Beschlusstext

Empört euch! – Arbeitsprogramm 2018

Nach der kurzzeitigen Euphorie um Martin Schulz ist der parteipolitische Diskurs schnell zum Alltag zurückgekehrt. Ein miserables Wahlergebnis und eine unklare Haltung der Parteiführung zum Thema möglicher Koalitionen haben dabei ihr Übriges geleistet. Andererseits haben zahlreiche Neueintritte insbesondere junger Menschen in die Partei auch gezeigt, dass die Sehnsucht nach einer sozialen Alternative zum neoliberalen Status Quo groß ist. Diese Sehnsucht aufzunehmen, zu verstärken und in konkrete Politik zu übersetzen, ist unser Anspruch als Jusos. Denn wir sind mehr als nur die Parteijugend der SPD. Wir sind ein sozialistischer, feministischer, internationalistischer und antifaschistischer Richtungsverband. Entsprechend werden all diese Themen auch im kommenden Jahr unsere Arbeit prägen. Zudem wollen wir unsere eigenen Strukturen auf den Prüfstand stellen, um gestärkt aus den kommenden Monaten hervorzugehen. Das Arbeitsprogramm ist dabei explizit nicht so verstehen, dass Themen, die nicht auftauchen, nicht behandelt werden. Auf spontane Entwicklungen uns Veränderungen werden wir auch thematisch reagieren.

Arbeit & Wirtschaft

In marx’scher Tradition, wonach das »Sein das Bewusstsein« bestimmt, bleiben die wirtschaftlichen Verhältnisse für uns Jusos der zentrale Ansatzpunkt, Veränderungen der Lebensrealität der breiten Masse der Bevölkerung zu erstreiten. Die heutige Wirtschaft, die wir kurz als »Kapitalismus« bezeichnen, löst ihr Versprechen nicht ein, allen Menschen ein angemessenes Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig ist die Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Wirtschaft ein reales Problem, das nur gelöst werden kann, indem dem Diktat des Kapitals das Prinzip der Solidarität entgegengestellt wird. Unsere Utopie ist eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus – der demokratische Sozialismus!

Da allerdings unwahrscheinlich ist, dass unsere Vorstellungen sich innerhalb der nächsten Monate plötzlich komplett verwirklichen lassen, setzen wir auf Aktionen auf unterschiedlichen Ebenen. Innerhalb unseres Verbandes wollen wir de Wirtschaftskompetenz unserer Mitglieder stärken und hierzu Vorträge und Workshops nach Themenwunsch organisieren. Zudem wird es im Rahmen unseres Lesekreises eine Einheit zu Kapitalismuskritik und möglichen Alternativen geben.

Des Weiteren wollen wir den großen Begriff »sozialdemokratische / sozialistische Wirtschaftspolitik« mit Leben füllen und uns konkret mit Modellen und Ideen zu diesem Thema beschäftigen. Gerade der Bereich Vermögensumverteilung ist für uns ein zentraler Baustein, wie im Kapitalismus mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann und soll entsprechend von uns behandelt werden. Ein weiterer Baustein von bereits jetzt möglichen Veränderungen ist das Modell von Genossenschaften, dem wir uns näher widmen wollen. Unsere Kritik am aktuellen Wirtschaftssystem wollen wir am Thema der Steuerpolitik näher ausformulieren. So ist der Steuerwettbewerb innerhalb der EU unserer Meinung nach ein zentrales Problem, dessen Lösungen uns im kommenden Jahr interessieren werden. Dabei wollen wir ein Verständnis dafür entwickeln, wie gängige Modelle der Steuergestaltung funktionieren.

Für uns als Jusos bleibt Arbeit zudem ein zentrales Thema, über das Menschen sich definieren, das Ausgleich schafft und wodurch gerade auch Integration konkret gelingen kann. Einen Schwerpunkt werden für uns in diesem Bereich die Veränderungen der Arbeit im Kontext der Digitalisierung darstellen. Diese Veränderungen nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten, ist unser Anspruch! Des Weiteren wollen wir uns mit den Rechten von Arbeitnehmer*innen gerade auch im prekären Bereich (Beispiel HiWis) und im Zusammenhang von Lebensarbeitszeitmodelen beschäftigen und diskutieren, wie wir an der Seite der Gewerkschaften eine Erhöhung der Tarifbindung erreichen. Weitere Themen sollen die Zukunft der Sozialversicherung sowie eine kritische und grundsätzliche Beschäftigung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sein.

Schließlich wollen wir uns, auch in Anbetracht der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr, mit der Wirtschaft vor Ort auseinandersetzen. Dabei wollen wir insbesondere diskutieren, wie wir dem Problem einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen begegnen und was für Perspektiven ein öffentlicher Beschäftigungssektor bieten könnte. Hierbei soll auch eine konkrete Beschäftigung mit dem Thema Armut in Bremen ermöglicht werden. Kritisch beleuchtet werden sollen die Exportabhängigkeit der Bremischen Wirtschaft und daraus hervorgehend die Frage, wie die Wirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden kann. Der weitere Weg in die Wissensgesellschaft kann hier eine Ansatzpunkt sein, dem wir uns widmen wollen.

Antifaschismus

»Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist unsere«. Flüchtlingsunterkünfte brennen, eine in Teilen faschistische Partei zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein, in Zeitungen und Kommentarspalten wird hemmungslos gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und Verfechter*innen einer offenen Gesellschaft gehetzt. All das ist Realität. Aber mit nicht von alldem werden wir uns abfinden. Sozialdemokrat*innen haben sich in der Geschichte immer engagiert gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit gestellt – und dafür oft mit ihrem Leben bezahlt. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die auf unserer Generation lastet und werden weiter konsequent allen rechten Umtrieben entgegentreten.

Zu diesem Zweck wollen wir die antifaschistische Bildungsarbeit im Verband intensivieren. Im Rahmen unseres Lesekreises ist zu diesem Zweck ein Themenblock enthalten, in dem wir uns mit Texten zu Antifaschismus beschäftigen. Darüber hinaus wollen wir unsere Mitglieder fit machen, um gegen rechte Parolen im Alltag reagieren zu können. Dafür soll die Stammtischkämpfer*innen- Ausbildung wiederholt werden. Thematisch wollen wir uns beispielsweise mit der Ideologie von Faschist*innen auseinandersetzen und einen Überblick über rechte Strukturen in Bremen und umzu gewinnen. Beides wäre auch im Rahmen öffentlicher Vorträge denkbar. Des Weiteren soll der allgemeine Rechtsruck in Europa und darüber hinaus thematisiert werden.

Um von der Theorie in die Praxis zu kommen und dem Anspruch gerecht zu werden, den Faschist*innen keinen Meter zu überlassen, werden wir auch weiterhin bei Demonstrationen und Kundgebungen Flagge zeigen. Zur besseren Vorbereitung wäre auch ein Aktionstraining in Bezug auf Demonstrationen und antifaschistischen Aktivismus denkbar. Die Losung, »dass Auschwitz nie wieder sei« ist für uns Leitbild und Verpflichtung. In Zeiten von wieder aufkeimendem Antisemitismus wollen wir uns der Problematik näher widmen und einen Besuch in der Bremer Synagoge organisieren. Als Mahnung für die Folgen, die aus blindem Hass und Nationalismus entstehen, wollen wir zudem die Gedenkstätte im U-Boot-Bunker „Valentin“ in Bremen-Nord besuchen. Ebenfalls der Gedenkarbeit gewidmet wäre eine antifaschistische Stadtführung durch die Bremer Innenstadt.

Feminismus

Wir sind ein feministischer Richtungsverband und der »Lila Faden« zieht sich durch unsere Arbeit. Frauen* haben es in der gesamten Gesellschaft schwerer in Führungspositionen zu gelangen und stoßen häufig an die vielzitierte gläserne Decke. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen diese strukturelle Benachteiligung von Frauen* durch eine Quotenregelung, nicht nur aber auch in unserem Verband, auszugleichen.

Konkret wollen wir uns mit feministischen Theorien in einem eigenen Themenblock unseres Lesekreises beschäftigen. Besonderer Fokus soll außerdem auf queer-feministischen Theorien liegen. Ansonsten gehört zum Thema Feminismus, dass es sich durch alle anderen Themen, wie der besagte »lila Faden«, hindurchzieht. Zu jeder politischen Arbeit gehört eine feministische Perspektive. Dabei ist es uns wichtig, dass Feminismus nicht allein »Frauen*sache« ist, sondern uns alle angeht. Wir brauchen auch eine kritische Reflexion unseres Verhaltens und wollen eine Atmosphäre fördern, in der jede*r sich wohlfühlt, Kritik zu äußern. Gleichzeitig darf das Thema Feminismus nicht die Kompetenz von Frauen* binden.

Es ist uns wichtig, das Engagement von Frauen* in allen Themenbereichen zu fördern.

Kinder, Jugend & Bildung

Als Jugendverband ist uns das Thema Bildung besonders wichtig. Da der Bremer Schulfrieden ausläuft, muss eine neue Regelung klar jungsozialistische Handschrift tragen. Dazu wollen wir in die Partei hineinwirken und uns mit relevanten Akteur*innen treffen (z. B. Claudia Bogedan/der Senatorin für Kinder und Bildung). Unser Ziel muss die Umwandlung aller Bremer Gymnasien in Oberschulen sein. Wir wehren uns gegen alle Versuche, die Erfolge im »forschenden Lernen« wieder zurückzudrehen. Wir werden uns mit anderen linken Jugendverbänden vernetzen, z. B. Den Falken, um Freiräume von Jugendlichen zu erkämpfen und zu erhalten. Auch Kinder und Jugendliche verdienen Mitspracherecht, in SMVs und Jugendbeiräten, diese wollen wir unterstützen.

Leider wird Bremen immer wieder als Beispiel für Kinderarmut herangezogen. Wir unterstützen daher soziale Projekte, die sich dem Thema auf lokaler Ebene widmen. Gleichzeitig werden wir auch die systematischen Gründe für Kinderarmut auf Landes- und Bundesebene benennen und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Wir verstehen uns als das Sprachrohr der Jugendlichen in Bremen! Ebenso wollen wir im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Folgen unregulierter und moralisch nicht beschränkter Forschung zu diskutieren.

Digitalisierung

Als Zukunftsthema ist der Komplex Digitalisierung in den Medien omnipräsent. Während sich in der Regel überschwängliche Hoffnungen hiermit verbinden, wollen wir die kritische Seite der Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche beleuchten. Neben einer Abwägung von Chancen und Risiken neuer Technologien soll dabei das »Recht auf Vergessen« ebenso behandelt werden, wie mögliche Veränderungen des Rechtsstaates, um auch gegenüber der Digitalbranche durchsetzungsfähig zu bleiben. Gerade hierbei bestehen aktuell noch Probleme, wie die Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt. In diesem Rahmen sollen auch Themen wie die Zunahme des Hasses im Netz behandelt werden Ebenso wollen wir die Auswirkungen externer Entwicklungen der Digitalisierung (z.B. Nudging) bearbeiten.

Im Rahmen konkreter Aktionen wäre eine Beschäftigung mit dem Dystopie-Roman »Qualityland« denkbar.

Partei, Kommunikation & Vernetzung

Die vergangenen Monate haben klar gezeigt: Die junge Generation ist keineswegs unpolitisch! Und angesichts von Trump, AfD und einer Krise Europas gibt es mehr als genug Gründe, sich zu engagieren. Die SPD wird aber nur dann eine Alternative zum neoliberalen Mainstream und Vertreterin einer besseren und gerechteren Gesellschaft sein, wenn es uns gelingt, eine starke Stimme in der Partei zu sein. Eine alt-ehrwürdige Partei wie die SPD zu erneuern ist eine riesige Herausforderung und wir werden das kaum alleine schaffen. Umso wichtiger wird es sein, mehr junge Menschen für ein Engagement bei den Jusos und in der SPD zu gewinnen. Der Punkt »Mitgliedergewinnung« wird daher einer der organisatorischen Schwerpunkte der kommenden Legislatur sein. Hierfür wollen wir unsere Mitgliederstruktur analysieren und uns überlegen, wie wir potenziell Interessierte ansprechen können. Eine Neumitgliederkampagne auf Grundlage der Ergebnisse ist das Ziel. Neumitglieder sollen zudem aktiver angesprochen und mit möglichst niedrigschwelligen Angeboten für eine aktive Mitarbeit bei den Jusos gewonnen werden.

Auch unsere Außendarstellung über die sozialen Medien soll weiter verbessert und die unterschiedlichen Kanäle besser aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus wollen wir in einem breiten Beteiligungsprozess überlegen, in welche Richtung die Jusos Bremen sich entwickeln sollen. Hierbei sollen auch Menschen zu Wort kommen, die nicht oder nicht regelmäßig in unseren Strukturen aktiv sind, denn nur diese bringen einen Blick von außen mit, der uns an manchen Stellen fehlt. Gemeinsam wollen wir ein Leitbild für die Jusos Bremen Stadt entwickeln.

Ebenfalls relevant für die Gewinnung neuer Mitglieder und zur Aktivierung bisher inaktiver Mitglieder ist das Ausprobieren neuer Veranstaltungsformate. Neben der Mitgliederversammlung ist der Lesekreis das erste neue Format. Darüber hinaus wollen wir versuchen, durch andere Uhrzeiten, Wochentage und Veranstaltungen in wechselnden Stadtteilen neue Gruppen anzusprechen und die Schwelle zu senken, bei den Jusos aktiv zu werden. Gemeinsame Veranstaltungen mit anderen politischen (Jugend-)Gruppen sollen durchgeführt werden. Regelmäßige Wiederholungen von Themenwerkstätten mit Arbeitsergebnissen wie Anträgen können eine Möglichkeit sein, um unsere Mitglieder besser einzubinden und gleichzeitig politische Bildung zu betreiben. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang außerdem ein Treffpunkt, der einfacher zugänglich und flexibler zu nutzen ist, als die Räume der Bürgerschaftsfraktion. Wir wollen den Generationenkonflikt innerhalb der SPD abschaffen. Wir sind für einen respektvollen und gleichwertigen Umgang bei Parteitagen. Hierfür entwickeln wir Techniken und Ideen im Umgang mit ehrverletzenden und provokativen Kommentaren.

Als weiteren Kanal zur Kommunikation mit unseren Mitgliedern und nach außen wollen wir unser Verbandsmagazin »Morgenrot« mit einem neuen Konzept versehen und auch außerhalb des Wahlkampfes nutzen. Um unsere Diskussionen in politische Realität zu überführen, soll der Kontakt zu den SPD-Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft verbessert werden, beispielsweise durch eigene Formate des Austausches. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Jusos in der Partei noch lauter und sichtbarer werden. Das Engagement unserer Mitglieder nicht nur bei den Jusos sondern auch in den Strukturen der Partei soll daher intensiviert werden. Die Zusammenarbeit mit anderen Unterbezirken soll verbessert werden.

Internationales

Als internationalistischer Verband gehört der Blick über den nationalen Tellerrand zu unseren Grundprinzipien. In diesem Sinne wollen wie uns insbesondere mit der Zukunft Europas, als der zentralen Herausforderung der heutigen Generation, beschäftigen. Hierzu zählt unter anderem eine Betrachtung der Beziehung zwischen Europa und noch-EU-Mitglied Großbritannien, beispielsweise im Rahmen einer Veranstaltung. Hinzu kommt das Verhältnis zur europäischen Peripherie, insbesondere zu Russland und der Türkei, bei denen wir ebenso Hintergründe der aktuellen Entwicklung und mögliche Zukunftsvisionen diskutieren wollen. Ebenso soll der bereits in einer MV behandelte Punkt der sozialen Säule der EU im kommenden Jahr weiter vertieft werden. Ein konkretes Thema der vertieften Integration Europas ist der regelmäßig vorgebrachte Vorschlag einer europäischen Armee. Hier wollen wir Für und Wider, zum Beispiel im Rahmen den AK Internationales, beleuchten. Ebenso sind die Zukunft des europäischen Parteiensystems, die Bekämpfung des europäischen Rechtsrucks und die europäische Außenpolitik potenzielle Themen für den Arbeitskreis. Als Querschnittsthema aller bisher genannten Teilbereiche wollen wir uns grundlegend mit der Zukunft Europas beschäftigen und progressive Szenarien hin zu den »Vereinigten Staaten von Europa« erarbeiten und diskutieren.

Nachhaltigkeit & Mobilität

Globale ökologische Probleme wie schwindende Ressourcen und Veränderungen wie der Anstieg der Durchschnittstemperatur und der Anstieg des Meeresspiegels machen auch vor Bremen nicht halt. Nachdem die Stadt erst gerade ihre Klimaziele um Längen verfehlt hat, wollen wir uns mit den Ursachen und möglichen Auswegen beschäftigen. So soll die Energiewende inklusive ihrer Herausforderungen im Rahmen einer Mitgliederversammlung thematisiert werden. Insbesondere die Auswirkungen eines Wegfalls des Erneurbaren-Energien-Gesetzes und die Herausforderungen der Sektorkopplung auf die Energiewirtschaft bilden dabei Schwerpunkte der Diskussion. Hinzu kommt der Themenkomplex klimaneutrales Wohnen sowie die Thematik von zunehmenden Plastikabfällen.

Zum Thema des praktischen Umweltschutzes soll eine Exkursion veranstaltet werden. Ebenfalls eine Mitgliederversammlung (möglichst mit Expert*innen) soll im Bereich Mobilität zum Thema Verkehrsplanung durchgeführt werden, wobei de Schwerpunkt auf Bremen liegen soll. Großes Interesse besteht zudem an der Frage, wie die Infrastruktur in Bremen für grüne Mobilität ausgestaltet ist. Auch hier wäre eine Exkursion, zum Beispiel zur BSAG denkbar. Des Weiteren soll die Position von Jusos und SPD zum Thema nachhaltige Mobilität näher beleuchtet werden.