Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen

Beschlusstext

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Racial Profiling die Quittung geben: Mehr Transparenz bei Polizeikontrollen

Um Racial Profiling zu erschweren und die Selbstreflexion der Beamt*innen zu fördern, soll die Polizei im Land Bremen dazu verpflichtet werden, zu Beginn von Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen Bescheinigungen an die betreffende Person auszustellen, in denen die Gründe der Kontrolle aufgelistet werden. Auf deren Basis soll es möglich sein, bei einer unabhängigen Stelle Beschwerde gegen die Kontrolle einzulegen. Über dieses Recht ist umfassend und aufsuchend aufzuklären.

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