Dieser Beschluss wurde vom Landesvorstand auf seiner Sitzung vom 20. Juni 2017 gefasst.
Beschlusstext
Unsere Bildung ist mehr wert!
Das Land Bremen steht vor gewaltigen Herausforderungen. Bei weitem nicht erst seit dem Beginn der Geflüchtetenherausforderung gibt es sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven viele Stadtteile, in denen überdurchschnittlich viele arme Menschen wohnen, in denen das durchschnittliche Bildungsniveau niedrig und der Anteil an Langzeitarbeitslosen hoch ist.
Bildung ist der Schlüssel zu einem guten, selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft. Ohne Bildung eröffnen sich keine Zukunftsperspektiven. Dies gilt für den Arbeitsmarkt, aber natürlich auch für andere Bereiche. So ist Bildung auch notwendig, um ein*e mündige*r Bürger*in in einem demokratischen Rechtsstaat zu sein, um kulturelle Angebote wahrnehmen zu können oder um einfach nur den Alltag zu meistern.
Bildung ist ein Grundrecht, welches allen Menschen zusteht. Bildung muss deshalb auch im Land Bremen allen jungen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Und das in hoher Qualität – diesem Ziel muss sich auch die Schuldenbremse unterordnen!
Besonders wichtig sind uns Jusos folgende Punkte:
1. Kostenlose Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss oder Meisterbrief!
Für uns muss Bildung in jedem Alter und für jeden Geldbeutel erschwinglich sein. Schon seit langem ist uns klar: Kindertagesstätten sind keine »Verwahrungsorte« für Kinder, wenn die Eltern arbeiten! Sie sind für uns Jusos Bildungseinrichtungen, in denen Kinder wichtige Erfahrungen in puncto soziale Kompetenz und Miteinander machen, aber auch konkrete Inhalte vermittelt bekommen. Als Teil des öffentlichen Bildungsangebots müssen Kitas deshalb gebührenfrei und ab drei Jahren verpflichtend sein!
Selbstverständlich müssen Schulen gebührenfrei bleiben und die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss weiterhin bestehen bleiben.
Im Land Bremen gibt es keine allgemeinen Studiengebühren und das muss auch so bleiben. Doch Langzeitstudiengebühren und vor allem die in unregelmäßigen Abständen höher werdenden »Verwaltungsgebühren«, die nichts anderes darstellen als versteckte Studiengebühren, machen vielen Studierenden zu schaffen. Diese müssen perspektivisch abgeschafft, dürfen aber keinesfalls erhöht werden.
Klar ist, dass die Gebührenfreiheit nicht nur für den akademischen Bereich gelten darf. Es ist ein Unding, dass Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen und einen Meister machen wollen, Gebühren zahlen müssen. Diese Gebühren müssen abgeschafft werden
Damit das Land Bremen die Bildung kostenlos machen kann, ist eine große finanzielle Anstrengung notwendig, die auch maßgeblich durch den Bund unterstützt werden muss.
2. Eine Schule für Alle!
Das dreigliedrige Schulsystem war ein Überbleibsel aus dem Kaiserreich und ist aus guten Gründen im Land Bremen und vielen anderen Bundesländern abgeschafft worden. Doch immer noch gibt es auch hier durch den Schulkonsens zwei verschiedene Schulformen, die Oberschulen und die Gymnasien.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kinder nach der vierten Klasse aussortiert werden in vermeintlich mehr oder weniger intelligente. Diese Auswahl führt zu starkem psychischem Druck und verstärkt bereits vorhandene sozioökonomische Unterschiede, da oftmals nachweislich nicht die tatsächliche Leistung zählt, sondern das Elternhaus. Zudem wird die Chance verpasst, dass sowohl Leistungsstärkere als auch Leistungsschwächere durch die Zusammenarbeit profitieren.
Wir halten deshalb an unserem Ziel fest: Wir brauchen eine Schule für Alle!
3. Bildungsverstärkungsbudget umsetzen!
Es ist höchste Zeit, jetzt in Bildung zu investieren. Besonders in Stadtteilen, in denen die Menschen besonders mit sozioökonomischen Problemlagen zu kämpfen haben. Gerade in diesen Stadtteilen gibt es viele Kinder, die besonderen Förderbedarf haben – aus unterschiedlichsten Gründen. Damit diese gezielt unterstützt werden können, wurde in letzter Zeit die Idee des Bildungsverstärkungsbudgets diskutiert – und unter anderem auch schon von SPD-Gliederungen beschlossen. Wir unterstützen diese Forderung ausdrücklich! Die Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen vor Ort können am Besten beurteilen, welche konkreten Fördermaßnahmen für die Schüler*innen am sinnvollsten sind. Individuell gute Bildung für Alle ist teuer, aber sie ist auch ein Muss! Deshalb müssen Senat und Bürgerschaft jetzt handeln und das Bildungsverstärkungsbudget auf den Weg bringen.
4. Bildungseinrichtungen bauen und sanieren!
Schon vor der Geflüchtetenherausforderung brauchte es neue Gebäude für Kitas, Schulen und Hochschulen im Land Bremen. Doch seit Mitte 2015 ist dieser Bedarf riesig geworden. Dies ist aktuell vor allem im Kita-Bereich offensichtlich. Hier wurde bereits beherzt angepackt, auch wenn noch ein gutes Stück zu gehen bleibt.
Doch Kinder tendieren dazu, schnell älter zu werden. Schon bald wird es einen großen Bedarf an Plätzen an Grundschulen, weiterführend an Oberschulen und schließlich auch an Hochschulen geben. Diese künftigen Bedarfe sind bekannt und müssen, gerade im Schulbereich, jetzt angegangen werden. Es müssen neue Schulgebäude, ja sogar neue Schulen gebaut werden. Damit dies rechtzeitig geschieht, braucht es genügend Geld, aber vor allem auch ausreichend Zeit. Deshalb muss jetzt gehandelt und mit der Planung begonnen werden.
Gleichzeitig befinden sich viele Bildungseinrichtungen im Land Bremen in einem schlechten Zustand. Schulklos sind oft eklig, es tropft mitunter von der Decke. Der durch die neoliberale Austeritätspolitik durchgesetzte knallharte Sparkurs hat Kitas, Schulen und Hochschulen marode werden lassen. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Mithilfe von Bundesmitteln müssen unsere Bildungseinrichtungen endlich saniert werden.
5. Personelle und materielle Ausstattung verbessern!
Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven fehlen Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen. Zudem gibt es einen hohen Krankenstand. Rot-Grün hat bereits einiges dafür getan, dass es in Zukunft wieder mehr Schulpersonal im Land Bremen geben kann. Es wurden Stellen für Lehrer*innen und Referendar*innen geschaffen.
Doch zwei Punkte sind wichtig: Zum einen werden durch die veränderte Situation noch mehr Stellen gebraucht – dies gilt auch für Erzieher*innen. Zum anderen werden Bremerhaven und Bremen als Standort für Personal an allen Bildungseinrichtungen nur attraktiv, wenn die Bedingungen endlich verbessert werden. Ansonsten droht weiterhin ein Brain-Drain in teilweise deutlich besser ausgestattete niedersächsische Umlandsgemeinden.
Smartboards, Beamer, leistungsstarke Computer – diese und andere elektronische und digitale Gegenstände sollten heutzutage Standard in allen Schulen sein. Leider ist das immer noch nicht an allen Schulen der Fall. Wir brauchen deshalb eine digitale Offensive. Diese wurde bereits angestoßen und auch die SPD hat eine weitreichende Beschlusslage. Doch unsere Bildungseinrichtungen müssen noch konsequenter digitalisiert werden – auch müssen hier Bundesmittel noch besser in Anspruch genommen werden. Letztlich bringen aber auch gut ausgestattete Bildungseinrichtungen nichts ohne kompetente Lehrer*innen und Schüler*innen. Deshalb ist auch die Schulung von Medienkompetenz wichtig.
Aber auch offline muss die materielle Ausstattung verbessert werden: Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss weiterhin konsequent umgesetzt werden und Bücher müssen z.B. in ausreichender Zahl für alle Schüler*innen zur Verfügung stehen.
6. Inklusion personell unterfüttern!
Die Inklusion ist seit ihrer Einführung umstritten. Dies gilt zwar nicht für das Ziel, was die allermeisten teilen, aber dafür umso mehr um das Tempo. Viele sagen, das Land Bremen hätte hier nicht vorpreschen dürfen. Wir sagen dagegen: Wir sind froh, dass das Land Bremen so schnell diesen menschenfreundlichen Ansatz als Ziel ausgerufen hat.
Nichtsdestotrotz lassen sich die Probleme nicht wegdiskutieren – und wir sollten sie auch nicht schönreden. Inklusion braucht Personal, Inklusion braucht gute Ausstattung, Inklusion braucht Geld! Wir müssen aufhören, mit der vor einigen Jahren aus guten Gründen getroffenen Entscheidung zu hadern und stattdessen dafür sorgen, dass genug ausgebildete Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und weitere Fachkräfte an unseren Bildungseinrichtungen arbeiten, damit die Inklusion sinnvoll umgesetzt werden kann.
7. Refugeebeschulung von Anfang an!
Das Land Bremen ist besonders fortschrittlich, was den Umgang mit Geflüchteten angeht. Dies gilt auch für deren Beschulung und erfüllt uns mit großer Genugtuung. So gilt die Schulpflicht für geflüchtete Kinder und Jugendliche hier vom ersten Tag an. Doch diese Pflicht konnte nicht immer gewährleistet werden. Ende 2015 / Anfang 2016 war dies noch allzu verständlich. Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt und es ist nicht mehr akzeptabel, dass Kinder in Aufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften nicht beschult werden. Wir unterstützen deshalb die Aktion »Schule für Alle« der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen. Auch für uns kennt das Recht auf Bildung keine Ausnahme!