 der Jusos Bremen gefasst.

Beschlusstext

Offshore-Terminal-Bremerhaven? JA!

Windkraft ist die klimafreundlichste, effektivste Gewinnung von Strom. In Bremerhaven
besteht bereits jetzt eine leistungsstarke Industrie im Bereich der Windkraftanlagen, spezi-
ell im Bereich Offshorewindenergie. Bremerhaven ist Standort von zwei Windkraftanlagen-
herstellern, die Megawatt-Anlagen herstellen. Insgesamt gehören hierzu europaweit 5 Un-
ternehmen. Windkraftanlagen bzw. Offshore-Anlagen sind bereits fester Bestandteil von
Bremerhaven. Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut sind ebenfalls in Bre-
merhaven im Industriegebiet Luneort ansässig. Das einzige Testzentrum der Welt für Ro-
torblätter (Belastungstest) wird durch das Fraunhofer Institut am Luneort betrieben.
Alle Bauteile von Windkraftanlagen müssen zum endgültigen Verladen zum jetzigen Zeit-
punkt durch die Stadt in den Überseehafen, entweder in einzelnen Teilen per Lastkraftwa-
gen oder per Schiff, gebracht werden. Dieses Vorgehen ist teuer und zeitaufwendig.
Der geplante OTB (Offshore-Terminal-Bremerhaven) soll die Flächen zur Verfügung stel-
len, um vorgefertigte Anlagen direkt vom Hersteller auf ein Schiff zu verladen, denn der
OTB entsteht im Industriegebiet Luneort. Teure Demontagen und erneute Montagen für
den Transport zum Überseehafen würden eingespart. Der OTB ist ein Schwerlasthafen
und ist deshalb nicht nur für die Offshore-Windkraftanlagen nutzbar. Andere Branchen
z.B. Baugerätehersteller könnten den Hafen ebenso benutzen.
Der Offshore-Terminal-Bremerhaven ist das mit Abstand wichtigste Infrastrukturprojekt
des gesamten Bundeslandes Bremen. Die durchgeführte Analyse zur Wirtschaftlichkeit des
OTBs zeigt, dass Bremerhaven im Vergleich zu anderen Standorten in Nordeuropa kurze
Wege zwischen Nord- und Ostsee hat. Die Analyse berechnete bei einem mittleren Erfolg
ca. 4000 Arbeitsplätze. In Bremerhaven liegt die Arbeitslosenquote aktuell bei 14,3 %. Das
Land Bremen muss gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen und Arbeitsplätze schaffen.
Der OTB würde eine zukunftsfähige Industrie stärken und dadurch sichere und neue Ar-
beitsplätze schaffen.
Darüber hinaus deckt der OTB das für das Bundesland Bremen wichtige Themenfeld Offs-
hore – Windenergie ab. Ohne Offshore-Terminal wird das Land Bremen und insbesondere
die Stadt Bremerhaven mittel- bis langfristig keine realistische Chance darin haben, sich
gegenüber anderen Standorten wie z.B. Cuxhaven im Bereich der Offshore-Windenergie
nachhaltig als führender Standort in diesem Bereich zu profilieren.

Der vom Landesverwaltungsgericht beschlossene Baustopp ist für uns kein Grund, den OTB auch nur ansatzweise anzuzweifeln. Denn es geht in diesem Urteil alleine darum,
dass aus Sicht des Gerichtes die falsche Bauverwaltung die Planfeststellung vornahm. Es hätte (laut Gericht) die Bundesverwaltung und nicht die Landesverwaltung Zuständigkeit gehabt. Desweiteren ist die Kritik, dass sich der Bremer Senat nicht ausreichend um die Frage der Planfeststellung gekümmert habe, mit Nachdruck zurückzuweisen. Denn bereits im Jahr 2010 gab es zwischen der Landes-und Bundesbehörde einen Austausch in Bezug auf die Zuständigkeit der Planfeststellung und die Bundesbehörde hat ihre "nicht Zustän- digkeit" gegen über dem Land Bremen erklärt. Zusätzlich wurde noch ein Gutachten er- stellt, um die Frage der Zuständigkeit der Planfeststellung zu klären, welches ebenfalls das Land Bremen in der Zuständigkeit sieht.
Bremerhaven ist Klimastadt. Als Klimastadt sollte Bremerhaven nicht nur Vorreiterin bei der Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels sein, sondern sollte auch Zentrum von innovativen Ideen im Bereich des Klimawandels, regenerative Energie und Klima- schutz sein. Den Forschungsinstituten wird der OTB helfen, da der Weg zu den For- schungsstellen kürzer und einfacher wird. Ca. 25 Millionen Euro von den geplanten 180 Millionen Euro sind bereits in den OTB für die Planung, Vorbereitung und in vorgezogenen Maßnahmen, wie die Erstellung von Er- satznaturschutzflächen bzw. Aufwertung von Naturschutzflächen geflossen. Mit der jetzigen Offshore Industrie ist das Land Bremen bereits gut aufgestellt. Mit dem OTB wird das Land Bremen aber auch für die Zukunft gut gewappnet sein. Die Jusos Bre- men müssen dafür kämpfen, dass genug Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im Land Bremen, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig vorhanden sind.
Die Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen möge daher beschließen: • Die Jusos Bremen sprechen sich für den Offshore-Terminal-Bremerhaven aus und fordern die schnellstmögliche Fertigstellung. • Die Jusos Bremen weisen die Kritik, dass der Bremer Senat durch Fehlverhalten am vom Landesverwaltungsgericht verhängten Baustopp Schuld hat, mit Nachdruck zurück.